Re: [Hamm] Glasverbot zu Karneval

[Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>]

Ahoi,

find ich ganz gut. Bis 16 Uhr etwa sollte das raus sein, damit die 
Redaktionen das noch verarbeiten können, insbesondere für die Printausgaben. 
Schafft ihr das?

Evtl. hätte ein o-Ton von Dir die Sache noch etwas persönlicher gemacht.

MfG

Robert Stein

@Pirat_Robert for Twitter

Am 20.02.2012 um 15:27 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

> Entwurf zu PM bzgl. Glasverbot:
> 
> _________________________________________________________
> 
> Hammer Piraten gegen Glasverbot
> 
> Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für 
> rechtswidrig.
> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als 
> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung 
> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11; nachzulesen auf www.nrwe.de). 
> Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht 
> vergleichbar. Eine besondere gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für andere 
> Fälle als den Kölner Karneval gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger 
> Glasflaschenverbotsgesetz nicht vorhanden.
> 
> Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und muss 
> aufgehoben werden.
> 
> __________________________________________________________
> 
> 
> Grüße
> 
> ---
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