Re: [Hamm] Glasverbot zu Karneval

["Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>]

Ahoi,

ich finde das so in Ordnung, sollte rausgehen IMO.

MfG

Robert Stein

Am 20.02.2012 um 18:41 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

> So, neuer Entwurf mit Einflechtung von Kais Punkten:
> 
> ==========================================================
> 
> Differenzierte Sicht der Piraten zum Glasverbot
> 
> Ein Glasverbot zu Rosenmontag sehen die Hammer Piraten für grundsätzlich 
> wünschenswert an, um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch weg 
> geworfene Glasflaschen entgegen zu wirken und die Beschädigung von 
> Rettungsfahrzeugen zu vermeiden.
> 
> Das ganzjährige Glasverbot halten die Hammer Piraten jedoch eindeutig für 
> rechtswidrig.
> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. 
> Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval in keinem 
> Fall vergleichbar. Eine besondere
> gesetzliche Grundlage ist im Gegensatz zum Hamburger 
> Glasflaschenverbotsgesetz nicht
> vorhanden. 
> Außerdem ist das ganzjährige Glasverbot in der Hammer Innenstadt 
> unverhältnismäßig. 
> Das Verbot ist für die Befreiung der Straße von Scherben, die Vermeidung 
> von Lärm und die Prävention des Alkoholkonsums Minderjähriger in Anbetracht 
> des Grundrechtseingriffs unzumutbar. Denn es führt auf Grund von vielerlei 
> Umgehungsmöglichkeiten nicht zur Lösung des Problems.
> Es verbietet den Bürgern aber jegliche "Glasgetränkebehälter" bei sich zu 
> führen, was einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt.
> 
> Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und muss 
> aufgehoben werden.
> 
> [1]
> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
> ==========================================================
> 
> 
> On Mon, 20 Feb 2012 16:44:58 +0100
> "K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:
> 
>> Hallo!
>> 
>> Ich finde, dass wir die PM um einen Passus erweitern. Das wir das
>> ganzjährige Glasverbot in seiner Entstehung als rechtlich bedenklich
>> betrachten, da sind wir uns ja einig. Allerdings sollten wir noch klären,
>> ob wir ein zeitlich und begrenztes Glasverbot zu Karneval nicht doch
>> unterstützen.
>> 
>> Aus eigener Erfahrung weiß ich noch von Zeiten, als es kein Glasverbot gab.
>> Da hat sich der Müll mit haufenweise kaputten Glasflaschen in der
>> Südtstraße gestapelt. Die Schuhsohlen sahen nach einem Rosenmontag immer
>> derbst zerschnitten aus. Eine Bekannte von mir hat sich durch ihre Chucks
>> sogar mal ne Glasscheibe durch die Schuhsohle getreten. Ich möchte nicht
>> wissen, wieviele sich dort im alkoholisierten Zustand schon auf die Nase
>> gelegt haben und die Hände aufgeschnitten haben. Und Krankenwagen wären bei
>> diesen Glasscherbenhaufen auch nicht weit gekommen. Deswegen halte ich ein
>> zeitlich und räumlich begrenztes Glasverbot zu Rosenmontag in Hamm für
>> angebracht.
>> 
>> Ich habe die PM entsprechend erweitert.
>> 
>> Damit wir aber wisssen, ob die Mehrheit der Piraten in Hamm diese Ansicht
>> teilt, sollten sich mindestens 5 Hammer Piraten dazu äußern, bevor wir eine
>> der beiden PMs verschicken. Sollten wir für keine der beiden PMs 5
>> Befürworter haben, müssten wir uns auf dem nächsten Stammtisch dazu noch
>> mal abstimmen.
>> 
>> BTW - der Text darf auch gerne noch verfeinert werden! ;)
>> 
>> =====================
>> 
>> Hammer Piraten gegen Glasverbot
>> 
>> Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für
>> rechtswidrig.
>> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
>> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
>> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. Das ganzjährige Hammer
>> Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht vergleichbar. Eine besondere
>> gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für andere Fälle als den Kölner Karneval
>> gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger Glasflaschenverbotsgesetz nicht
>> vorhanden. Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und
>> muss aufgehoben werden.
>> 
>> 
>> 
>> Ein Glasverbot zu Rosenmontag rund um die Südtraße in Hamm erachten die
>> Piraten aber für sinnvoll um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch
>> unachtsam weggeworfene Glasflaschen entgegenzuwirken. Auch müssen die
>> Straßen für Rettungsfahrzeuge ohne die Gefahr von Reifenpannen befahrbar
>> sein. Ein solches Verbot ist aber zeitlich und räumlich zu begrenzen und an
>> entsprechende Großveranstaltungen zu  koppeln. Allerdings bedarf es dazu
>> einer gesetzlichen Regelung um diesem Eingriff in die Selbstbestimmung der
>> Hammer Bürger zu minimieren.
>> 
>> 
>> 
>> Quellen:
>> 
>> [1]
>> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
>> ================================
>> 
>> Gruß
>> 
>> Kai
> 
> Grüße
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