Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)

["Andreas Witte" <andreas AT witte-holzkirchen.de>]

Hallo Otmar,

wenn ich den Antrag richtig verstanden habe, soll es darum gehen, dass 
Piraten für eine nutzungsbasierte Steuer zur Straßenfinanzierung eintreten 
sollen, bei der keine Maut sondern Energie-/Mineralölsteuern erhoben werden.

Das schließt natürlich den Gedanken aus, Infrastruktur als existenzielle 
wirtschaftliche Grundlage für alle zu betrachten und über Einkommens- oder 
andere allgemeine Haushaltssteuern zu finanzieren.

Ich glaube, wir sollten morgen einen AG-Sonderstammtisch im Mumble zu dem 
Thema machen und diese noch grundlegendere Frage diskutieren und ggf. mit 
einem Diskussionsergebnis beantworten.

Wenn die Diskussion für nutzungsbasierte Gebühren / Steuern ausschlägt, kann 
man über die Gestaltung der Gebühren immer noch eine Ablehnung von 
Mautinfrastruktur o.ä. formulieren (Status quo). Der bisher formulierte Text 
ist somit nicht obsolet, sondern bekommt nur ein festes Fundament. Und wenn 
wir Infrastruktur als Basis unserer Wirtschaft und als öffentliche Aufgabe 
verstehen wollen, so lehnen wir auch eine Maut ab (auch nichts neues). Es 
müsste lediglich der Vorschlag mit den Energiesteuern angepasst werden.

Wer ist morgen dabei?

Gruß
Andreas

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von aloa5
Gesendet: Samstag, 30. Juli 2011 15:09
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Maut und Privatisierung der 
Verkehrsinfrastruktur (Vorsicht: X-Post)



Andreas Witte schrieb:
> Grob gesagt muss man dem aber entgegnen, dass wenn es, weil in Zukunft 
> alles voll "alternativ" läuft, es kaum mehr Spritschlucker geben wird.
>  

Das ist alles relativ. Man kann auch 3-Liter-Autos als Spritschlucker 
bezeichnen wenn man ein 2-Liter-Auto fährt und der Elektro-Auto-Fahrer 
wird sich als jemand darstellen der überhaupt keine "böse" Energie 
verbraucht.
 

Es geht dann nur noch darum wer den die Kosten tragen soll. Am liebsten 
natürlich die jeweils anderen.
 
 
> Aber wer zahlt für die Straßen, wenn du deinem Enkel von "damals, als 
> es noch Tankstellen gab", erzählst?  

Interessante Frage
 
> Wenn man sich heute entscheidet, dass über die Energie die Straßen 
> finanziert werden müssen,  

Das ist verstaubtes welches ich (wie Du) für rückwärtsgewandt und 
nicht für zielführend halte. "Das ist so 80´s :)."
 
 
> Sonst schaffen wir ein Finanzierungssystem, dass am Ende so überkommen 
> ist wie unsere Sozialversicherungen nur weil im hier und jetzt 
> Spritsteuern "einfacher" oder "richtiger" sind.  

Exakt.

"Einfach" ist dabei das Stichwort. Weil man es kann. Dabei können sich 
dann wiederum die besser betuchten entweder die Steuern oder die 
High-Tech-Mobile leisten um den Steuern zu entgehen.
 
Ein 10-Tonner-Elektro-LKW belastet eine Fahrbahn um etliches mehr als ein 
PKW, egal wie selbiger angetrieben ist. In einer Welt voller 
Elektrofahrzeuge (welches es BTW in 40 Jahren vermutlich immer noch nicht 
geben wird) wäre eine Besteuerung nach Energieverbrauch eher unsinnig. 
 

Wozu besteuern? Weil Windräder so umweltschädlich sind? Den Betrag den 
man generieren müsste um die Steuer welche via Benzin hereinkommt zu 
generieren (das sind Minderalöl- und MwSt) kann man wohl schwerlich 
über den Strompreis generieren. Das waren anno 2005 alleine über die 
Minderalölsteuer 42Mrd Euro, dazu kommt die MwSt alleine schon auf diese 
Mineralölsteuer, was dann 50Mrd Euro ausmacht. Das wäre etwa das 
dreifache der Ökosteuer und das alleine auf den Strompreis umgelegt. Da 
selbiger wiederum auch die Wirtschaft/Produktion schädigt gibt es wieder 
Ausnahmen, außerdem ist es unsozial den Familien gegenüber (degressiv 
wirkend) etc. pp..
 

Noch einmal zurück - warum wird Mineralöl/Benzin besteuert?
Antwort: hauptsächlich weil man es  *kann*  und die Nachfrage robust ist 
was auf der Tatsache beruht das jeder auf Energie angewiesen ist 
(gleiches gilt für Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer). 
Öko-Gedanken gab es zur Einführung der Mineralölsteuer gar nicht. Was 
noch ein Element war/ist, ist ggfs. der Außenhandel. Öl und Gas sind 
Importstoffe und man ist daher abhängig vom Ausland und "schädigt"(tm) 
die Außenhandelsbilanz. 
 

Weil man als Staat das Geld benötigt und sich eine robuste Nachfrage am 
ehesten dazu eignet wird Energie besteuert. Man will/kann ja seinen 
Kühlschrank nicht abstellen nur weil man schlecht verdient. Es wird 
daher generell noch ein gutes Stück logistische Arbeit sich zu 
überlegen wo man als Staat kassieren kann wenn immer weniger Energie 
verbraucht werden wird. Das Umlegen wird vermutlich auf Rohstoffe 
erfolgen (also den Verbrauch), denn man soll bescheiden leben in einer 
Welt mit auf die Bevölkerungszahlen immer knapper werdenden Ressourcen - 
von welchen wir Deutsche so oder so nur wenige besitzen. Die zweite 
Quelle wird das Einkommen sein/bleiben.
 

Zurück zum Auto. Wenn der Verbrauch als Besteuerungsgrundlage (zumindest 
aufgrund ökologischer Gesichtspunkten der Ökos der 80er) eher wenig 
Sinn macht bleiben Verschleißträchtigkeit und pro Kopf Verfahren ... 
oder eine Abkehr vom auch früher nicht herrschenden Prinzips das 
Autofahrer die Infrastruktur selbst bezahlen sollen, da Infrastruktur 
allen dient. Das dies der Fall sein soll ist so oder so eine Erfindung 
der Neuzeit welche m.E. weniger einer Erkenntnis geschuldet ist das dem 
so sein müsse. Eher ist es einer Suche nach Legitimation für 
Steuerquellen (sprich: Steuererhöhungen) geschuldet welche an dem 
Ökogedanken der ´80er angedockt hat. Lenkungssteuern welche alle(tm) 
bezahlen und akzeptiert werden werden von Politikern gerne genommen, da 
andere, naheliegendere Steuern (nämlich Einkommensabhängige) auf 
veritable Lobby- und Einzelinteressen treffen und damit viel schwieriger 
durchzusetzen sind. Daher fließt (aus exakt dem gleichen Grund) auch der 
Beitrag von 16Mrd aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung.
 


Was man machen könnte wäre ein Mix aus Vignette und einer 
Kraftfahrzeugsteuer welche Gewichtsabhängig ist. Je höher das Gewicht, 
desto höher die Belastung für die Straßen und (näherungsweise) desto 
höher auch der Verbrauch. Tendenziell würde ich jedoch längerfristig 
davon absehen die bisherigen 50Mrd+x an Steuern über Energiesteuern oder 
Fahrzeuge erheben zu wollen. Je höher die Belastung desto unsozialer und 
die Mobilität einschränkender wird es. Wenn der Öko-Aspekt zunehmend 
in den Hintergrund tritt ist es zudem eher ideologisch denn rational 
begründet. Dann hielte ich "Infrastruktur als Grundleistung für alle" 
für die bessere Ideologie - und dann tendenziell eben eher 
grundsätzlich Steuerfinanziert und nicht nach dem Nutzungsprinzip.
 

Grüße
Otmar 

-- 
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