Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Hi,

man kann auch ab 200 l Tank das Ding als Gefahrgut kennzeichnungspflichtig 
und sicherungspflichtig machen. Dann kommt der LKW von Polen nicht mal bis 
Leipzig. 2 Tankstopps von Ost nach West und die Steuer ist bezahlt.

Abgesehen davon:
Ich bin schon für eine Maut, sofern sie der Steuerung/Lenkung der 
Verkehrsströme dient:

Anwendungen sehe ich in der Konzentration des Verkehrs zur Minimierung von 
breitflächigen Lärm- oder Unfallgefahremissionen, vor allem im 
Schwerlastverkehr, oder in der Steuerung zur Aufteilung des Verkehrs auf die 
verschiedenen Verkehrsträger.
Da wir in keiner Planwirtschaft leben und auch dem lokalen Zimmererbetrieb 
nicht die Ortsdurchfahrt verbieten wollen geht dass leider nur über 
Steuerungsinstrumente wie den Geldbeutel. Da der Ferngüterverkehr sehr unter 
Kostendruck steht kann man daher mit minimalsten Preisdifferenzen sehr breite 
Verlagerungseffekte erzielen. Über eine pauschale Steuer auf den Sprit kann 
man leider nichts steuern.

Ich würde daher gerne in dem Antrag eine Differenzierung zwischen 
"Verkehrswegefinanzierung" und "Verkehrslenkung" sehen. 

Abgesehen davon muss man m.E. auch stärker definieren, was zur Infrastruktur 
gehört, die der Staat in besten Zustand betrieben soll. 
Der Ausbau eines Autobahnrasthofes für LKW gehört meines Erachtens nicht 
dazu. Wenn ich mir ansehe wie lange die LKW dort stehen (oft mehrtägig) dann 
kann ich nur feststellen, dass solche "Infrastruktur" sofort als Stellfläche 
angenommen wird.
Mir zahlt der Staat auch nicht die Bürofläche - also warum dann dem 
Transportgewerbe die Stellfläche? Ist Stellfläche eine Staatsaufgabe?
Ich würde, wenn ich denn in der richtigen Position wäre, private Stellplätze 
leichter genehmigungsfähig machen - zum Beispiel in Gewerbegebieten. Und wenn 
die Nacht auf der Autobahnraststätte 20 € kostet und private Anbieter 
(Autohöfe)drunter sind (was sie leicht sind), dann sind die wenigen 
Parkplätze auch für die frei, die sie brauchen: Verkehrsteilnehmer mit 
Routeneinschränkungen (Schwer-, Übermaß- und Gefahrguttransporte) sowie für 
Defekte und Pannen.

Gruß
Andreas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Jens 
Müller
Gesendet: Sonntag, 24. Juli 2011 16:34
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der 
Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

Am 24.07.2011 15:04, schrieb René Heinig:
> Zudem bestehen mit Steuern auf Kraftstoffe, wie in Deutschland die
> Mineralöl- und Ökosteuer bereits  Instrumente welche genutzt werden 
> können, um deutlich effizienter die notwendigen finanziellen Mittel 
> für die Finanzierung der Infrastruktur zu erheben.

Der Transitverkehr tankt dann einfach vorher.

Gruß Jens
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