Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Gregory Engels <Gregory.Engels@piratenpartei-hessen.de>]

Durch den (jederzeit und sofort möglichen) Austritt erlöschen Rechte und 
(Beitrags)Pflichten.

Da es für einen Nicht-Parteimitglied kein (passives Wahl-)Rechte in der 
Partei gibt, ist der Vorstandsamt mit dem Austritt auch erloschen. Beide 
Seiten (Partei und Ex-Mtglied) sind natürlich trotzdem zu einer 
ordnungsgemäßen Abwicklung verpflichtet (Spendenbelege müssen ausgestellt 
werden, Unterlagen herausgegeben werden, etc).

Ich würde (und in meinem KV wurde es in der Vergangenheit schon so 
ausgelegt), dass §4 Abs1 Satz 3 so auslegen, dass Nichtmitglieder  auf gar 
keinen Fall Vorstandsfunktionen ausüben können, was im Vereinen ja auch der 
Regelfall ist - wenn in der Satzung nicht explizit das Gegenteil geregelt ist.


Gregory Engels

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> On 26.04.2016, at 13:42, Christian Reidel 
> <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de> wrote:
> 
> Ahoi beisammen,
> 
> ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:
> 
> Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
> Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.
> 
> Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
> Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.
> 
> Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der Gliederungszugehörigkeit
> beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.
> 
> Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu dieser
> Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
> "erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
> Regelungslücke?
> 
> Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)
> 
> VG
> Bim
> 
> 
> 
> 
> 
> 
> --
> Christian Reidel - Richter - Landesschiedsgericht Bayern, Piratenpartei
> Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel
> --
> Schiedsgericht-Koordination mailing list
> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination

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