Re: [Schiedsgericht-koordination] Namen in Urteilen

["Christian Benad" <Christian.Benad@gmx.de>]

Von: "Daniel Düngel" <pirat@duengel.com>
> Natürlich ist mir das bewusst - welch dumme Frage! Ist dir bewusst, dass
> es einen äußerst schlechten Eindruck macht, wenn unsere Satzung
> vorschreibt, alles dokumentieren und veröffentlichen zu müssen und wir
> als Schiedsgericht uns nicht daran halten?
> 
> Sorry, da bin ich auch noch Satzungsnazi :)

Also unsere Satzung verpflichtet uns nicht alle Dokumente zu veröffentlichen. 
Sie besagt sogar das Gegenteil.

In §6(2) wird eine Zusammenfassung der Inhalte für öffentliche Urteile 
gefordert. Also ist die Veröffentlichung der Dokumente, Protokolle und Namen 
nicht vorgesehen.

In 6(3) wird für nicht öffentliche Urteile gefordert, dass nur der 
Urteilsschpruch ohne Begründung und Zusammenfassung der Hintergrundgeschichte 
zum Urteil veröffentlicht wird.


Können wir uns darauf einigen, dass Namen der Streitpartner in den Urteilen 
und Urteilsbegründungen nichts zu suchen haben?? Insbesondere die Dokumente, 
Klageschriften, Erwiederungen haben in einer Veröffentlichung nichts zu 
suchen. Wir haben ein Urteil im Wiki komplett gelöscht, um auch ältere 
Dateiversionen, die diese Dokumente enthielten, zu löschen.

Dies hat außerdem noch einen anderen Vorteil. Ich habe das Gefühl, dass unser 
Liebingskläger die Veröffentlichung dazu nutzt, um Einzelpersonen zu 
Beleidigen. Mir fällt da nur der veröffentlichte Nachtrag zu einem Antrag an 
den Thüringer Vorstand ein, indem er die Falschschreibung eines Nicks von 
guyncognito in GayInCookNico als naheliegend beschreibt und das sehr 
ausführlich mit Nennung das Klarnamens und anschließender Begründung das doch 
"arschgefickter Weihnachtsmann" eine bessere Bezeichnung eines Richters ist. 
Seitdem veröffentlicht unser Vorstand auch nicht mehr alle Anträge von 
Mitgliedern.

Deshalb bin ich dringend dafür, das nur die Zusammenfassung des Gerichts in 
der Urteilsbegründung veröffentlicht wird.
Die zu Archivierenden Dokumente stehen nach Schiedsgerichtsordnung auch nur 
den Streitparteien offen. Ich glaube es gab auch  mal eine Abmahnung eines 
Mitglieds durch ein LSG wegen Veröffentlichung von Prozessdokumenten während 
des Prozesses.

So long ...
Beni 

 
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