[AG Bauen und Verkehr] Straßenfinanzierung - war [PM-Idee] PKW-Maut

["Robert Merz" <romerz AT gmx.de>]

Ahoi Michael,

ahoi Bau- und Verkehrspiraten,

 

es gibt nicht 2, sondern 3 Arten, wie die öffentliche Hand zu Geld kommt.

Das sind Steuern, Gebühren und Beiträge.

ABGABEN ist dafür der Oberbegriff,

weshalb auch das entsprechende Gesetz die

AO = AbgabenOrdnung

ist.

 

Wir sind hier zwar nicht bei der AG Steuern, aber so viel Richtigkeit muss trotzdem sein.

 

"Steuer" ist OK.

 

Eine "Gebühr" ist Geld für eine staaatliche Leistung, die man DIREKT dem Einzelfall zuordnen kann. Z.B. für die Ausstellung eines Reisepasses, eine Baugenehmigung, eine Waffenbesitzerüberprüfung, ein Grab auf dem Friedhof, ... Für Gebühren gibt es diese Zweckbindung und die Angemessenheit. Da gab es auch schon Urteile. Gebühren dürfen nicht überhöht sein, sondern nur so hoch, dass sie die dafür notwendigen Aufwendungen abdecken. Das gilt also auch für Kfz-Gebühren. Eine extrem hohe Zulassungsgebühr, wie z.B. in einigen Städten Chinas oder Japans zur Begrenzung des übermäßigen Pkw-Bestandes wäre bei uns NICHT zulässig. Müsste dann z.B. über einen besonderen Mehrwertsteuersatz gemacht werden.

 

"Beiträge" werden dagegen von einer kleineren oder größeren Gruppe zum Nutzen genau dieser Gruppe bezahlt. Da dies auf Rundfunk und Fernsehen zutrifft wurde es richtigerweise entsprechend umgestellt. Von Rundfunkgebühr auf Rundfunkbeitrag. Man könnte sie auch Rundfunksteuer nennen, denn die Gruppe umfasst die gesamte Bevölkerung. Jedoch hat der Rundfunk zur Wahrung seiner Unabhängigkeit einen verfassungsgarantierten Sonderstatus als "Anstalt des öffentlichen Rechts", weshalb er auch gesondert finanziert wird.

 

STRASSENFINANZIERUNG

Würde man z.B. die Straßen einer eigenen Behörde übertragen

wäre die dann zweckgebundene heutige Kfz-Steuer und die Maut ein Straßenbeitrag. Bezahlt von der sehr großen Gruppe der Straßennutzer für Bau- und Unterhalt der Straßen.

 

Logischerweise ist die heutige Energie-(früher Mineralöl-)Steuer eine Gebühr, die direkt der Nutzung der entsprechenden Straße zugeordnet wird. Selbstverständlich wäre diese Gebühr dann auch auf Dieseltreibstoff fällig, der im Fahrzeugtank mitgeführt wird. Hier fängt jedoch das Problem an, da der identische Dieseltreibstoff auch von Pkw genutzt wird und man nicht bei jedem Grenzübertritt die Menge kontrollieren kann. Aber vielleicht gibt es andere technische Möglichkeiten, z.B. über verplombte Durchlaufzähler. Oder pauschal nach km über verplombte km-Zähler mit Fernabfrage bei Grenzübertritt. Das gibt es heute schon für Lkw in der Schweiz.  Die im Inland bezahlte Gebühr auf Treibstoff könnte dann auf die Gebühr für die km-bezogene Nutzung der Straßen angerechnet werden. Dann wären inländische Lkw nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt.

 

Ich schlage hiermit genau diese Strategie für die Finanzierung der Straßen als Programmpunkt für die Piratenpartei vor. Gründung einer eigenen Anstalt für die Straßen bei allen Gebietskörperschaften, die dann für den Unterhalt und den Neubau zuständig ist. Und die spezifischen Erträge erhält. Ähnlich wie bereits für den Nahverkehr. Natürlich geht es um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel einschließlich sehr viel Geld. Aber die ähnlich eigenständig finanzierten Sozialversicherungen bewegen auch ca. 1.000 Miliiarden Euro pro Jahr, das Dreifache des Bundeshaushalts, oder etwa die Summe der regulären Haushalte. Straßenbau- und -unterhalt ist nur ein Bruchteil dieses Betrages.

 

Dann hätte man wenigstens im Grundsatz eine eigene Rechnungslegung der direkten Kosten und des direkten Ertrages über spezifische Beiträge der Straßennutzer. Inwieweit indirekte Kosten (Lärm, Unfälle, Bodenversiegelung, Luftverschmutzung, ...) mit ersetzt werden ist wieder eine andere, schwer fassbare Diskussion. Aber eigentlich sollte man auch das machen. Z.B. ist die Konzentration sozial schwacher Mieter entlang von stark befahrenen Ausfallstraßen genau der Unfallgefahr-, Luft- und Lärmbelastung geschuldet, die hier zu Wohnwertverlust mit niedrigeren Mieten führt. Ein finanzieller Ausgleich dieser Belastungen würde durch Internalisierung dieser externen Kosten tendenziell den Autoverkehr vermindern. Das so zusätzlch generierte Geld könnte in die Lärmsanierung dieser Gebäude und Straßen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände, Tunnel) gesteckt werden. Und über lärmspezifische Beiträge der Fahrzeuge zu leiseren Fahrzeugen führen. Das wäre dann z.B. eine systemkonforme Förderung von Elektrofahrzeugen.

 

Klärmachen zum Ändern!

 

Piratige Grüße

Pi-Robby aus der Gegend von Stuttgart.

 

Gesendet: Sonntag, 06. Juli 2014 um 01:09 Uhr
Von: "Michael Konrad" <Michael.Konrad AT gmx.de>
An: "Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste" <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

Grundsätzliches:

Zwei Arten von Einnahmen gibt es:

* Steuern

* Gebühren oder Abgaben wie auch immer es gerade passt, aber letztendlich immer das gleiche ;)

 

Steuern werden ohne Gegenleistung erhoben. Sie gehen allgemein in den Bundeshaushalt. Eine Zuordnung zwischen Steuer-Einnahme und Ausgabe gibt es nicht.

Gebühren werden im Bezug zu einer Gegenleistung erhoben. Sie gehen als Einnahme in den jeweiligen Etat des Haushalts ein.

Wozu diese Einnahmen verwendet werden... ist ebenfalls nicht zugeordnet (Stichwort: Keine Zweckbindung)...

... aber es fällt natürlich leichter auf, wenn in einem Kapitel des Haushalts Einnahmen eingeplant sind und die Ausgaben geringer sind...

 

Grundsätzlich aber gilt:

- Haushalt ist das Hoheitsrecht des Parlaments, da gibt es keinen Weg dran vorbei.

 

Das meint: Auch Einnahmen werden im Parlament beschlossen.

 

Meine paar cents zum Thema Maut:

- Bereits heute werden die Einnahmen aus KFZ-Gebühren, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Maut nicht 1:1 in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Statt Dessen werden hierüber andere Dinge quersubventioniert.

 

Die Diskussion durch eine Maut wäre nun die Finanzierung der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur gegenfinanziert ist irgendwie so .. möööp. Darüber hinaus werden die dann knapp zur VErfügung stehenden Mittel für Autobahnneubauprojekte genutzt, die in keinem Verhältnis stehen.

 

Grüße
Michael Konrad
----------------------------
Twitter: @icke2AIDA

 

 

Gesendet: Freitag, 04. Juli 2014 um 23:57 Uhr
Von: "Lily | LV Sachsen KV Leipzig" <ressorts AT piratenlily.net>
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AG Bauen und Verkehr] WG: [PM-Idee] PKW-Maut

Ich leite das mal hierhin weiter - wo sind die Verkehrsexperten?

> Ursprüngliche Nachricht von Ralf Muschall
> Gesendet: Freitag, 4. Juli 2014 23:52
> An: SG Presse
> Cc: Caro Mahn-Gauseweg
> Betreff: [PM-Idee] PKW-Maut
>
> Hallo Presseteam,
>
> heute ging folgendes von N-TV durch Twitter:
> http://www.n-tv.de/politik/Merkel-legt-kein-Veto-gegen-Maut-ein-
> article13151646.html
>
> Das heißt, die Bekanntgabe der Maut steht vor der Tür.
>
> Für uns (d.h. Piraten) sehe ich da folgende Angriffspunkte, wobei ich mir bei
> einigen nicht sicher bin - hier ist es IMHO notwendig, Piraten mit Ahnung von
> Finanzrecht, Straßenbau usw. heranzuziehen.
>
> 1. (eventuell falsch - muss recherchiert werden, sonst Blamage) Steuerähnliche
> Einnahmen fließen nicht mehr in den normalen, von der Entscheidungshoheit des
> Parlaments kontrollierten Bundeshaushalt, sondern ins Verkehrsministerium. Das
> wäre eventuell legal, wenn es sich um eine Abgabe und keine Steuer handelt (für
> letztere hat das BVerfG in den fünfziger Jahren eine Zweckbindung verboten),
> aber immer noch ein Demokratieabbau.
>
> 2. Es entsteht entweder ein datenschutzmäßig nicht akzeptables Kassier- und
> Kontrollsystem, oder die Maut wird pauschal von jedem erhoben. Im letzteren
> Fall entfällt komplett jede Lenkungswirkung.
>
> 3. Da Entlastungen auf anderen Gebieten versprochen werden, ist sogar eine
> negative Lenkungswirkung hin zu mehr Verkehr zu befürchten, wenn
> nutzungsabhängige Gebühren durch pauschale ersetzt werden.
>
> 4. Die Autobahnen werden fast ausschließlich durch LKW abgenutzt (auch
> recherchebedürftig, ich habe gelesen, dass der Verschleiß mit der vierten Potenz
> der Achslast wachse), eine Beteiligung der PKW-Fahrer an den durch LKW
> verursachten Kosten wäre also ungerecht.
>
> 5. Diskriminierungsverbot (das steht bei N-TV schon besser als ich es formulieren
> könnte). Meiner Meinung nach ist eine formal legale Kompensation durch
> Senkung der KFZ-Steuer immernoch eine unmoralische Diskriminierung.
>
> 6. Eine Senkung der KFZ-Steuer wäre unsozial, da kleinere PKW bereits jetzt
> gering besteuert sind.
>
> 7. Eine Senkung der KFZ-Steuer (falls sie nicht kompliziert genug gestaltet wird)
> hätte noch eine weitere negative Lenkungswirkung: Der Anreiz zur Anschaffung
> umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit höheren Amschaffungspreis würde sinken.
>
> Leider habe ich keinen direkten Kontakt zu finanz- und verkehrspolitischen AGs,
> deshalb schicke ich meine unsortierten Gedanken in dieser rohen Form
>
> viel Spaß
> Ralf
>
> PS: CC an Caro wegen angenommener Ahnung vom Verehrswesen

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