Re: [NRW-Solingen] tote Piraten

[Jan Ulrich Hasecke <juh AT piratenpartei-nrw.de>]

Am 15.06.2015 um 01:26 schrieb H. Schulte Limbeck:
> 
> "Finger wund schreiben" könnten wir gerade zum Thema 
> Sperrklausel/Prozenthürden in Kommunalparlamenten gebrauchen. Da
> wird im ST einfach mit der Weimarer Republik verglichen, überzogene
> Probleme mit Nebelkerzenzündungen in SG dargestellt und
> verschwiegen, dass Parteien mit nur einem Ratsmitglied erhebliche
> Nachteile haben.

Die Parteienoligarchie will ungestört ihre Pfründe verteilen. Das
Thema ist nicht neu und die Oligarchen haben leichtes Spiel.

Kein Mensch mag Parteien. Im Gegenteil, sie lösen bei vielen Menschen
Brechreiz aus. Nicht umsonst scheiterte die Piratenpartei als sie
anfing wie eine Partei zu agieren.

Wenn dem Bürger bereits bei drei oder vier Parteien regelmäßig
schlecht wird, dann fragt man sich, ob es bei sieben oder acht
Parteien besser wird. Da bekommen die Befürworter von Hürden natürlich
kaum Gegenwind.

Die einzigen, die gegen die Hürden protestieren, sind diejenigen, die
rausfliegen würden. Es diskutiert also auf beiden Seiten fröhlich der
Eigennutz.

Wenn man gegen die Parteienoligarchie argumentieren will, muss man
sich schon deutlich von den Oligarchen abheben. Und man muss
überzeugend darlegen, warum es wichtig wäre, dass man *als Partei* in
dem Spiel der Ausschüsse etc. mitspielen darf.

> Technische Vorzeige-Piraten sind ja richtig toll und wichtig, aber
> eine "hast du auch das richtige Betriebssystem-Leitkultur" mit
> erhobenen Zeigefinger ist für mich eine etwas übertriebene,
> dogmatische Glaubensfrage, die dann doch vielleicht einfach mehr
> Freiheit und Chancen zur Selbsterkenntnis be- oder ausgrenzt, als
> mir persönlich lieb ist.

Lies mal das hier.
https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/#Freie_Software

Mit etwas Suchen findest du noch mehr klare Positionen zu dem Thema in
unseren Programmen. Die Forderung freie Software zu benutzen, ist eine
politische und für die Piraten eine Kernforderung. Die 20piraten haben
immerhin bereits einen Beschluss in dieser Richtung gefasst. Sie
setzen ihn bloß wegen Unfähigkeit nicht um.

Piraten, die Windows benutzen, sind wie Grüne, die SUV fahren.

Da fragt man sich dann wirklich, ob man noch mehr Wasserprediger in
den Parlamenten braucht. (Siehe oben: Abheben von anderen Parteien)

Lies man die Definition von freier Software. Da geht es nicht um
mein-Betriebssystem-ist-besser-als-deins; da geht es um die Freiheit.

http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html

> Der Piraten-Spirit ist für mich eher das Hinterfragen, das 
> "Nicht-abfinden-wollen", der Widerstand, das Suchen und Aufzeigen
> von anderen Möglichkeiten gegen diese zunehmende Einstellung, dass
> sich eh in der Politik nichts ändert und alles weiter ausgeklüngelt
> wird. Da müssen wir gegen ankämpfen!

Die repräsentative Demokratie ist kaputt. Wir sollten aufhören das
Versagen dieses System und die Selbstbedienungsmentalität der Parteien
weiterhin zu beschönigen.

Wir brauchen ein Gegengewicht zur Parteienoligarchie: die direkte
Demokratie.

Die Piraten hätten diese Bürgerbefragungs-Farce zu den Gewerbegebieten
in Grund und Boden verdammen sollen. Das war reine Bürgerverarsche.

Stattdessen sollten wir fordern: Keine Gewerbegebiete ohne
Bürgerentscheid.

Wir dürfen die Zukunft der Stadt nicht mehr den Parteioligarchen
überlassen. Der einzige, der ein legitimes Recht hat, über
Gewerbegebiete und andere wesentliche Dinge zu entscheiden, ist der
Bürger selbst.

> Dazu brauchen wir echte Projekte vor Ort und mehr aktive Piraten!

Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen, was "echte"
Projekte betrifft. Für mich sind echte Projekte im Gegensatz zu
Forderungen (siehe oben: Volksentscheid) ganz praktische Sachen, wie
der Umstieg auf freie Software oder Cryptoparties. Solche Projekte
sind natürlich nur glaubwürdig, wenn die Piraten da auch mitmachen.

juh

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