Re: [Hamm] Glasverbot zu Karneval

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Entwurf zu PM bzgl. Glasverbot:

_________________________________________________________

Hammer Piraten gegen Glasverbot

Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für rechtswidrig.
Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als 
rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung handelt 
(OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11; nachzulesen auf www.nrwe.de). Das 
ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht vergleichbar. 
Eine besondere gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für andere Fälle als den 
Kölner Karneval gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger 
Glasflaschenverbotsgesetz nicht vorhanden.

Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und muss aufgehoben 
werden.

__________________________________________________________


Grüße

---
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Hamm
Piratenpartei NRW
Klarmachen zum Ändern!