Re: [Schiedsgericht-Koordination] Auslegung § 4 Abs 1 S 3 BS

[Mario Longobardi <mario.longobardi@bsg.piratenpartei.de>]

Am 27.04.2016 um 12:38 schrieb Christian Reidel:
> Hallo Gregory,
>
> woraus folgerst Du, dass ein Nichtpirat nicht Vorstandsmitglied einer
> Gliederung werden kann? 

Worauf begründet sich deine gegenteilige Annahme?

Grüße Mario

> Ich meine damit nicht nur die von mir
> aufgeworfene Frage, sondern den Grundfall, dass ein Nichtpirat in einer
> Mitgliederversammlung für ein Vorstandsamt kandidiert und gewählt wird.
>
> VG
> Bim
>
> Am 26.04.2016 um 19:34 schrieb Gregory Engels:
>> Durch den (jederzeit und sofort möglichen) Austritt erlöschen Rechte und 
>> (Beitrags)Pflichten.
>>
>> Da es für einen Nicht-Parteimitglied kein (passives Wahl-)Rechte in der 
>> Partei gibt, ist der Vorstandsamt mit dem Austritt auch erloschen. Beide 
>> Seiten (Partei und Ex-Mtglied) sind natürlich trotzdem zu einer 
>> ordnungsgemäßen Abwicklung verpflichtet (Spendenbelege müssen ausgestellt 
>> werden, Unterlagen herausgegeben werden, etc).
>>
>> Ich würde (und in meinem KV wurde es in der Vergangenheit schon so 
>> ausgelegt), dass §4 Abs1 Satz 3 so auslegen, dass Nichtmitglieder  auf gar 
>> keinen Fall Vorstandsfunktionen ausüben können, was im Vereinen ja auch 
>> der Regelfall ist - wenn in der Satzung nicht explizit das Gegenteil 
>> geregelt ist.
>>
>>
>> Gregory Engels
>>
>> mobile: +49 172 853 44 91
>> skype:gregory.engels
>> jabber:dichter@jabber.piratenpartei.de
>> my free time: http://doodle.com/dichter
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>
>>> On 26.04.2016, at 13:42, Christian Reidel 
>>> <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de> wrote:
>>>
>>> Ahoi beisammen,
>>>
>>> ich bitte Euch um Eure Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:
>>>
>>> Im KV xy ist ein Vorstandsmitglied aus der Partei ausgetreten. Eine
>>> Rücktrittserklärung bzgl. Vorstandsamt erfolgte nicht.
>>>
>>> Weder KV noch LV Satzung treffen Regelungen, ob man als
>>> Vorstandsmitglied einer Gliederung Pirat sein muss.
>>>
>>> Aus der BS ergibt sich nur das Erfordernis der Gliederungszugehörigkeit
>>> beim passiven Wahltecht eines Piraten, § 4 Abs 1 S 3 BS.
>>>
>>> Frage: Habe ich etwas übersehen, gibt es BSG Rechtsprechung zu dieser
>>> Konstellation, ist § 4 Abs 1 S 3 so auszulegen, dass ein Nichtpirat
>>> "erst recht" nicht Vorstandsmitglied sein kann oder haben wir eine
>>> Regelungslücke?
>>>
>>> Für Eure Einschätzung sage ich schon mal im Voraus Danke :-)
>>>
>>> VG
>>> Bim
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>>
>>> --
>>> Christian Reidel - Richter - Landesschiedsgericht Bayern, Piratenpartei
>>> Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel
>>> --
>>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
>>
>>
>

-- 
Mit freundlichen Grüßen

Mario Longobardi
Bundesschiedsgericht

--
Piratenpartei Deutschland

Pflugstraße 9a
10115 Berlin