Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo,

Ich würde überlegen, den Ex-Piraten per Vortsandsbeschluss vom Amt 
entheben. Da er nicht mehr Mitglied ist, ist das wohl weder nach § 10 
PartG noch § 6 BS als OMa zu sehen. Die Schiedsgerichte können sich 
Mangels Antragsbefugnis des Ex-Piraten zurücklehnen. - Einzupreisen ist 
das Risiko, dass das ggfs. direkt vor's ordentliche Gericht geht.

Grundsätzlich sollten wir aber mal § 3 und § 4 BS überarbeiten.

Viele Grüße
Holger

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Am 26.04.2016 14:04, schrieb Mario Longobardi:
> Kann man da vielleicht Bundessatzung:
>
> § 3 - ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
>
>  ....
>
> (2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das
> aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell
> bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften
> sind unzulässig. heranziehen?
>
>  Austritt ist doch der ultimative Gliederungswechsel und bei
> Gliederungswechsel "...Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben
> werden..."
>
>  Grüße Mario
>
> Am 26.04.2016 um 13:42 schrieb Christian Reidel:
>
> > Ahoi beisammen,
> >
> > ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:
> >
> > Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
> > Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.
> >
> > Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
> > Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.
> >
> > Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der
> > Gliederungszugehörigkeit
> > beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.
> >
> > Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu
> > dieser
> > Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
> > "erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
> > Regelungslücke?
> >
> > Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)
> >
> > VG
> > Bim
>
> --
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Mario Longobardi
> Bundesschiedsgericht
>
> --
> Piratenpartei Deutschland
>
> Pflugstraße 9a
> 10115 Berlin

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Holger van Lengerich
Richter am Landeschiedsgericht der Piratenpartei Bayern