[AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

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Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?

> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> An: SG Presse
> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
> 
> Hallo Presseteam,
> 
> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> article13151646.html
> 
> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
> 
> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir 
> bei
> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung 
> von
> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
> 
> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) 
> Steuerähnliche
> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit 
> des
> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium.  
> Das
> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt 
> (für
> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
> aber immer noch ein Demokratieabbau.
> 
> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben.  Im letzteren
> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
> 
> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
> 
> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten 
> Potenz
> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
> 
> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es 
> formulieren
> könnte).  Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
> 
> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
> gering besteuert sind.
> 
> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet 
> wird)
> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
> 
> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen 
> AGs,
> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
> 
> viel Spaß
> Ralf
> 
> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen