[Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

So das Thema ist wieder brandaktuell - Südwest-CDU will Autobahnen 
privatisieren:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html

Ich habe mal etwas allgemeineres gebastelt, was wir in LQFB kippen 
könnten, wäre schön, wenn sich noch ein paar daran beteiligen:
http://piratenpad.de/Maut

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein EU-weites Mautverbot 
und gegen die Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur ein.

Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur ist eine der 
wesentlichen Aufgaben des Staates. Diese Infrastruktur ist ein 
wesentlicher Faktor für die Volkswirtschaft und sollte deshalb effizient 
auf einem hohen Niveau gehalten werden.

Mautgebühren welche über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, gehen 
zu Lasten der Gesamteffizienz da bspw. zusätzliche staatliche an sich 
unproduktive Arbeitsplätze notwendig sind. Im Falle einer elektronischen 
Erfassung, wie durch Toll Collect würde zudem noch eine 
Überwachungsinfrastruktur etabliert, was gegen das Prinzip der 
Datensparsamkeit steht. Im Falle einer Privatisierung und privaten 
Mauterhebung würde die Effizienz noch weiter sinken, da der 
Privatbetreiber zusätzlich anstrebt noch einen Gewinn zu erwirtschaften 
und nicht zwangsläufig das Ziel hat dafür die Infrastruktur auf hohem 
Niveau zu erhalten. Beispiele aus anderen Ländern mit privatisierter 
Verkehrsinfrastruktur zeigen, wie marode diese teilweise gehalten 
werden, um möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Häufig werden Mautgebühren damit begründet, dass ausländische Fahrer an 
den Kosten der eigenen Infrastruktur beteiligt werden. Dies ist eine 
klassische Gefangenendilemmasituation, welche dazu führt, dass 
langfristig alle Einzelstaaten (zunehmend steigende) Mautgebühren 
erheben, welche sich letztendlich gegenseitig aufheben, da jeder bei dem 
jeweils anderen mit einbezahlt. Somit bleibt am Ende nur eine an sich 
überflüssige Mautinfrastruktur, welche zusätzlich zur eigtl. 
Verkehrsinfrastruktur mitfinanziert werden muss.
Zudem bestehen mit Steuern auf Kraftstoffe, wie in Deutschland die 
Mineralöl- und Ökosteuer bereits  Instrumente welche genutzt werden 
können, um deutlich effizienter die notwendigen finanziellen Mittel für 
die Finanzierung der Infrastruktur zu erheben. Im Gegensatz zu 
Mautgebühren, welche i.d.R. für alle Fahrzeugtypen gleich sind, kann bei 
Steuern auf Kraftstoffe darüber hinaus die prinzipiell gleiche 
Korrelation zwischen dem Gewicht des Fahrzeugs zu seinem 
Kraftstoffverbrauch und zu seinen verursachten Straßenschäden ausgenutzt 
werden, wobei eine komplette Einzelfallgerechtigkeit aus Gründen von 
Bürokratie- und Überregulierungsvermeidung kein vorrangig angestrebtes 
Ziel ist, sondern eher einen positiven Nebeneffekt darstellen kann.

Da die EU einen großen in sich homogenen Wirtschaftsraum darstellt, 
benötigt es eine einheitliche Regelung. Die Piratenpartei Deutschland 
setzt sich deshalb im Rahmen ihrer föderalen Möglichkeiten für ein 
Verbot von Mautgebühren und einer Privatisierung öffentlicher 
Infrastruktur ein.

== Referenzen ==
* [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,776255,00.html 
Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren] (Spiegel-Online, 24.07.2011)


Viele Grüße
LordSnow