Re: [NRW-Solingen] tote Piraten

["H. Schulte Limbeck" <Team303 AT gmx.de>]

@juh

 
Ich freue mich, wenn jemand seine Meinung äußert. Ob diese die fünf Prozenthürde überspringen würde, kann ich nicht beurteilen ;-), aber ich würde sie deshalb nicht direkt ablehnen oder gar ausschließen. Das "sinnvoll" gebe ich zurück.

Ja, seit der bösen IBM ist das mit der proprietären Software so eine Sache…und das Streiten hier verdanken wir ja auch den Ängsten des Militärs.

Ich habe noch alle meine Computer und du hast vermutlich auch noch nicht deinen Apple weggeworfen.

Zur Software will ich mich nicht weiter äußern, freue mich, aber dass jetzt wenigsten einige meiner Freunde auch mal Threema oder mal Telegram nutzen, egal ob nun ein Einblick in den Quellcode möglich ist oder nicht. Auch bin ich noch unschlüssig, wie ich die facebook Pläne finde, für bestimmte E-Mail-Funktionen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nach dem OpenPGP-Standard einzuführen. Ist das gut oder sorgt es wieder dazu, dass Mitgliederdaten im Wert steigen, wenn sich Konsumenten eindeutig identifizieren durch das Hochladen ihrer öffentlichen PGP-Schlüssel ins facebook-Profil sowie facebook so einen datenschützenden Anstrich verleihen?

Aber zurück zur Kommunalpolitik/Landespolitik/Fraktionen. Also Kriegsspiele? Kriegsspiele!?

Kein Fraktionszwang – das finde ich gut, auch wenn das wieder nach Streit aussieht und die Piratenstreitkultur nicht jeder als Massentauglich ansieht bzw. versteht.

Aber Krieg? Da kann ich nicht immer zustimmen. In den Landtagsdebatten kommt es allerdings manchmal so rüber. Aber hier in Solingen?

Bei der Gewerbegebieteumfrage ging es uns schon um die Sache, die etwas einseitige Darstellung, die zukünftige Ausrichtung Solingens und die Tatsache, dass die Solinger nicht nur beim Sparen beteiligt werden sollen (s. Wahlprogramm), aber natürlich auch um ein Gegengewicht und darum, dass die Grünen jede Bürgerbewegung gerne für sich vereinnahmen. 


Möglicherweise können wir Piraten eine Satzungsänderung anstoßen, damit Bürgerentscheide zusammen mit Wahlen auch in Solingen möglich werden und das zusätzliche Briefporto als Hauptgegenargument gegen Bürgerentscheide damit endlich weg fällt.

 

Die Frage: Mitarbeiten bei der Politik im Rat?

Darüber haben wir Piraten bereits mindestens zweimal in Solingen diskutiert.

Vor der Kommunalwahl z.B. im Rahmen der Zusammenstellung des Wahlprogramms und direkt nach der Kommunalwahl, also bei der Frage, ob eine Gruppenbildung sinnvoll ist. (Und vorher eigentlich schon bei der Kooperation mit der DSW, die ich am Anfang auch sehr skeptisch gesehen habe.)

Ich bin der Überzeugung, dass jeder auch mal eine gute Idee haben kann, egal welcher Name auf seiner Schublade steht und wie sehr mir anderes missfällt oder Verurteilens wert ist in dieser Schublade. Das war ein Grund für mich, der für die Piraten sprach/spricht.

Wenn man kaum Bedeutung hat, ist Mitarbeiten schwer. Und wenn man dann noch als „extrem“ eingestuft wird und so auftritt, dann wird jeder Vorschlag leider nur noch ignoriert. Das sieht man im Rat an Solingen Aktiv.

Nun war ich zur Einarbeitung/Vorbereitung auf Kommunalpolitik bei den PiKo NRW Seminaren der Piraten und da haben andere Piraten aus mehreren Bundesländern ihre Erfahrungen aus der Vergangenheit geschildert.

Und für Piraten sehr seltsam, dort waren alle Anwesenden der Meinung, Kommunalpolitik als Einzelratsmitglied ist furchtbar, da man von fast allem ausgeschlossen wird, kaum Informationen erhält und man weitestgehend eben ignoriert wird …und das über Jahre hinweg sehr frustrierend ist. Dort wurde auch klar gesagt, dass dann eben auch keine gute Oppositionsarbeit möglich ist, da man wichtige Infos erst in der Ratssitzungen erhält oder überhaupt nicht.

Von dort (PiKo) kam der eindeutige Rat: Sucht euch Partner! Ich kann das jetzt, nach einem Jahr, noch mehr nachvollziehen. Nun haben wir nur einen Bürger für die Piraten im Rat, aber wir versuchen das Mögliche rauszuarbeiten und nicht aufzugeben.

Nun das „Solinger Bürger Forum“ Rats-Duo (Ex-AfD) ist meiner Meinung vorwiegend harmlos und verschmilzt nun wahrscheinlich mit der BfS. Darf man mit denen nun Reden? Warum nicht?

Ich habe für mich auch bei anderen Parteien einen gewissen Wandel erkannt und muss manchmal sagen, ja diese Frage ist richtig und die Motivation stimmt, auch wenn sie von der EX-SED kommt.

 
Nun zurück zum „Spiel“ (Das Wort mag ich in diesem Sinne eigentlich nicht und erst recht nicht mit „Krieg“ zusammen.):

Wie soll man dem Wähler erklären, dass er uns wählen soll, wir aber keine Lust auf die Arbeit / „das Spiel“ haben, sondern uns lieber eine Art Umsturz im Stil von Guy Fawkes wünschen, um dann irgendwie eine direkte Demokratie aus den Trümmern aufzubauen. Verstehen die das alle? Vertrauen sie uns dann?

 
Ich denke, wir müssen uns über viele Jahre das Vertrauen der Wähler erarbeiten und das wird nur in dem bestehenden Rahmen funktionieren, denn für einen rasanten Umschwung bräuchte es vermutlich wieder Reiseverbote, ein Inside-House-View-Zwang oder die Nachricht, dass alle deutschen Rentner und Pensionäre 75% ihrer Rente/Pensionen an Griechenland abgeben müssen.

 

Es lebe der Krypto-Anarchismus und man soll sich Sisyphus als glücklichen Menschen vorstellen!

 

Gesendet: Samstag, 20. Juni 2015 um 13:26 Uhr
Von: "Jan Ulrich Hasecke" <juh AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [NRW-Solingen] tote Piraten

Hallo Harry,

langsam bekomme ich ein schlechtes Gewissen bei deinen langen Mails. Sie
halten dich vermutlich ab, etwas Sinnvolleres zu machen.

Meine Kritik an den Piraten (als Partei) ist älter als du vielleicht
denkst. Noch 2009 war ich dem Projekt Piratenpartei sehr skeptische
gegenüber eingestellt.

http://www.sudelbuch.de/2009/parteien-sind-ein-konzept-des-20.-jahrhunderts

Ich habe mich dann aber durch die wirklich großartige Zusammenarbeit im
AK Bildung mitreißen lassen, beizutreten.

Meine Ablehnung des Parteienstaats ist ziemlich grundsätzlicher Natur.
Ich habe die Gründungsphase der Grünen noch mitbekommen, die damals
als Antipartei aufgetreten sind (lang ist's her) Ich fand das gut,
aber die sind ja sehr schnell den Weg aller Parteien gegangen.

Mir sind die problematischen Implikationen dieser Position sehr
bewusst. Man kann Parteien ja nicht einfach verbieten und laut
Grundgesetz dürfen sie sogar an der politischen Willensbildung
teilnehmen.

Aber der Parteienstaat ist kaputt. Folgerichtig lehne ich auch alle
Konstruktionen ab, die auf der Parteienideologie beruhen, wie zum
Beispiel Fraktionen. Meines Erachtens werden Abgeordnete nicht gewählt,
um eine Fraktion zu bilden und gegen andere Fraktionen Kriegsspiele zu
betreiben. Aber das tun sie und das ist auch das einzige, was sie tun.
Und man sieht es an der Piratenfraktion im Landtag, dass Fraktionen nur
dann funktionieren, wenn sie militärisch straff organisiert werden und
die anderen Fraktionen in die Pfanne zu hauen.

Leider gibt uns das Grundgesetz keine andere Möglichkeit, die
Parteienmacht zu brechen, als den Volksentscheid (in allen seinen
Varianten). Die globalen Krisen, die wir zurzeit erleben, und die noch
viel größeren, die auf uns zukommen, werden wir nur mit Hilfe einer
neuen breiten politischen Legitimation lösen können. Alles andere
führt zu G7-Veranstaltungen, die militärisch abgeschirmt werden und
ein treffliches Bild für den totalitären Superstaat abgeben.

Ich denke, die Piraten haben an einem bestimmten Punkt einen sehr
wesentlichen Fehler gemacht. Sie haben sich irgendwann entschieden, in
dem Spiel repräsentative Demokratie mitzumachen. Ich halte das für den
Kardinalfehler, weil dieses Spiel niemand gewinnen kann. Die
Euphorie der Kölner, die jetzt "mitregieren" dürfen , wird in großes
Gejammer umschlagen.

Die größte Zustimmung haben wir bekommen, als Marina die
Parole von dem Demokratie-Upgrade in der Bevölkerung bekannt gemacht
hat. Leider gab es dieses Upgrade nie. Ein, zwei neue Gesichter im Rat
oder im Landtag – das ist kein Upgrade.

Mein frühzeitig angekündigter Rückzug aus der Kommunalpolitik hat
nicht in erster Linie etwas mit den kommunalen Themen zu tun, sondern
mit der Tatsache, dass ich gesehen habe, dass die meisten kommunal
aktiven Piraten einfach nur das alte Spiel mitspielen wollen. In
Ausschüssen sitzen, im Rat sitzen und "richtig politisch mitarbeiten".
Gerd R. träumt ja immer noch davon, jetzt mit den Ex-AfD'lern eine
Fraktion zu bilden, um besser mitarbeiten zu können.

Aber die repräsentative Demokratie kann unsere Probleme nicht mehr
lösen. Weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene und auch nicht auf
kommunaler Ebene, obwohl hier die Wege kürzer sind und man "sich kennt".

Ich persönlich bin in einem Verein wie Mehr Demokratie e.V. viel
besser aufgehoben als in einer Partei, die an überlebten Systemen klebt.

Es war sicherlich ein taktischer Fehler, dass ich den Antrag auf
Bürgerbefragung gestellt habe. Ich hab mich dazu hinreißen lassen, weil
ich Direkte-Demokratie-Elemente sinnvoller finde als repräsentative. Ich
hatte damals aber von Anfang an den Eindruck, dass einige von euch
diesen Antrag nur unterstützt haben, um etwas gegen die Grünen in
Stellung zu bringen, also aus partei- und fraktionspolitischen
Gründen. Das hat mich natürlich nicht dazu motiviert, an der Sache dran zu
bleiben.

Ich hatte nie den Eindruck, dass die übrigen Kommunalpiraten mit
der Bürgerbefragung eine grundsätzliche und langfristige Strategie
verfolgten. Deshalb gab es wohl auch kaum Kritik seitens der Piraten an
der Art, wie die Stadt und die Fraktionen mit dem Antrag umgegangen
sind. Dabei war dies ein Lehrstück in Sachen Ruhigstellen und Ablenken.

Schaut euch an, wie wenig die Landtagsfraktion bewegt, die einen großen
Mitarbeiterstab hat. Weil sie sich an die Spielregeln halten und
mitspielen wollen. Aber das verändert nichts, nur die Piraten – und zwar
hin zur Gesichtslosigkeit.

Ich bin 2010 Parteimitglied geworden, weil ich meine grundsätzliche
Skepsis hinten angestellt habe und dachte, hier ist eine Bewegung, die
es anders machen will, die auch mit dem Internet umgehen kann und weiß,
was Freie Software ist. Ich arbeite seit Anfang der 90er Jahre mit
Freier Software und ich habe mich sehr viel länger für Freie Software
engagiert als für die Piraten. Deshalb bin ich da vielleicht etwas
kategorisch. ;-)

Aber ob Leitkultur, Veggie-Day oder Supergrundrecht für Freie Software
sprechen nicht nur Gründe der Freiheit, die du so geschickt als
ideologische darstellst, sondern auch handfeste wirtschaftliche. Ganz
aktuell, enthält keine Zahlen, aber hier werden mal die Dimensionen
angedeutet.

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-16/the-creator-of-linux-on-the-future-without-him

Ohne Freie Software könnten wir uns hier nicht streiten. ;-)

Von Piraten erwarte ich, dass sie freie Software aktiv aufprobieren,
und wenigstens versuchen, von proprietärer Software wegzukommen. Das
muss nicht von heute auf morgen passieren, aber die Richtung muss stimmen.

Verschlüsselung, um zum letzten Thema zu kommen, ist keine Krücke im
gestörten Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger. Ein solches
Vertrauensverhältnis gab es nie und wird es auch nie geben. Selbst dann,
wenn wir in einem idealen Staat leben würden, der uns nicht rund um die
Uhr überwachen will, tun wir gut daran, unsere Kommunikation zu
verschlüsseln. Es gibt da nämlich nicht nur den Staat, vor dem man sich
schützen muss. Da gibt es noch andere Staaten und die üblichen
Kriminellen.

Deshalb mache ich gerne wieder eine Cryptoparty. Aber ich bin
skeptisch. Ich habe mich in Solingen schon für Freie Software
eingesetzt, als die Piraten nicht einmal gegründet waren. Das
Interesse hier in dieser Stadt an Freier Software war immer schon
verschwindend gering. Die durchschnittliche Zahl der Teilnehmer
unserer beiden bisherigen Cryptoparties war, glaube ich – 1. Und beide
Male kamen der oder die Teilnehmerin nicht aus Solingen. Um den
Durchschnitt beim nächsten Mal verdoppeln, muss also einiges passieren.

juh


Am 17.06.2015 um 15:30 schrieb H. Schulte Limbeck:
> @juh ...also kurz: Ich finde offene Software gut und prima, dass du
> noch eine Cryptoparty machen willst, es ist zwar nur eine Krücke
> zur Selbstverteidigung im gestörten Vertrauensverhältnis zwischen
> dem Staat und seinen Bürgern, aber das ist dir ja klar.
>
> Zum Rest:
>
> Also du verallgemeinerst da, so finde ich, deine eigene Meinung
> etwas übertrieben und machst es dir zu einfach, wenn du schreibst,
> dass vielen `Bürgern´ bei Parteien schlecht wird, es bei mehr
> Parteien nicht besser sein kann, es beim Kampf auch gegen
> Prozenthürden nur um Eigennutz geht und Teilhabe an Ausschüssen als
> Spiel beschreibst. Diese Einstellung ist für mich mit Dogberts
> Worten: „Bah“.
>
> Du schreibst, dass die Piratenpartei und die repräsentative
> Demokratie gescheitert sind. Ich sehe das eben (noch) nicht so.
> Mehr direkte Demokratie wünsche ich mir auch, aber das ist ja
> leider nicht so einfach möglich. Hättest du dich etwas mehr bei
> deinem Bürgerantrag eingebracht und wärst auch mal zu einer
> Diskussion gekommen, wäre dir die komplizierte oder versteckte
> Entwicklung und die Taktik der Stadt früher klar geworden. Als
> Stichwort will ich dazu jetzt nur noch sagen, dass der Weg zum
> erfolgreichen Bürgerbegehren und weiter zum erfolgreichen
> Bürgerentscheid beschwerlich ist und dazu mit manchem juristischen
> Stolperstein versehen. So ist/war bei diesem Fall bei einem
> Gewerbegebiet nach Gemeindeordnung NRW § 26 Abs. 5 Nr.5 kein
> Bürgerbegehren zulässig und somit auch kein Bürgerentscheid
> möglich.
>
> Wenn man außerhalb des Systems steht, kann man das natürlich
> trotzdem fordern und das Gesetz kritisieren. Das ist dann halt
> schwierig vertretbar und man steht vor dem Dilemma, dass viele
> Menschen die Argumentation nicht erreicht und man dann als
> inkompetent dargestellt wird.
>
> Aber das würde Kommunalpolitik natürlich sehr einfach machen.
> Keine Kompromisse mehr.
>
>
> Du schreibst weiter, dass die Piratenpartei scheiterte, als sie
> anfing wie eine Partei zu agieren.
>
> Das ist aus deiner Sicht sicher konsequent. Ich sehe das nicht so.
> Wir haben nur viele vergrault - auch in Solingen.
>
> Und da bin ich wieder bei deiner ´Nicht-Glaubhaft-Argumentation´,
> die mir nicht gefällt und die den Menschen keine eigene Lernkurve
> zugesteht. Das ist für mich eben wie die vorgeschriebene
> `Leitkultur`, der `Veggie-Day` und das ´Supergrundrecht`.
>
> Dein Bild `grün und SUV ohne KAT geht gar nicht" ist echt ganz toll
> - so schön einfach und bildhaft und wahrscheinlich stimmt fast
> jeder zu. Nur bedenke, du hast fünf Kinder, wohnst in den Bergen
> und hast kein Geld für den "angeblich" umweltfreundlichen, mit viel
> Energie hergestellten, teuren Vorzeige-Elekto-Wagen mit genug Platz
> für sechs Personen und den richtigen Winterreifen, willst aber,
> dass deine Kinder zu jeder Jahreszeit in die Schule können. Die
> Lebensumstände entscheiden. Natürlich kann man immer verzichten,
> aber als eigene Entscheidung.
>
> Freiheit hat einen internen und einen externen Anteil. Ich kann für
> mich entscheiden wie ich mich verhalte, wann und was ich
> verschlüssele und auch welches Betriebssystem ich nutze. Auf den
> externen Anteil kann ich nur indirekten Einfluss nehmen und muss
> mich den politischen, gesetzlichen und sonstigen gesellschaftlichen
> Gegebenheiten unterwerfen bzw. bin diesen ausgeliefert. (Schöne
> Links zu offener/freier Software - aber das ist doch klar, bzw. da
> sind wir einer Meinung).
>
> Aber leider können viele Piraten zu 80 % einer Meinung sein und
> sich doch über die restlichen 20 % so streiten, dass die
> Übereinstimmungen keine Rolle mehr spielen, die andere Meinung
> untragbar und somit die Person oder/und die Partei schlecht
> ist/sind.
>
> Ich bin da entspannter bei Parteiarbeit und Zusammenleben.
>
> Es gibt keine `Super`Vorgabe im Piratenprogramm, dass offen
> Betriebssysteme eine zwingende Voraussetzung für das Piraten Dasein
> und Wirken sind. Wenn jemand sonst gute piratige Arbeit leistet,
> aber keine offene Software nutzt, sollte man doch differenzieren
> können und nicht direkt diese ´Nicht-Glaubhaft`-
> Diskreditierungs-Nr. durchziehen.
>
> Er/Sie ist dann kein perfektes Vorbild, aber so sind Menschen -
> nicht perfekt. Und das war es doch, für was die Piratenpartei auch
> da sein wollte....ich denke da an
>
> Piratenpartei: „Endlich normale Menschen“
>
> Bei Kommunalpolitik geht es um kein Spiel, sondern um
> Entscheidungen, die sich direkt auf das Zusammenleben in dieser
> Stadt auswirken. Die kleinen Parteien, mit nur einem Ratsmitglied,
> werden neben den schon beschrieben Einschränkungen zur Teilhabe an
> Information und Entscheidungen auch finanziell benachteiligt und
> bekommen kein Geld für Angestellte, Räume, Gruppen- oder
> Fraktionsarbeit. Das macht die Arbeit nicht leichter und ist auch
> für die Tranzparenz nicht hilfreich. Viele Dinge sind so komplex
> und die Anzahl an Aufgaben so vielfältig, dass sie für einen oder
> wenige schlecht alle beherrschbar sind. Daher wären Mitstreiter,
> die sich für bestimmte Themenkomplexe interessieren sehr wertvoll,
> dass geht aber nicht nur über das Internet.
>
> Ich spreche von echte Projekten mit Bezug zur Stadt sprich
> Kommunalpolitik! Hier einige Beispiele zum Verständnis: =>
> IT-Technik in Solingen in der Verwaltung und an Schulen Super wäre,
> wenn jemand mal einen Vergleich ziehen würde und einige Aussagen
> der Stadt prüfen würde, z.B. auch die Antworten auf unsere
> Anfragen! "Wir haben damals die IT ausgelagert und XX-Millionen
> eingespart" "Wenn wir das wieder selbst machen, dann brauchen wir
> mehr Mitarbeiter" Wurden den damals auch Mitarbeiter eingespart -
> oder war die Auslagerung nur angenehm? "Die Anforderungen sind sooo
> gestiegen, ...wir bezahlen fleißig für SAP und nutzen es aber nicht
> überall.." etc. Oder "wir danken der Provinzial Versicherung für
> ihre alten Windows Notebooks, die so schön mit dem grünen
> Schriftzug der Versicherung versehen sind und nun im
> Kindergarten/Schule als Spende Geldsparen..." Sparen wir da an der
> richtigen Stelle in Solingen? Warum kommen manche Schuldirektoren
> nicht in Fahrt beim Thema IT?
>
> => Oder das Thema Flüchtlings-/Asylantenunterkünfte,
> Beschäftigung, Angebote, Hilfen, Information der Bürger?
> Ausdrückliches Lob an Saskia an dieser Stelle... (Wird da richtig
> koordiniert bei der Stadt, gäbe es nicht einfachere Wege zur Hilfe,
> warum werden kleine Hilfsangebote kaum einbezogen, muss die Stadt
> wieder ein Mietshaus verkaufen und dann direkt wieder teuer zurück
> mieten für Flüchtlinge, damit kurzfristig die Bilanz stimmt?)
>
> => Thema: Wie viele Angestellte braucht eine Stadt wie Solingen?
> Nach der Einstellungsschwemme in den 70er/80er Jahren gehen viel in
> den nächsten zehn Jahren in Pension => Haushaltsvergleich mit
> anderen Städten => Wirtschaftsförderung im Dienstleistungsbereich
> => Stadtentwicklung Ohligs etc. => offenes WLAN in Solingen etc.
>
> *Gesendet:* Montag, 15. Juni 2015 um 09:01 Uhr *Von:* "Jan Ulrich
> Hasecke" <juh AT piratenpartei-nrw.de> *An:*
> nrw-solingen AT lists.piratenpartei.de *Betreff:* Re: [NRW-Solingen]
> tote Piraten Am 15.06.2015 um 01:26 schrieb H. Schulte Limbeck:
>>
>> "Finger wund schreiben" könnten wir gerade zum Thema
>> Sperrklausel/Prozenthürden in Kommunalparlamenten gebrauchen. Da
>> wird im ST einfach mit der Weimarer Republik verglichen,
>> überzogene Probleme mit Nebelkerzenzündungen in SG dargestellt
>> und verschwiegen, dass Parteien mit nur einem Ratsmitglied
>> erhebliche Nachteile haben.
>
> Die Parteienoligarchie will ungestört ihre Pfründe verteilen. Das
> Thema ist nicht neu und die Oligarchen haben leichtes Spiel.
>
> Kein Mensch mag Parteien. Im Gegenteil, sie lösen bei vielen
> Menschen Brechreiz aus. Nicht umsonst scheiterte die Piratenpartei
> als sie anfing wie eine Partei zu agieren.
>
> Wenn dem Bürger bereits bei drei oder vier Parteien regelmäßig
> schlecht wird, dann fragt man sich, ob es bei sieben oder acht
> Parteien besser wird. Da bekommen die Befürworter von Hürden
> natürlich kaum Gegenwind.
>
> Die einzigen, die gegen die Hürden protestieren, sind diejenigen,
> die rausfliegen würden. Es diskutiert also auf beiden Seiten
> fröhlich der Eigennutz.
>
> Wenn man gegen die Parteienoligarchie argumentieren will, muss man
> sich schon deutlich von den Oligarchen abheben. Und man muss
> überzeugend darlegen, warum es wichtig wäre, dass man *als Partei*
> in dem Spiel der Ausschüsse etc. mitspielen darf.
>
>> Technische Vorzeige-Piraten sind ja richtig toll und wichtig,
>> aber eine "hast du auch das richtige Betriebssystem-Leitkultur"
>> mit erhobenen Zeigefinger ist für mich eine etwas übertriebene,
>> dogmatische Glaubensfrage, die dann doch vielleicht einfach mehr
>> Freiheit und Chancen zur Selbsterkenntnis be- oder ausgrenzt,
>> als mir persönlich lieb ist.
>
> Lies mal das hier.
> https://www.piratenpartei.de/politik/wissensgesellschaft/digitale-gesellschaft/#Freie_Software
>
> Mit etwas Suchen findest du noch mehr klare Positionen zu dem
> Thema in unseren Programmen. Die Forderung freie Software zu
> benutzen, ist eine politische und für die Piraten eine
> Kernforderung. Die 20piraten haben immerhin bereits einen Beschluss
> in dieser Richtung gefasst. Sie setzen ihn bloß wegen Unfähigkeit
> nicht um.
>
> Piraten, die Windows benutzen, sind wie Grüne, die SUV fahren.
>
> Da fragt man sich dann wirklich, ob man noch mehr Wasserprediger
> in den Parlamenten braucht. (Siehe oben: Abheben von anderen
> Parteien)
>
> Lies man die Definition von freier Software. Da geht es nicht um
> mein-Betriebssystem-ist-besser-als-deins; da geht es um die
> Freiheit.
>
> http://www.gnu.org/philosophy/free-sw.de.html
>
>> Der Piraten-Spirit ist für mich eher das Hinterfragen, das
>> "Nicht-abfinden-wollen", der Widerstand, das Suchen und
>> Aufzeigen von anderen Möglichkeiten gegen diese zunehmende
>> Einstellung, dass sich eh in der Politik nichts ändert und alles
>> weiter ausgeklüngelt wird. Da müssen wir gegen ankämpfen!
>
> Die repräsentative Demokratie ist kaputt. Wir sollten aufhören das
> Versagen dieses System und die Selbstbedienungsmentalität der
> Parteien weiterhin zu beschönigen.
>
> Wir brauchen ein Gegengewicht zur Parteienoligarchie: die direkte
> Demokratie.
>
> Die Piraten hätten diese Bürgerbefragungs-Farce zu den
> Gewerbegebieten in Grund und Boden verdammen sollen. Das war reine
> Bürgerverarsche.
>
> Stattdessen sollten wir fordern: Keine Gewerbegebiete ohne
> Bürgerentscheid.
>
> Wir dürfen die Zukunft der Stadt nicht mehr den Parteioligarchen
> überlassen. Der einzige, der ein legitimes Recht hat, über
> Gewerbegebiete und andere wesentliche Dinge zu entscheiden, ist
> der Bürger selbst.
>
>> Dazu brauchen wir echte Projekte vor Ort und mehr aktive
>> Piraten!
>
> Offensichtlich haben wir unterschiedliche Auffassungen, was
> "echte" Projekte betrifft. Für mich sind echte Projekte im
> Gegensatz zu Forderungen (siehe oben: Volksentscheid) ganz
> praktische Sachen, wie der Umstieg auf freie Software oder
> Cryptoparties. Solche Projekte sind natürlich nur glaubwürdig, wenn
> die Piraten da auch mitmachen.
>
> juh
>
>
> -- NRW-Solingen mailing list NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen
>
>
>
--
Piraten-Profil: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Juh
Web: http://www.sudelbuch.de/search?Subject%3Alist=Piratenpartei
GPG Key Fingerprint: F691 1D6B DD74 ABB8 FE45 86E0 3B3D 738A E614 D22D
Jabber: juh AT jabber.piratenpartei.de & juh AT jabber.ccc.de




--
NRW-Solingen mailing list
NRW-Solingen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-solingen