Re: [Hamm] Entwurf PM Abhebegebühren Sparkassen-Automaten

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Meine Güte .... was geht denn hier ab? (Achtung, rhetorische Frage)

Ich finde die Wortwahl der PM auch nicht glücklich. Ich bin auch eher für sachlich formulierte PMs, da diesen den Redakteuren auch besser zu verkaufen sind. Reißerische Formulierungen wirken dort eher abschreckend. Ich finde in diesem Zusammenhang auch die PMs des PP-BuVo nicht gerade gut geschrieben, wenn nicht gerade die Bildzeitung das Ziel der PMs war. Zudem haben wir uns in Hamm durch sachlich formulierte PMs sicherlich so manche Tür in der Berichterstattung des WA, Radio Lippewelle und HammTV erarbeitet. Das würde ich mir ungerne durch einen plötzlichen Schwenk zu markigen Parolen vermiesen wollen. Man kann nämlich auch durch sachliche Formulierungen ohne Rumgeeire klare Positionen beziehen.

Allerdings finde ich den rechtlichen Exkurs und den Bezug zur Planwirtschaft für einige Meter übers Ziel hinaus geschossen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Intention der PM war, gesetzlich preisbindend tätig zu werden. Durch einen öffentlichen Aufreger erhöht man aber den Druck, dass sich die Bürger bei ihren Banken beschweren. Und das auch mal wieder öffentlich über das Thema gesprochen wird. Aus "Einhalt gebieten" aber gleich abzuleiten, staatlich einzugreifen, ist weit hergeholt. Man kann auch durch politischen Widerstand in Form von deutlich formulierter Ablehnung und offener Kritik die betreffenden Stellen dazu bringen, ihr Verhalten oder geforderte Preise anzupassen. 

Und - BTW - es ist übrigens möglich, von staatlicher Seite in die Preisregelung einzugreifen. Das wird auch jetzt schon regelmäßig gemacht. Siehe z.B. Buchpreisbindung, Mindestlöhne, Höchstgrenzen für Roaming, Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur für Telekommunikation und Post), Gaspreisbindnung ans Erdöl, Einwegpfand uvm.:
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnetzagentur
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Gaspreisbindung
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Buchpreisbindung
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn
-> http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:167:0012:0023:DE:PDF
-> http://de.wikipedia.org/wiki/Einwegpfand

 Und es gab auch Ende 2010 schon die Androhungen aus der Politik mit Hochstgrenzen Ähnliches für die Bankgebühren einzuführen, wenn die Banken sich nicht einigen sollten:
-> http://www.sueddeutsche.de/geld/gebuehren-am-geldautomaten-aigner-droht-mit-gesetzeskeule-1.991410
-> http://www.ratgeber-geld.de/news/geldautomaten-gebuehren-deckelung-notfalls-per-gesetz_2010-08-19.html
-> http://www.n-tv.de/ratgeber/Gesetz-koennte-Gebuehr-kappen-article781677.html

Auch wenn das leider nicht gefruchtet hat, und sich stattdessen nur durchgesetzt hat, dass an den Automaten nun bevor man Geld abhebt die Gebühr angezeigt wird, ist zu sehen, dass es gar nicht so abwegig wäre, eine gesetzliche Regelung zu fordern. Und die ganzen genannten Beispiele dazu zeigen auch, dass man deswegen nicht von Planwirtschaft reden kann. Den Bezug aus den aufgeführten Gesetzen herzuleiten halte ich daher auch für komplett abwegig. Denn der Definition nach würden wir ja bereits in einer Planwirtschaft leben. Vielmehr kann man von einem punktuellen Markteingriff reden, bei welchem die Verhältnismäßigkeiten nicht mehr gegeben sind:
-> http://www.leipzigerinstitut.de/bwl/kosten/soziale-marktwirtschaft.html

Jetzt kocht alle mal ein wenig runter. Die beidseitige Kritik hat hier nämlich auch nichts mehr mit Sachlichkeit zu tun. Wir haben gerade einen super Infostand hinter uns und fangen endlich an inhaltlich(er) zu arbeiten. Ich fände es schade, wenn das jetzt wegen solcher Nicklichkeiten ausgebremst wird.

Zu guter letzt hier mein Vorschlag, wie eine PM zu dem Thema lauten könnte:

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Hammer Piraten kritisieren überzogene Abhebegebühren an Geldautomaten

Die Hammer Piraten kritisieren die unverhältnismäßig hohen Gebühren bei Bargeldabhebung an Geldautomaten von Fremdinstituten. Die Abhebegebühr liegt in Hamm bei bis zu 4,80,- € pro Vorgang. Die tatsächlichen Kosten betragen aber nur 60 Cent, wie die Finanzberatung FMH bereits 2010 feststellte. [1]

Gegen die teilweise übertrieben hohen Gebühren, die die Hammer Bürgerinnen und Bürger an den lokalen Geldautomaten zahlen müssen, muss nach Meinung der Piratenpartei Hamm dringend etwas getan werden. Der Hammer Pirat Robert Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW, kommentiert die Situation wie folgt:" Es ist nicht vermittelbar, wieso insbesondere die Sparkassen Mindestgebühren in Höhe von 4,80,- € für eine standardisierte und wenig kostenintensive Sache wie eine einfache Bargeldabhebung verlangen. Es stellt sich der Verdacht, dass die besondere Situation in Hamm schamlos und in unmoralischer Weise ausgenutzt wird."

 

In Hamm ist die Situation daher besonders, da sich Bankautomaten der bekannten Kreditinstitute hauptsächlich in der City befinden und für die meisten Bewohner somit kurzfristig und nur mit Umstand zu erreichen sind. Die Geldautomaten in den Randgebieten der Stadt werden dahingegen überwiegend von den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen betrieben.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt übrigens, dass es auch anders geht. In Österreich, Zypern, Malta, Island, Irland, den Niederlanden, Portugal und Schweden werden keine Gebühren bei Abhebungen an Bankautomaten von Fremdinstituten fällig.

 

[1] http://www.fmh.de/public_home/article/105

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Gruß

(der Nicht-Möbus)-Kai (oder auch KuJo) ;)

Am 5. Februar 2012 09:34 schrieb Kai Möbus <moebus_kai AT gmx.net>:

Guten Morgen,

um zu dem Thema mal (hoffentlich) Tabula rasa zu machen:
Der Sprung zur Planwirtschaft ist in meinen Augen ebenfalls arg gewagt. Die Frage ist im Endeffekt aber, ob es Aufgabe der Politik/des Staates sein kann einen von Marktteilnehmern selbst auferlegten Standortnachteil auszugleichen. Das ist imo nicht der Fall. Gefragt wären hier die Kunden der entsprechenden Banken, welche Druck auf ihr Geldinstitut ausüben müssen und weitere Standorte fordern müssen.

Worüber man reden kann und sollte ist ob die Höhe der Gebühren gerechtfertigt ist und wie genau diese Höhe entsteht. Und so war deine Formulierung auf dem letzten Stammtisch auch. Wenn ich mich richtig erinnere erwähntest du, dass du das Thema aufgreifen wolltest und erstmal versuchen wolltest mit der Sparkasse in den Dialog zu treten. Davon sofort einen so konträren Standpunkt einzunehmen war keine Rede.

Was aggressive PMs angeht bin ich auch kein übermäßiger Freund einiger deiner Beispiele. Grade die Piratenpartei hat es sich auf die Fahne geschrieben mit Inhalten und nicht mit Plattitüden Politik zu machen. Deutliche Worte dabei zu finden ist nicht verkehrt, bei deinen ausgewählten PMs finde ich beispielsweise die Dritte völlig in Ordnung.

Gruß

Kai

On Sun, 05 Feb 2012 00:46:21 +0100, Robert Stein (Bobby79) <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,

Anmerkungen wie immer im Text.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 05.02.2012 um 00:32 schrieb Kai Möbus <moebus_kai AT gmx.net>:

On Sat, 04 Feb 2012 23:41:17 +0100, Robert Stein (Bobby79) <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,

Anmerkungen im Text

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 23:18 schrieb Kai Möbus <moebus_kai AT gmx.net>:

Guten Abend,

Mal von der Laienposition aus gesehen kann ich Martins Einwände verstehen.

Du verstehst aus der Laienposition heraus eine juristische Argumentation bzgl. Grundgesetz und Hinweis auf Planwirtschaft bezogen auf die Forderung nach Senkung der Gebühren an Bankautomaten?

Was ist an seinen Ausführungen unverständlich? Ich habe nicht die Gesetzestexte nachgelesen und wer weiß was es sonst noch so für Regelungen gibt, aber ich empfand seine ausführliche Antwort (von 19:12) als gut verständlich. Ob man dies so auf das Thema anwenden kann, dazu bin ich nicht in der Lage das zu beurteilen.

Es ging um nichts anderes als um eine Anwendung dessen auf das Thema. Und in diesem Zusammenhang kann keine andere Wertung als die meine objektiven Kriterien standhalten. Dem Einhalt Gebieten von überhöhten Abhebegebühren als Planwirtschaft zu beschreiben, ist nichthaltbar.

Gebühren für Abhebungen in Fremdinstituten lassen sich problemlos begründen, Geldautomaten fallen nicht vom Himmel. Einzig strittig kann imo die Frage sein ob die Höhe der Gebühren gerechtfertigt ist.

Darum ging es in meinem Entwurf, um die Ablehnung der überhöhten Gebühren, die im Gründe ihre Ursache in einer Art Monopolstellung finden.

In dem Zusammenhang fande ich deinen Entwurf nicht sonderlich glücklich formuliert, der allgemein sehr aggressive Tonfall (Abzock-Gehabe, Einhalt gebieten) ist da meiner Meinung nach fehl am Platz, wenn man nicht sehr gute Belege dafür hat das hier beispielsweise Preisabsprachen stattfinden.

Bei Abzock-Gehabe sehe ich das ein. was an Einhalt gebieten aggressiv ist, erschließt sich mir schlichtweg nicht. Es macht auch nur eine weitere Komponente in diesem Zwiegespräch auf, indem ich den Eindruck, es ginge hier um Planwirtschaft aufs Heftigste widersprechen wollte.

"Einhalt gebieten" ist für mich eine Formulierung mit welchem man darstellen möchte, dass man einen (augenscheinlichen) Missstand mit härtesten Mitteln abstellen will. Ist imo ebenfalls ziemlich aggressiv gefärbt.

Ja und? Selbst wenn das so wäre... Das ist Politik. Mit Nettigkeit wird eine solche Forderung ergebnislos verpuffen. Banken haben ungefähr so viel Gespür für Ethik wie Elefanten Vorsicht im Porzellanladen walten lassen.

Davon ab bedeutet die Formulierung meines Erachtens, dass etwas gestoppt werden soll. Das ist wirklich kaum bis gar nicht aggressiv.

In diese Zusammenhang sei auch noch einmal auf meine Email bzgl. PMs seitens BuVo verwiesen.

Der Sprung zur Planwirtschaft ist hier andererseits auch noch ein großer. Natürlich kann man jeden Versuch der Regulation der Märkte als Weg in diese ansehen, aber völlig unregulierte Märkte will hier hoffentlich niemand. Die Frage ist ob dies ein Punkt ist wo der Staat regulierend eingreifen sollte bzw. wo wir als Partei mehr Regulierungen fordern sollten und da bin ich persönlich nicht wirklich sicher.

Wir sind gegen Monopole. Die Situation in Hamm gleicht einem Quasi-Monopol und konnte nur deshalb zu Stande kommen. Allein aus ethischer Sicht ist meiner Meinung nach schon klar, dass hier Menschen, die sich nicht gegen diese Situation zur Wehr setzen können, überdurchschnittlich belastet werden.

Hier liegt meiner Ansicht nach kein Monopol vor. Niemand hindert die anderen Banken daran mehr Automaten aufzustellen. Die Sparkasse und Volksbank haben keine Mittel zu verhindern, dass Konkurrenz Ladenlokale anmietet und eigene Filialen eröffnet.

Als studierter Wirtschaftswissenschaftler muss ich Dir widersprechen. Das gleicht hier der Situation einer monopolistischen Konkurrenz:

http://de.wikipedia.org/wiki/Monopolistische_Konkurrenz

Fakt ist einfach: Es lohnt sich für die kleineren Banken nicht in jedem Vorort eine Filiale hinzustellen, weil die Kundendichte zu niedrig ist und man sich diese Kosten gerne spart. Alternative Bemühungen um diesen selbst auferlegten Wettbewerbsnachteil auszugleichen gibt es ja bereits (Geld abheben bei Tankstellen z.B.).

siehe monopolistische Konkurrenz!

Eine PM ist keine wissenschaftliche Arbeit. Wir sollten IMHO verständlich für die Bürger bleiben. Wir können natürlich auch nur einen kleinen elitären Kreis ansprechen und Fachformulierungen verwenden, die kaum einer versteht.

Ein Hinweis:

In der Formulierung und Ausarbeitung steckt Mühe und Zeit. Ich bin selbstständig, habe Kinder und engagiere mich prinzipiell gerne für die PP. Wenn ich mich recht erinnere, warst Du beim letzten Stammtisch, als ich diese Angelegenheit thematisierte, anwesend. Da wären inhaltliche Einsprüche, wie Du sie jetzt bringst angebracht gewesen. So hätte im Vorfeld geklärt werden können, ob ein weiteres Vorgehen überhaupt erfolgen soll. Das Feedback beim letzten Stammtisch war, dass ein weiteres Vorgehen nicht abgelehnt wird.

Gruß

Kai



On Sat, 04 Feb 2012 22:40:23 +0100, Robert Stein (Bobby79) <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Die Formel "Senkung der Bankautomatengebühren ist gleich Planwirtschaft" verursacht bei mir gelinde gesagt auch Kopfschütteln und regt mich, wie Du richtig erkannt ist, total auf. Diese Aussage ist weltfremd, sinnwidrig und führt, da solches trolliges Blockadeverhalten auch in Zukunft zu erwarten sein wird, auf Dauer zu Verdruss bei engagieren Mitgliedern.

Wenn ich in Zukunft weiß, dass inhaltliches Arbeiten im Sinne der PP nicht möglich ist, weil im GG etwas steht, was Du so auslegst, dass es konfliktär zu einer PM steht, dann werde ich in Zukunft kein Engagement mehr zeigen. Andere werden genauso verdrossen reagieren, wage ich zu prophezeien.

Wenn eine haltbare, sinnvolle, konstruktive Kritik kommt, bin ich gerne kooperativ, aber das esoterische GG Geschwurbel und dessen offensichtliche Falschauslegung im Hinblick auf die Forderung nach Senkung der Gebühren an Geldautomaten regt mich gerade einfach nur auf.

Eine sinnvolle Kritik war für mich beispielsweise der Hinweis auf die Formulierung "Abzock-Gehabe", worauf hin ich problemlos eingewilligt habe, aber lies bitte nochmal in Ruhe Deine erste Ntwortmail zu meinem Entwurf. Deine Antwort klingt so, als ob da einfach einer seinen Senf zu geben wollte. Sorry, meine Meinung!

Und noch ein Tipp: Wenn ich kritisiere, habe ich einen Gegenvorschlag, den ich für besser halte, in Petto. Dann wäre es wenigstens verzeihbar und teilkonstruktiv.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 22:26 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 22:12:15 +0100
"Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,

ich habe mit einem Volljuristen, Unternehmer und Wirtschaftler diese Deine Argumentation besprochen, der Deine Aussage als völlig grotesk und absurd bezeichnet hat (siehe cc. Gerne kannst Du mit diesem Volljuristen, Unternehmer, Wirtschaftler und gerne auch mit anderen Volljuristen darüber diskutieren). Ich bin inhaltlich und aussagetechnisch korrekt vorgegangen, ziehe den PM Entwurf aber unwiderruflich zurück.

Eine Beteiligung an unserem Stammtisch und unserer Arbeit, die pseudojuristisch bei Kleinstigkeiten blockiert wird, führt dazu, dass Mitarbeit auf Dauer abgebaut wird!!!!!!!! Ich will politisch arbeiten, nicht Erbsen zählen! Trollblockaden aus dem blau-gelben Lager will ich bekämpfen und im Interesse der Ziele der Piratenpartei konstruktiv arbeiten.

Ich bin persönlich sehr enttäuscht!

*Kopf schüttel
Was gehtn grad mit dir ab??

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 21:37 schrieb "Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de>:

Ahoi Martin,

das können wir gerne machen. Schade, dass das ganze jetzt erstmal blockiert ist.

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 21:16 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 20:29:42 +0100
"Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi Martin,

das ist profilneurotisch bzgl. Jura und kann als Totschlagargument dienen, alles auf ein für die Menschen unverständlich abstraktes und aussageloses, da neutrales Formulierungsniveau zu heben. Ich denke, eine Diskussion wird hier diesbezüglich wenig zielführend sein. Als Piraten wollen wir für die Bürger eintreten. Diese wollen klare Aussagen. Die werden unmissverständlich gefällt. Dein Einwand ist nicht haltbar. Deine Ausführungen wirklich nicht zielführend.

[...]

Ich hoffe, Du siehst das auch so...

Ich sehe das nicht so. Ich bin anderer Meinung und habe diese so gut dargelegt, wie es überhaupt geht. Die Argumente sind stichhaltig und nachvollziehbar. Und ich muss sagen, dass ich dir das "profilneurotisch" übel nehme.


Also zum jetzigen Zeitpunkt kannst du das jedenfalls nicht als Pressemitteilung der "Hammer Piraten" abschicken. Darüber müssen wir auf einem Stammtisch abstimmen. Mit einer Abstimmung übers Internet bin ich in diesem Punkt auch nicht einverstanden.


Viele Grüße
Martin

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 19:12 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 18:08:27 +0100
"Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,

gerade mit dieser Formulierung wollte ich einen klaren Standpunkt vermitteln und kein rumgeeiere. Was das mit Planwirtschaft zu tun haben soll, erschließt sich mir nur mit viel Fantasie. Denn Einhalt soll übertrieben hohen Gebühren geboten werden. Im gesunden Maße bleiben die Gebühren frei gestaltbar.

Wer sagt, was ein gesundes Maß ist? Du würdest das tun als Staat. Du planst also die Wirtschaft. Es ist also nicht mehr Angebot und Nachfrage entscheidend. Wenn du im vorliegenden Fall nicht den Staat vertreten willst, dann hättest du eh keine Möglichkeit das zu bestimmen. Und ich glaube nicht einmal, dass du die Möglichkeit hättest, wenn du der Staat wärest. Denn der Staat hat uns in die Preisbildung grundsätzlich nicht hinein zu reden, da wir nach Art.2 I GG, der Handlungsfreiheit, in unseren Handlungen frei sind, wir also auch schlechte Geschäfte machen dürfen.

Der Staat könnte höchstens die Handlungsfreiheit durch ein Gesetz einschränken, welches aber wiederum den Wesensgehalt des Grundrechts nicht antasten darf, Art. 19 Abs.2 GG.
Solch ein einschränkendes Gesetz stellt hier das Wuchergeschäft nach §138 Abs.2 BGB dar. §138 Abs.2 BGB schränkt somit Art.2 I GG ein. §138 Abs.2 BGB ist aber nicht einschlägig.

"(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung
der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der
erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen
Missverhältnis zu der Leistung stehen."

"Die Zwangslage ist gegeben, wenn wegen einer erheblichen Bedrängnis ein zwingender Bedarf nach einer Geld- oder Sachleistung besteht. Erforderlich aber auch ausreichend ist, dass dem Betroffenen schwere Nachteile drohen (BGH NJW 94, 1276 aus Palandt, BGB- Kommentar. 69.Aufl., §138 Rn. 70)."
Das ist hier aber gerade nicht gegeben, denn das in die Innenstadt Fahren stellt keinen schweren Nachteil dar. Als Beispiele werden hier ein Wasserrohrbruch oder ein Stromausfall amm Sonntag genannt, die dazu führen, dass man dazu gezwungen ist, einen überteuerten Vertrag abzuschließen (ebenfalls Rn.70).

Verneint man also bereits das Tatbestandsmerkmal der Zwangslage, so kommt man gar nicht mehr zu der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses, was im Übrigen auch nicht gegeben ist.

"Ausgangspunkt für die Beurteilung eines auffälligen Missverhältnisses ist die Ermittlung des objektiven Wertes der beiderseitigen Leistungen und zwar unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse(BGH LM (Ba) Nr.1, 4, 4a aus Palandt (siehe oben) §138 Rn.66). Beim Vergleich ist das beiderseitige Nachgeben gegeneinander abzuwägen (BGH 51, 141/43, 79, 131/39 [...] aus Palandt (siehe oben) §138 Rn.66)."
Die bestehenden Verhältnisse sind, dass jemand nicht in der Innenstadt wohnt und somit die Fahrtkosten in die Innenstadt spart. Das heißt, man muss zu den Kosten die der Automat hier macht, den Wert der Möglichkeit des Abhebens von Geld von einem Fremdinstitut miteinberechnen. Siehe Angebot und Nachfrage -> Privatautonomie -> Martwirtschaft.

"Auffällig ist ein Missverhältnis in der Regel, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um 100% oder mehr über dem Marktpreis liegt (Palandt §138, Rn.67)."

Der Marktpreis liegt ja gerade bei den 4,80€, denn alle Volks- Raiffeisenbanken und Sparkassen nehmen diese Gebühr. Damit liegt der verlangte Preis bei 0% über dem Marktpreis und kann damit nicht in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung stehen.


Viele Grüße

Martin

Wo ist da jetzt konkret die Planwirtschaft? :)

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)

Am 04.02.2012 um 18:03 schrieb Martin <geomar AT gmx-topmail.de>:

On Sat, 4 Feb 2012 17:42:50 +0100
"Robert Stein (Bobby79)" <SteinRob AT gmx.de> wrote:

Ahoi,

hier der PM Entwurf zu den horrenden Abhebegebühren an Sparkassenautomaten. Die Gebühren müssen lediglich vor Geldabhebung an Bankautomaten angezeigt und bestätigt werden, die Höhe ist quasi frei gestaltbar.


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Hammer Piraten kritisieren Abzocke am Geldautomat

Die Hammer Piraten kritisieren die unverhältnismäßig hohen Gebühren bei Bargeldabhebung an Geldautomaten von Fremdinsituten. Die Mindestabhebegebühr liegt bei bis zu 4,80,- € pro Vorgang. Die Piratenpartei Hamm fordert daher eine Ende dieses Abzock-Gehabes.

Den teilweise übertrieben hohen Gebühren, die die Hammer Bürgerinnen und Bürger an den lokalen Geldautomaten zahlen müssen, muss nach Meinung der Piratenpartei Hamm Einhalt geboten werden.

"Einhalt geboten werden" gefällt mir nicht. Ich stimme dir zu, dass es echt sehr ärgerlich ist, wenn man außerhalb der Innenstadt Hamms wohnt und nicht bei der Sparkasse oder den Volks- und Raiffeisenbanken ein Konto hat. Aber "muss Einhalt geboten werden" klingt nach Planwirtschaft. Es klingt so, als ob wir bestimmen wollten, welche Gebühren die Banken erheben. Das wollen wir aber als Piratenpartei eben nicht. Denn wir sind für die Beibehaltung der Art. 1-19 GG. Dazu gehört auch Art.2 Abs.1 GG, die Handlungsfreiheit, aus der sich wiederum die Privatautonomie, das freie geschäftliche Handeln, also Marktwirtschaft ergibt. Ich muss ja nicht bei dieser Bank Geld von einem Fremdinstitut abheben, sondern ich kann ja auch in die Innenstadt fahren und dort von "meiner" Bank Geld abheben.
Ich fände es schöner, wenn die Banken etwas netter wären, und auf Bürger, die nicht in der Innenstadt wohnen, mehr Rücksicht nähmen. Ich will ihnen aber nicht vorschreiben (ich kann es auch gar nicht) welchen Preis sie für das Abheben von Geld von einem Fremdinstitut erheben. Denn das wäre meiner Ansicht nach Planwirtschaft und die ist fehl gegangen.
Also sonst bin ich mit deinem Text einverstanden. Aber ich bin gegen das "muss Einhalt geboten werden".

Der Hammer Pirat Robert Stein, Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW, kommentiert die Situation wie folgt:" Es ist nicht vermittelbar, wieso insbesondere die Sparkassen Mindestgebühren in Höhe von 4,80,- € für eine standardisierte und wenig kostenintensive Sache wie eine einfache Bargeldabhebung verlangen. Es stellt sich der Verdacht, dass die besondere Situation in Hamm schamlos und in unmoralischer Weise ausgenutzt wird." In Hamm ist die Situation daher besonders, da sich Bankautomaten der bekannten Kreditinstitute hauptsächlich in der City befinden und für die meisten Bewohner somit kurzfristig und nur mit Umstand zu erreichen sind. Die Geldautomaten in den Randgebieten der Stadt werden dahingegen überwiegend von den Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Sparkassen betrieben.

Ein Blick ins europäische Ausland zeigt übrigens, dass es auch anders geht. In Österreich, Zypern, Malta, Island, Irland, den Niederlanden, Portugal und Schweden werden keine Gebühren bei Abhebungen an Bankautomaten von Fremdinstituten fällig.


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Feedback erwünscht :)

MfG

Robert (@Pirat_Robert für Twitter)
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