Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

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Gregory Engels
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> On 27.04.2016, at 13:30, Christian Reidel 
> <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de> wrote:
> 
> Am 27.04.2016 um 13:09 schrieb Mario Longobardi:
>> 
>> 
>> Am 27.04.2016 um 12:38 schrieb Christian Reidel:
>>> Hallo Gregory,
>>> 
>>> woraus folgerst Du, dass ein Nichtpirat nicht Vorstandsmitglied einer
>>> Gliederung werden kann?
>> 
>> Worauf begründet sich deine gegenteilige Annahme?
> 
> Grundsatz aus dem Vereinsrecht: Sofern die Satzung nicht etwas vorgibt
> können auch Nichtmitglieder Vorstände sein, vgl. Palandt, § 26 Rn 5
> 
> Weder in den Satzungen (insb. der BS) noch im PartG finden sich
> explizite Regelungen dazu, weshalb ich vom Grundfall ausgehe.


Interessant.
Ich habe den Palandt nicht, aber hier ist eine gegenteilige Quelle:
Landessportbund Berlin:
"Nur in Ausnahmefällen, die durch die Satzung eindeutig bestimmt sein müssen, 
können auch Nichtmitglieder Vorstandsfunktionen in einem Verein bekleiden, 
was aber nicht der Normalfall ist."
http://www.lsb-berlin.net/nc/angebote/verbands-und-vereinsberatung/03-vorstand/beendigung-einer-vorstandsfunktion/print.html?print=1

Ebenso Landessportbund Hessen: 
http://www.lsbh-vereinsberater.de/leseobjekte.pdf?id=212o
Wobei der LSB Hessen zu der Auslegung des §26 BGB Stellung nimmt, dass es für 
Nichtmitglieder möglich sein soll, Vorsantsämter zu bekleiden
http://www.lsbh-vereinsberater.de/leseobjekte.pdf?id=1165o
Dabei führt der aus, dass es sich höchstens um Funktionen handeln kann, die, 
vergleichbar einem Beirat, nur nach Innen, aber nicht nach Außen im Verein 
wirken kann.

Und wie gesagt, ich lese §4 abs 1 s3 BS als abschliessende Aufzählung.

In meinem KV werden regelmäßig Nichtmitglieder zu Kassenprüfern gewählt 
(Piraten aus benachbarten KV’s und auch Freibeuter).

lg, Gregory

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