Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

["Dieter.Klein" <dieter.klein AT piratenpartei-nrw.de>]

moin,


passend zu dem Thema kommt gerade eine Pressemeldung der CDU/CSU Fraktion rein.
Da ist sicher was dabei, was man noch verwursten kann.

Gruß

Dieter

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  Pressemitteilung Guten Tag,
 
aktuell senden wir Ihnen eine Pressemitteilung aus dem Bereich
Bau und Verkehr
zu. 25.07.2011
Dirk Fischer

Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben
Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben
 
Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:
 

„Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.

Etwas anderes kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

 

Die Einführung einer Pkw-Maut entspricht ebenfalls nicht den Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und auch diese wird es nicht geben.“

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Dieter Klein

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