Re: [Hamm] Glasverbot zu Karneval

["Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>]

Schick raus :)

MfG

Robert Stein

> Hat jemand was gegen den Entwurf?
> 
> 
> On Mon, 20 Feb 2012 19:36:29 +0100
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> 
>> Hallo!
>> 
>> Finde ich auch gut. Hätte mein OK!
>> 
>> Gruß
>> 
>> Kai
>> 
>> Am 20. Februar 2012 18:55 schrieb Robert Stein (Bobby79) <SteinRob AT gmx.de>:
>> 
>>> Ahoi,
>>> 
>>> ich finde das so in Ordnung, sollte rausgehen IMO.
>>> 
>>> MfG
>>> 
>>> Robert Stein
>>> 
>>> Am 20.02.2012 um 18:41 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
>>> 
>>>> So, neuer Entwurf mit Einflechtung von Kais Punkten:
>>>> 
>>>> ==========================================================
>>>> 
>>>> Differenzierte Sicht der Piraten zum Glasverbot
>>>> 
>>>> Ein Glasverbot zu Rosenmontag sehen die Hammer Piraten für grundsätzlich
>>> wünschenswert an, um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch weg
>>> geworfene Glasflaschen entgegen zu wirken und die Beschädigung von
>>> Rettungsfahrzeugen zu vermeiden.
>>>> 
>>>> Das ganzjährige Glasverbot halten die Hammer Piraten jedoch eindeutig
>>> für rechtswidrig.
>>>> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
>>>> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
>>>> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1].
>>>> Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval in keinem
>>> Fall vergleichbar. Eine besondere
>>>> gesetzliche Grundlage ist im Gegensatz zum Hamburger
>>> Glasflaschenverbotsgesetz nicht
>>>> vorhanden.
>>>> Außerdem ist das ganzjährige Glasverbot in der Hammer Innenstadt
>>> unverhältnismäßig.
>>>> Das Verbot ist für die Befreiung der Straße von Scherben, die Vermeidung
>>> von Lärm und die Prävention des Alkoholkonsums Minderjähriger in 
>>> Anbetracht
>>> des Grundrechtseingriffs unzumutbar. Denn es führt auf Grund von vielerlei
>>> Umgehungsmöglichkeiten nicht zur Lösung des Problems.
>>>> Es verbietet den Bürgern aber jegliche "Glasgetränkebehälter" bei sich
>>> zu führen, was einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.
>>>> 
>>>> Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und muss
>>> aufgehoben werden.
>>>> 
>>>> [1]
>>>> 
>>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
>>>> ==========================================================
>>>> 
>>>> 
>>>> On Mon, 20 Feb 2012 16:44:58 +0100
>>>> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
>>>> 
>>>>> Hallo!
>>>>> 
>>>>> Ich finde, dass wir die PM um einen Passus erweitern. Das wir das
>>>>> ganzjährige Glasverbot in seiner Entstehung als rechtlich bedenklich
>>>>> betrachten, da sind wir uns ja einig. Allerdings sollten wir noch
>>> klären,
>>>>> ob wir ein zeitlich und begrenztes Glasverbot zu Karneval nicht doch
>>>>> unterstützen.
>>>>> 
>>>>> Aus eigener Erfahrung weiß ich noch von Zeiten, als es kein Glasverbot
>>> gab.
>>>>> Da hat sich der Müll mit haufenweise kaputten Glasflaschen in der
>>>>> Südtstraße gestapelt. Die Schuhsohlen sahen nach einem Rosenmontag immer
>>>>> derbst zerschnitten aus. Eine Bekannte von mir hat sich durch ihre
>>> Chucks
>>>>> sogar mal ne Glasscheibe durch die Schuhsohle getreten. Ich möchte nicht
>>>>> wissen, wieviele sich dort im alkoholisierten Zustand schon auf die Nase
>>>>> gelegt haben und die Hände aufgeschnitten haben. Und Krankenwagen wären
>>> bei
>>>>> diesen Glasscherbenhaufen auch nicht weit gekommen. Deswegen halte ich
>>> ein
>>>>> zeitlich und räumlich begrenztes Glasverbot zu Rosenmontag in Hamm für
>>>>> angebracht.
>>>>> 
>>>>> Ich habe die PM entsprechend erweitert.
>>>>> 
>>>>> Damit wir aber wisssen, ob die Mehrheit der Piraten in Hamm diese
>>> Ansicht
>>>>> teilt, sollten sich mindestens 5 Hammer Piraten dazu äußern, bevor wir
>>> eine
>>>>> der beiden PMs verschicken. Sollten wir für keine der beiden PMs 5
>>>>> Befürworter haben, müssten wir uns auf dem nächsten Stammtisch dazu noch
>>>>> mal abstimmen.
>>>>> 
>>>>> BTW - der Text darf auch gerne noch verfeinert werden! ;)
>>>>> 
>>>>> =====================
>>>>> 
>>>>> Hammer Piraten gegen Glasverbot
>>>>> 
>>>>> Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für
>>>>> rechtswidrig.
>>>>> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
>>>>> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
>>>>> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. Das ganzjährige Hammer
>>>>> Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht vergleichbar. Eine
>>> besondere
>>>>> gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für andere Fälle als den Kölner
>>> Karneval
>>>>> gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger Glasflaschenverbotsgesetz
>>> nicht
>>>>> vorhanden. Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und
>>>>> muss aufgehoben werden.
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> Ein Glasverbot zu Rosenmontag rund um die Südtraße in Hamm erachten die
>>>>> Piraten aber für sinnvoll um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch
>>>>> unachtsam weggeworfene Glasflaschen entgegenzuwirken. Auch müssen die
>>>>> Straßen für Rettungsfahrzeuge ohne die Gefahr von Reifenpannen befahrbar
>>>>> sein. Ein solches Verbot ist aber zeitlich und räumlich zu begrenzen
>>> und an
>>>>> entsprechende Großveranstaltungen zu  koppeln. Allerdings bedarf es dazu
>>>>> einer gesetzlichen Regelung um diesem Eingriff in die Selbstbestimmung
>>> der
>>>>> Hammer Bürger zu minimieren.
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> 
>>>>> Quellen:
>>>>> 
>>>>> [1]
>>>>> 
>>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
>>>>> ================================
>>>>> 
>>>>> Gruß
>>>>> 
>>>>> Kai
>>>> 
>>>> Grüße
>>>> 
>>>> ---
>>>> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
>>>> http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Hamm
>>>> Piratenpartei NRW
>>>> Klarmachen zum Ändern!
>>>> --
>>>> Hamm mailing list
>>>> Hamm AT lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
>>> --
>>> Hamm mailing list
>>> Hamm AT lists.piratenpartei.de
>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm
>>> 
>> 
>> 
>> 
>> -- 
>> www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
> 
> 
> Grüße
> 
> ---
> http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
> http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Hamm
> Piratenpartei NRW
> Klarmachen zum Ändern!
> -- 
> Hamm mailing list
> Hamm AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/hamm