Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Hallo Bim.

Am 27.04.2016 um 12:38 schrieb Christian Reidel:
> woraus folgerst Du, dass ein Nichtpirat nicht Vorstandsmitglied einer
> Gliederung werden kann?

Ich halte die Bundessatzung hier für eindeutig (§ 4 Abs. 1 S. 3 BS):
> Ein Pirat kann nur in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, 
> dessen Mitglied er ist (Passives Wahlrecht).
Ich lese das so, dass das passive Wahlrecht für Vorstandsämter 
ausschließlich Mitgliedern zusteht und das Mitglied zusätzlich nur dort 
Vorstand werden kann, wo es auch Mitglied ist.

Selbstverständlich könnte man hier den Umkehrschluss annehmen, dass, 
wenn grundsätzlich jede*r überall Vorstand werden darf und lediglich 
Piraten in der Wahl ihres bevorzugten Vorstandsamtes auf ihre 
Gliederung(en) beschränkt sind. Das geht mE aber schon deswegen fehl, 
weil der obig zitierte Satz kaum sinnvoll umzukehren ist: Da bei 
Nichtmitgliedern keine gebietsverbandliche Anknüpfung vorhanden sein 
kann, wird man sie kaum von einer Limitierung freisprechen können.

Schlussendlich ist der Satz auch in Verbindung mit dem vorhergehenden 
Satz 2 des § 4 Abs. 1 BS zu lesen, der Mitgliedern u.a. das Recht 
verleiht, "an Wahlen (…) teilzunehmen". Unmittelbar darauf wird das 
passive Wahlrecht definiert, was darauf schließen lässt, dass dieser das 
Recht der Piraten näher beschreibt, während Nichtmitglieder rechtlos 
bleiben.

Selbstverständlich könnte man auch hier die Auffassung vertreten, die 
Rechtsstellung von Nichtmitgliedern sei hier bewusst ungeregelt und 
verbliebe bei irgendeinem Grundfall.
Ich persönlich würde das als Auslegung contra legem bezeichnen, da § 4 
BS damit fast vollständig zur deklaratorischen Norm würde; ein eigener 
Regelungsgehalt wäre kaum noch zu erkennen. Zudem möchte Ich kurz auf § 
157 BGB verweisen und die wilde Hypothese postulieren, dass der 
verobjektivierte Empfängerhorizont der Satzung, mithin das juristisch 
unverdorbene Mitglied, recht leicht zu erkennen glauben wird, 
Nichtmitglieder erwüchsen aus der Verfasstheit der Partei keine 
subjektiven Rechte.

Ansonsten: Was Georg sagt. Es lassen sich noch ein paar Stellen in der 
Satzung finden, aus denen mE klar hervorgeht, dass nur Mitglieder 
Vorstand werden sollen.

Auch: Ich versteh die Debatte nicht.


Kopfschüttelnd,
Simon