Re: [NRW PG Struktur] Entwurf kurzfristiger Regelungen

[Thomas Nesges <thomas AT nesges.eu>]

Moin,

nochmal zurück zum Anfang :-)

Am 8. Juli 2010 15:44 schrieb Hilmar Benecke <pirathilmar AT arcor.de>:

(1) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland gliedert sich in Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie Gebietsverbände (GVs), die sich aus mehreren Kreisen und kreisfreien Städten zusammensetzen.

! Hierzu wird der NRW-Landesvorstand mit der Bundes-AG Recht oder dem Bundesvorstand abklären, ob dies gegen §7 der Bundessatzung verstößt. Die derzeit überwiegende Meinung (auch von den Baden-Württembergern am Sonntag in Düsseldorf) ist jedoch, dass dies unproblematisch ist!

Markus hat uns dazu heute auf einen Satz im PartG aufmerksam gemacht, der deutlich macht, dass die Bundessatzung keine Regelungsbefugnis hat:

§ 6 (1) Die Partei muß eine schriftliche Satzung und ein schriftliches 
Programm haben. Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch 
eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils nächsthöheren 
Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften enthält.

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bundessatzung zwar auf die Struktur der Landesverbände, nicht aber auf die Struktur untergeordenter Gliederungen einwirken kann. Er hat für die bayrische Satzung, die aktuell das gleiche Problem hat, einen Änderungsantrag eingebracht, der das Problem elegant löst:

§7 Die Gliederung des Landesverbands regelt die Bundessatzung. Zusammenschlüsse von Untergliederungen gleicher Ebene sind 
zulässig.
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Antrag-00007

Gruss,
 Thomas