Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Georg von Boroviczeny <georg@von-boroviczeny.de>]

Analogie zum Richteramt herstellen? (§3 (7) SGO)

Was ist mit §11 (2) PartG?

Georg



Am 26.04.2016 um 13:42 schrieb Christian Reidel:
> Ahoi beisammen,
>
> ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:
>
> Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
> Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.
>
> Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
> Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.
>
> Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der Gliederungszugehörigkeit
> beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.
>
> Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu dieser
> Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
> "erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
> Regelungslücke?
>
> Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)
>
> VG
> Bim
>
>
>
>
>
>


-- 

mit freundlichen Grüßen
Georg v. Boroviczeny