Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Lily,

ahoi Caro,

ahoi Ralf,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

heute steht in der Stuttgarter Zeitung sinngemäß folgendes:

 

Dobrindt hat Lieferprobleme

Die Bestimmungen des Koalitionvertrages dazu ssind kompliziert.

Auch die EU-Kommission duldet keine  Benachteiligung von Bürgern anderer EU-Staaten.

Trotzdem soll das System zum 1.1.2015 starten.

Aber zunächst macht der Bundestag 7 Wochen Sommerpause.

 

Klingt nach der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises.

 

Nun zu Ziffer 1

Es gibt auch mit der Maut keinen eigenständigen Haushalt des Verkehrsministeriums. Das fließt in den allgemeinen Haushalt des Bundes, verwaltet vom Finanzministerium, beschlossen vom Bundestag. Das angesprochene Demokratiedefizit gibt es somit nicht. Es kann zwar politisch (!) festgelegt werden, dass diese Mittel zusätzlich (!) für Straßenbau ausgegeben werden. Das hat jedoch keine rechtliche Bindungswirkung. Der Bundestag kann jährlich neu über die Ausgaben entscheiden, also auch die Mittel für den Verkehrsetat aus dem allgemeinen Steueraufkommen kürzen.

 

Anders wäre es, wenn analog zu Rundfunk, Sozialversicherungen eine besondere Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit für die gesamte (!) Straßeninfrastruktur zuständig wäre. Die hätte dann eine größere Eigenständigkeit, bliebe aber trotzdem unter dem Regelungsvorbehalt des Parlaments.

 

Zu Ziffer 2 und 6 und 7

Die Vignette für Autobahnen soll für jeden (Ziff. 6, Ziff. 7) deutschen Pkw kostenneutral mit der Post zugestellt werden. Um diesen Betrag fällt die Kfz-Steuer formal niedriger aus. Ein gesondertes Kontrollsystem erübrigt sich. Eine Lenkungswirkung für diesen Benutzerkreis ist nicht vorgesehen.

 

Problem: Es gibt Leute, die nie  Autobahnen benutzen. Können die verzichten und sich das Geld sparen?

 

Es sollen lediglich zusätzliche Einnahmen von Autofahrern generiert werden, die von außen nach D. einfahren. Getreu dem Motto: Wir müssen in anderen Ländern zahlen, warum die nicht auch bei uns.

 

Es wird also eine geringe Lenkungswirkung hin zur Autobahnvermeidung geben, mit deren negativen Folgen (Lärm, Unfälle)

 

Zu Ziffer 3

Die Entlastung bezieht sich nur auf die Kfz-Steuer, ebenfalls für Inländer eine pauschale Zahlung. Für Ausländer stellt die Maut allerdings eine zusätzliche Kostenbelastung dar.  Dies hat tendenziell eine Lenkungswirkung weg vom Auto, hin zu anderen Verkehrsmitteln, v.a. der Bahn.

 

Zu Ziffer 4

Hier geht es nur um Pkw-Maut.

Die Lkw-Maut ist ein ganz anderes Kapitel. von einem noch viel gewaltigeren Kaliber!

Aber die Aussage stimmt. Praktisch der gesamte Verschleiß von Fahrbahnbelag und Brücken wird von den schweren Lkw verursacht. Und von den Pkw über die Treibstoffsteuer finanziert. Und ausländische Lkw zahlen auf den Lkw-Maut-freien Straßen dafür buchstäblich keinen einzigen Cent! Und auf den mautpflichtigen Straßen nur einen Bruchteil der verursachten Kosten.

 

Zu Ziffer 5-1

Wir haben überhaupt keine Info, wie in anderen Ländern das Straßennetz finanziert wird. Aber die Kfz-Steuer ist ja auch nur ein Teilbetrag.  Eigentlich wurde die Steuer auf Treibstoff zur Finanzierung eingeführt. Viel Geld fließt auch aus den Kommunal- und Landeshaushalten. Und die Kfz-Steuer, sowie die Steuer auf Treibstoff an den Bundeshaushalt wird auch für viele andere Dinge verwendet. Z.B. politisch festgelegt als "Öko-Steuer" zur Finazierung der Rentenversicherung. Eine Reform hier wäre eine Herkulesaufgabe.

 

Zu-Ziffer 5-2

Mit Moral kommt man in der Politik nicht weit. Aber inzwischen gibt es (dafür) die EU-Kommission. Kaum ein Politiker kann es sich leisten die vielen Autofahrer als Wähler zu vergrätzen. Deshalb soll das für Inländer ohne Zuatzbelastung gemacht werden. Aber die Steuerpolitik ist NICHT in der unmittelbaren Zuständigkeit der EU! Und der Rest wäre ja wieder für In- und Ausländer gleich. Und ähnliche Mautsysteme gibt es bereits im EU-Land Österreich. Es geht also grundsätzlich.

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

 

 

Gesendet: Freitag, 04. Juli 2014 um 23:57 Uhr
Von: "Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?

> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> An: SG Presse
> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
>
> Hallo Presseteam,
>
> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> article13151646.html
>
> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
>
> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir bei
> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung von
> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
>
> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) Steuerähnliche
> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit des
> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium. Das
> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt (für
> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
> aber immer noch ein Demokratieabbau.
>
> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben. Im letzteren
> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
>
> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
>
> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten Potenz
> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
>
> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es formulieren
> könnte). Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
>
> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
> gering besteuert sind.
>
> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet wird)
> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
>
> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen AGs,
> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
>
> viel Spaß
> Ralf
>
> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen

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