Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Christian Reidel <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de>]

Am 27.04.2016 um 13:09 schrieb Mario Longobardi:
> 
> 
> Am 27.04.2016 um 12:38 schrieb Christian Reidel:
>> Hallo Gregory,
>>
>> woraus folgerst Du, dass ein Nichtpirat nicht Vorstandsmitglied einer
>> Gliederung werden kann? 
> 
> Worauf begründet sich deine gegenteilige Annahme?

Grundsatz aus dem Vereinsrecht: Sofern die Satzung nicht etwas vorgibt
können auch Nichtmitglieder Vorstände sein, vgl. Palandt, § 26 Rn 5

Weder in den Satzungen (insb. der BS) noch im PartG finden sich
explizite Regelungen dazu, weshalb ich vom Grundfall ausgehe.


> 
> Grüße Mario
> 
>> Ich meine damit nicht nur die von mir
>> aufgeworfene Frage, sondern den Grundfall, dass ein Nichtpirat in einer
>> Mitgliederversammlung für ein Vorstandsamt kandidiert und gewählt wird.
>>
>> VG
>> Bim
>>
>> Am 26.04.2016 um 19:34 schrieb Gregory Engels:
>>> Durch den (jederzeit und sofort möglichen) Austritt erlöschen Rechte und 
>>> (Beitrags)Pflichten.
>>>
>>> Da es für einen Nicht-Parteimitglied kein (passives Wahl-)Rechte in der 
>>> Partei gibt, ist der Vorstandsamt mit dem Austritt auch erloschen. Beide 
>>> Seiten (Partei und Ex-Mtglied) sind natürlich trotzdem zu einer 
>>> ordnungsgemäßen Abwicklung verpflichtet (Spendenbelege müssen ausgestellt 
>>> werden, Unterlagen herausgegeben werden, etc).
>>>
>>> Ich würde (und in meinem KV wurde es in der Vergangenheit schon so 
>>> ausgelegt), dass §4 Abs1 Satz 3 so auslegen, dass Nichtmitglieder  auf 
>>> gar keinen Fall Vorstandsfunktionen ausüben können, was im Vereinen ja 
>>> auch der Regelfall ist - wenn in der Satzung nicht explizit das Gegenteil 
>>> geregelt ist.
>>>
>>>
>>> Gregory Engels
>>>
>>> mobile: +49 172 853 44 91
>>> skype:gregory.engels
>>> jabber:dichter@jabber.piratenpartei.de
>>> my free time: http://doodle.com/dichter
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>> On 26.04.2016, at 13:42, Christian Reidel 
>>>> <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de> wrote:
>>>>
>>>> Ahoi beisammen,
>>>>
>>>> ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:
>>>>
>>>> Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
>>>> Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.
>>>>
>>>> Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
>>>> Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.
>>>>
>>>> Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der Gliederungszugehörigkeit
>>>> beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.
>>>>
>>>> Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu dieser
>>>> Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
>>>> "erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
>>>> Regelungslücke?
>>>>
>>>> Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)
>>>>
>>>> VG
>>>> Bim
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>>
>>>> --
>>>> Christian Reidel - Richter - Landesschiedsgericht Bayern, Piratenpartei
>>>> Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel
>>>> --
>>>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>>>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
>>>
>>>
>>
> 


-- 
Christian Reidel - Richter - Landesschiedsgericht Bayern, Piratenpartei
Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel