Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

[aloa5 <aloa5 AT news.piratenpartei.de>]

Andreas Witte schrieb:
> Wenn die Diskussion für nutzungsbasierte Gebühren / Steuern 
> ausschlägt, kann man über die Gestaltung der Gebühren immer noch 
> eine Ablehnung von Mautinfrastruktur o.ä. formulieren (Status quo). 
> Der bisher formulierte Text ist somit nicht obsolet, sondern bekommt 
> nur ein festes Fundament. Und wenn wir Infrastruktur als Basis unserer 
> Wirtschaft und als öffentliche Aufgabe verstehen wollen, so lehnen wir 
> auch eine Maut ab (auch nichts neues). Es müsste lediglich der 
> Vorschlag mit den Energiesteuern angepasst werden.  

Das Problem mit Kopfpauschalen und Energiesteuern ist, das sie stark 
degressiv wirken.
 

Jeder "ist" und jeder benötigt auch Energie. In Familien gibt es dann 
noch mehr Personen welche "sind" und diese benötigen noch mehr Energie - 
ohne das sich das Einkommen vervielfältigen würde. Die Grundkosten pro 
Person bleiben also grundsätzlich die gleichen, egal wie viel man 
verdient. Schraubt man Energiekosten (z.B. für Strom) nach oben, dann 
wirkt sich das am ehesten auf alle aus welche wenig verdienen. Gut 
verdienenden ist es im ersten Zug egal.
 

Im zweiten Zug wird sichtbar das 5 Euro höhere Energiekosten für einen 
HartzIV-Bezieher diesen negativ beeinflussen und einer Kompensation 
bedürfen. Dieses muss wieder gegenfinanziert werden. Das treibt die 
Sozialstaatskosten in die Höhe, alle jammern über Steuerlasten und den 
Sozialstaat, man hat (wie zuletzt gesehen) Schwierigkeiten überhaupt 5 
Euro mehr HartzIV zu genehmigen, Kinder benötigen Essensausgaben und 
überhaupt - man erklärt alles (Renten, Hartz, Krankenkassen etc.) 
zunehmend zum "unbezahlbaren Sozialstaat".
 

Ebenso ergeht es den Beziehern niedriger Löhne gerade oberhalb der 
Aufstocker-Grenze. Diese müssen sich die Kompensation vom Arbeitgeber 
holen - bekommen sie natürlich nicht, denn gerade sie sind in der 
schlechtesten Position (sonst hätten sie keine derart niedrigen Löhne). 
Sie müssen fahren, haben die ältesten Autos, während sich Gutverdiener 
mit EEG-Solardächern und modernen, energiesparenden Autos eindecken 
können.
 

Das ist das prinzipielle Manko welches Energiesteuern, generell 
Verbrauchssteuern und Kopfpauschalen besitzen. Auch das hat das sinken 
der realen Kaufkraft der Löhne innerhalb des letzten Jahrzehntes 
befeuert (via Ökosteuer und MwSt-Erhöhung).
 

Grüße
Otmar