Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>]

Kann man da vielleicht Bundessatzung:

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

....

(2b) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert der Pirat das aktive und passive Wahlrecht in der alten Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

heranziehen?

Austritt ist doch der ultimative Gliederungswechsel und bei Gliederungswechsel "...Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden..."

Grüße Mario

Am 26.04.2016 um 13:42 schrieb Christian Reidel:

Ahoi beisammen,

ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:

Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.

Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.

Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der Gliederungszugehörigkeit
beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.

Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu dieser
Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
"erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
Regelungslücke?

Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)

VG
Bim

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Mario Longobardi
Bundesschiedsgericht

--
Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a
10115 Berlin