Re: [Hamm] Glasverbot zu Karneval

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Ich arbeite gerade auch noch an der Erweiterung zum Karneval.


On Mon, 20 Feb 2012 16:44:58 +0100
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo!
> 
> Ich finde, dass wir die PM um einen Passus erweitern. Das wir das
> ganzjährige Glasverbot in seiner Entstehung als rechtlich bedenklich
> betrachten, da sind wir uns ja einig. Allerdings sollten wir noch klären,
> ob wir ein zeitlich und begrenztes Glasverbot zu Karneval nicht doch
> unterstützen.
> 
> Aus eigener Erfahrung weiß ich noch von Zeiten, als es kein Glasverbot gab.
> Da hat sich der Müll mit haufenweise kaputten Glasflaschen in der
> Südtstraße gestapelt. Die Schuhsohlen sahen nach einem Rosenmontag immer
> derbst zerschnitten aus. Eine Bekannte von mir hat sich durch ihre Chucks
> sogar mal ne Glasscheibe durch die Schuhsohle getreten. Ich möchte nicht
> wissen, wieviele sich dort im alkoholisierten Zustand schon auf die Nase
> gelegt haben und die Hände aufgeschnitten haben. Und Krankenwagen wären bei
> diesen Glasscherbenhaufen auch nicht weit gekommen. Deswegen halte ich ein
> zeitlich und räumlich begrenztes Glasverbot zu Rosenmontag in Hamm für
> angebracht.
> 
> Ich habe die PM entsprechend erweitert.
> 
> Damit wir aber wisssen, ob die Mehrheit der Piraten in Hamm diese Ansicht
> teilt, sollten sich mindestens 5 Hammer Piraten dazu äußern, bevor wir eine
> der beiden PMs verschicken. Sollten wir für keine der beiden PMs 5
> Befürworter haben, müssten wir uns auf dem nächsten Stammtisch dazu noch
> mal abstimmen.
> 
> BTW - der Text darf auch gerne noch verfeinert werden! ;)
> 
> =====================
> 
> Hammer Piraten gegen Glasverbot
> 
> Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für
> rechtswidrig.
> Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11) [1]. Das ganzjährige Hammer
> Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht vergleichbar. Eine besondere
> gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für andere Fälle als den Kölner Karneval
> gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger Glasflaschenverbotsgesetz nicht
> vorhanden. Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und
> muss aufgehoben werden.
> 
> 
> 
> Ein Glasverbot zu Rosenmontag rund um die Südtraße in Hamm erachten die
> Piraten aber für sinnvoll um der hohen Zahl an Schnittverletzungen durch
> unachtsam weggeworfene Glasflaschen entgegenzuwirken. Auch müssen die
> Straßen für Rettungsfahrzeuge ohne die Gefahr von Reifenpannen befahrbar
> sein. Ein solches Verbot ist aber zeitlich und räumlich zu begrenzen und an
> entsprechende Großveranstaltungen zu  koppeln. Allerdings bedarf es dazu
> einer gesetzlichen Regelung um diesem Eingriff in die Selbstbestimmung der
> Hammer Bürger zu minimieren.
> 
> 
> 
> Quellen:
> 
> [1]
> http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2010/5_B_1475_10beschluss20101109.html
> ================================
> 
> Gruß
> 
> Kai
> 
> Am 20. Februar 2012 16:10 schrieb K. J. <jopiku AT googlemail.com>:
> 
> > Hallo!
> >
> > Ich hätte einen Änderungsvorschlag. Kommt in 10 Minuten.
> >
> > Gruß
> >
> > Kai
> >
> > Am 20. Februar 2012 15:41 schrieb Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>:
> >
> > Ahoi,
> >>
> >> find ich ganz gut. Bis 16 Uhr etwa sollte das raus sein, damit die
> >> Redaktionen das noch verarbeiten können, insbesondere für die
> >> Printausgaben. Schafft ihr das?
> >>
> >> Evtl. hätte ein o-Ton von Dir die Sache noch etwas persönlicher gemacht.
> >>
> >> MfG
> >>
> >> Robert Stein
> >>
> >> @Pirat_Robert for Twitter
> >>
> >> Am 20.02.2012 um 15:27 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:
> >>
> >> > Entwurf zu PM bzgl. Glasverbot:
> >> >
> >> > _________________________________________________________
> >> >
> >> > Hammer Piraten gegen Glasverbot
> >> >
> >> > Die Hammer Piraten halten das ganzjährige Glasverbot in Hamm für
> >> rechtswidrig.
> >> > Das OVG Münster hat das Glasverbot zum Kölner Karneval gerade noch als
> >> rechtmäßig eingestuft, da es sich dort um eine Ausnahmeveranstaltung
> >> handelt (OVG Münster, 5 B 1475/10, Rn.5, 11; nachzulesen auf 
> >> www.nrwe.de).
> >> Das ganzjährige Hammer Glasverbot ist mit dem Kölner Karneval nicht
> >> vergleichbar. Eine besondere gesetzliche Grundlage, wie vom OVG für 
> >> andere
> >> Fälle als den Kölner Karneval gefordert, ist im Gegensatz zum Hamburger
> >> Glasflaschenverbotsgesetz nicht vorhanden.
> >> >
> >> > Das ganzjährige Glasverbot in Hamm ist daher rechtswidrig und muss
> >> aufgehoben werden.
> >> >
> >> > __________________________________________________________
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> >> > Grüße
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