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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)


Chronologisch Thread 
  • From: Bjoern <bbb AT chefmail.de>
  • To: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)
  • Date: Sun, 24 Jul 2011 16:51:56 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>



Zudem bestehen mit Steuern auf Kraftstoffe, wie in Deutschland die
Mineralöl- und Ökosteuer bereits Instrumente welche genutzt werden
können, um deutlich effizienter die notwendigen finanziellen Mittel für
die Finanzierung der Infrastruktur zu erheben.

Der Transitverkehr tankt dann einfach vorher.
Wenn es eine EU-Weite Regelung ist (wie im Antrag gefordert) wird aber schwierig.

Ich würde die Anträge aber dringend trennen. Einen Gegen Privatiesierung von Verkehrsinfrastruktur und einen gegen PKW-Maut. Ersterer wird ganz sicher einen Mehrheit bekommen, der zweite muss man schauen. Bin da selbst unentschlossen, gibt gute pro und gute contra Argumente und wenig belastbare Zahlen.




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