Re: [NRW-Solingen] tote Piraten

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

@juh
...also kurz: Ich finde offene Software gut und prima, dass du noch eine Cryptoparty machen willst, es ist zwar nur eine Krücke zur Selbstverteidigung im gestörten Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern, aber das ist dir ja klar.

Zum Rest:

Also du verallgemeinerst da, so finde ich, deine eigene Meinung etwas übertrieben und machst es dir zu einfach, wenn du schreibst, dass vielen `Bürgern´ bei Parteien schlecht wird, es bei mehr Parteien nicht besser sein kann, es beim Kampf auch gegen Prozenthürden nur um Eigennutz geht und Teilhabe an Ausschüssen als Spiel beschreibst. Diese Einstellung ist für mich mit Dogberts Worten: „Bah“.

Du schreibst, dass die Piratenpartei und die repräsentative Demokratie gescheitert sind. Ich sehe das eben (noch) nicht so. Mehr direkte Demokratie wünsche ich mir auch, aber das ist ja leider nicht so einfach möglich.
Hättest du dich etwas mehr bei deinem Bürgerantrag eingebracht und wärst auch mal zu einer Diskussion gekommen, wäre dir die komplizierte oder versteckte Entwicklung und die Taktik der Stadt früher klar geworden. Als Stichwort will ich dazu jetzt nur noch sagen, dass der Weg zum erfolgreichen Bürgerbegehren und weiter zum erfolgreichen Bürgerentscheid beschwerlich ist und dazu mit manchem juristischen Stolperstein versehen. So ist/war bei diesem Fall bei einem Gewerbegebiet nach Gemeindeordnung NRW § 26 Abs. 5 Nr.5 kein Bürgerbegehren zulässig und somit auch kein Bürgerentscheid möglich.

Wenn man außerhalb des Systems steht, kann man das natürlich trotzdem fordern und das Gesetz kritisieren. Das ist dann halt schwierig vertretbar und man steht vor dem Dilemma, dass viele Menschen die Argumentation nicht erreicht und man dann als inkompetent dargestellt wird.

Aber das würde Kommunalpolitik natürlich sehr einfach machen. Keine Kompromisse mehr.

 
Du schreibst weiter, dass die Piratenpartei scheiterte, als sie anfing wie eine Partei zu agieren.

Das ist aus deiner Sicht sicher konsequent. Ich sehe das nicht so. Wir haben nur viele vergrault - auch in Solingen.

Und da bin ich wieder bei deiner ´Nicht-Glaubhaft-Argumentation´, die mir nicht gefällt und die den Menschen keine eigene Lernkurve zugesteht. Das ist für mich eben wie die vorgeschriebene `Leitkultur`, der `Veggie-Day` und das ´Supergrundrecht`.

Dein Bild `grün und SUV ohne KAT geht gar nicht" ist echt ganz toll - so schön einfach und bildhaft und wahrscheinlich stimmt fast jeder zu. Nur bedenke, du hast fünf Kinder, wohnst in den Bergen und hast kein Geld für den "angeblich" umweltfreundlichen, mit viel Energie hergestellten, teuren Vorzeige-Elekto-Wagen mit genug Platz für sechs Personen und den richtigen Winterreifen, willst aber, dass deine Kinder zu jeder Jahreszeit in die Schule können. Die Lebensumstände entscheiden. Natürlich kann man immer verzichten, aber als eigene Entscheidung.

Freiheit hat einen internen und einen externen Anteil. Ich kann für mich entscheiden wie ich mich verhalte, wann und was ich verschlüssele und auch welches Betriebssystem ich nutze. Auf den externen Anteil kann ich nur indirekten Einfluss nehmen und muss mich den politischen, gesetzlichen und sonstigen gesellschaftlichen Gegebenheiten unterwerfen bzw. bin diesen ausgeliefert. (Schöne Links zu offener/freier Software - aber das ist doch klar, bzw. da sind wir einer Meinung).

Aber leider können viele Piraten zu 80 % einer Meinung sein und sich doch über die restlichen 20 % so streiten, dass die Übereinstimmungen keine Rolle mehr spielen, die andere Meinung untragbar und somit die Person oder/und die Partei schlecht ist/sind.

Ich bin da entspannter bei Parteiarbeit und Zusammenleben.

Es gibt keine `Super`Vorgabe im Piratenprogramm, dass offen Betriebssysteme eine zwingende Voraussetzung für das Piraten Dasein und Wirken sind.  
Wenn jemand sonst gute piratige Arbeit leistet, aber keine offene Software nutzt, sollte man doch differenzieren können und nicht direkt diese ´Nicht-Glaubhaft`- Diskreditierungs-Nr. durchziehen.

Er/Sie ist dann kein perfektes Vorbild, aber so sind Menschen - nicht perfekt. Und das war es doch, für was die Piratenpartei auch da sein wollte....ich denke da an

Piratenpartei: „Endlich normale Menschen“

Bei Kommunalpolitik geht es um kein Spiel, sondern um Entscheidungen, die sich direkt auf das Zusammenleben in dieser Stadt auswirken.
Die kleinen Parteien, mit nur einem Ratsmitglied, werden neben den schon beschrieben Einschränkungen zur Teilhabe an Information und Entscheidungen auch finanziell benachteiligt und bekommen kein Geld für Angestellte, Räume, Gruppen- oder Fraktionsarbeit.
Das macht die Arbeit nicht leichter und ist auch für die Tranzparenz nicht hilfreich. Viele Dinge sind so komplex und die Anzahl an Aufgaben so vielfältig, dass sie für einen oder wenige schlecht alle beherrschbar sind. Daher wären Mitstreiter, die sich für bestimmte Themenkomplexe interessieren sehr wertvoll, dass geht aber nicht nur über das Internet.

Ich spreche von echte Projekten mit Bezug zur Stadt sprich Kommunalpolitik! Hier einige Beispiele zum Verständnis:
=> IT-Technik in Solingen in der Verwaltung und an Schulen
Super wäre, wenn jemand mal einen Vergleich ziehen würde und einige Aussagen der Stadt prüfen würde, z.B. auch die Antworten auf unsere Anfragen!
"Wir haben damals die IT ausgelagert und XX-Millionen eingespart"
"Wenn wir das wieder selbst machen, dann brauchen wir mehr Mitarbeiter" Wurden den damals auch Mitarbeiter eingespart - oder war die Auslagerung nur angenehm?
"Die Anforderungen sind sooo gestiegen, ...wir bezahlen fleißig für SAP und nutzen es aber nicht überall.." etc.
Oder "wir danken der Provinzial Versicherung für ihre alten Windows Notebooks, die so schön mit dem grünen Schriftzug der Versicherung versehen sind und nun im Kindergarten/Schule als Spende Geldsparen..." Sparen wir da an der richtigen Stelle in Solingen? Warum kommen manche Schuldirektoren nicht in Fahrt beim Thema IT?

=> Oder das Thema Flüchtlings-/Asylantenunterkünfte, Beschäftigung, Angebote, Hilfen, Information der Bürger? Ausdrückliches Lob an Saskia an dieser Stelle...
(Wird da richtig koordiniert bei der Stadt, gäbe es nicht einfachere Wege zur Hilfe,  warum werden kleine Hilfsangebote kaum einbezogen, muss die Stadt wieder ein Mietshaus verkaufen und dann direkt wieder teuer zurück mieten für Flüchtlinge, damit kurzfristig die Bilanz stimmt?)

=> Thema: Wie viele Angestellte braucht eine Stadt wie Solingen? Nach der Einstellungsschwemme in den 70er/80er Jahren gehen viel in den nächsten zehn Jahren in Pension
=> Haushaltsvergleich mit anderen Städten
=> Wirtschaftsförderung im Dienstleistungsbereich
=> Stadtentwicklung Ohligs etc.
=> offenes WLAN in Solingen
etc.

 

Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 um 09:01 Uhr
Von: "Jan Ulrich Hasecke" <juh AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-Solingen] tote Piraten

Am 15.06.2015 um 01:26 schrieb H. Schulte Limbeck:
>
> "Finger wund schreiben" könnten wir gerade zum Thema
> Sperrklausel/Prozenthürden in Kommunalparlamenten gebrauchen. Da
> wird im ST einfach mit der Weimarer Republik verglichen, überzogene
> Probleme mit Nebelkerzenzündungen in SG dargestellt und
> verschwiegen, dass Parteien mit nur einem Ratsmitglied erhebliche
> Nachteile haben.

Die Parteienoligarchie will ungestört ihre Pfründe verteilen. Das
Thema ist nicht neu und die Oligarchen haben leichtes Spiel.

Kein Mensch mag Parteien. Im Gegenteil, sie lösen bei vielen Menschen
Brechreiz aus. Nicht umsonst scheiterte die Piratenpartei als sie
anfing wie eine Partei zu agieren.

Wenn dem Bürger bereits bei drei oder vier Parteien regelmäßig
schlecht wird, dann fragt man sich, ob es bei sieben oder acht
Parteien besser wird. Da bekommen die Befürworter von Hürden natürlich
kaum Gegenwind.

Die einzigen, die gegen die Hürden protestieren, sind diejenigen, die
rausfliegen würden. Es diskutiert also auf beiden Seiten fröhlich der
Eigennutz.

Wenn man gegen die Parteienoligarchie argumentieren will, muss man
sich schon deutlich von den Oligarchen abheben. Und man muss
überzeugend darlegen, warum es wichtig wäre, dass man *als Partei* in
dem Spiel der Ausschüsse etc. mitspielen darf.

> Technische Vorzeige-Piraten sind ja richtig toll und wichtig, aber
> eine "hast du auch das richtige Betriebssystem-Leitkultur" mit
> erhobenen Zeigefinger ist für mich eine etwas übertriebene,
> dogmatische Glaubensfrage, die dann doch vielleicht einfach mehr
> Freiheit und Chancen zur Selbsterkenntnis be- oder ausgrenzt, als
> mir persönlich lieb ist.

Lies mal das hier.
https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/#Freie_Software

Mit etwas Suchen findest du noch mehr klare Positionen zu dem Thema in
unseren Programmen. Die Forderung freie Software zu benutzen, ist eine
politische und für die Piraten eine Kernforderung. Die 20piraten haben
immerhin bereits einen Beschluss in dieser Richtung gefasst. Sie
setzen ihn bloß wegen Unfähigkeit nicht um.

Piraten, die Windows benutzen, sind wie Grüne, die SUV fahren.

Da fragt man sich dann wirklich, ob man noch mehr Wasserprediger in
den Parlamenten braucht. (Siehe oben: Abheben von anderen Parteien)

Lies man die Definition von freier Software. Da geht es nicht um
mein-Betriebssystem-ist-besser-als-deins; da geht es um die Freiheit.

http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html

> Der Piraten-Spirit ist für mich eher das Hinterfragen, das
> "Nicht-abfinden-wollen", der Widerstand, das Suchen und Aufzeigen
> von anderen Möglichkeiten gegen diese zunehmende Einstellung, dass
> sich eh in der Politik nichts ändert und alles weiter ausgeklüngelt
> wird. Da müssen wir gegen ankämpfen!

Die repräsentative Demokratie ist kaputt. Wir sollten aufhören das
Versagen dieses System und die Selbstbedienungsmentalität der Parteien
weiterhin zu beschönigen.

Wir brauchen ein Gegengewicht zur Parteienoligarchie: die direkte
Demokratie.

Die Piraten hätten diese Bürgerbefragungs-Farce zu den Gewerbegebieten
in Grund und Boden verdammen sollen. Das war reine Bürgerverarsche.

Stattdessen sollten wir fordern: Keine Gewerbegebiete ohne
Bürgerentscheid.

Wir dürfen die Zukunft der Stadt nicht mehr den Parteioligarchen
überlassen. Der einzige, der ein legitimes Recht hat, über
Gewerbegebiete und andere wesentliche Dinge zu entscheiden, ist der
Bürger selbst.

> Dazu brauchen wir echte Projekte vor Ort und mehr aktive Piraten!

Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen, was "echte"
Projekte betrifft. Für mich sind echte Projekte im Gegensatz zu
Forderungen (siehe oben: Volksentscheid) ganz praktische Sachen, wie
der Umstieg auf freie Software oder Cryptoparties. Solche Projekte
sind natürlich nur glaubwürdig, wenn die Piraten da auch mitmachen.

juh


--
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen