[Düsseldorf]Fwd: Fwd: [Bonn] Grundeinkommen-Bonn.de

[Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>]

sorry...wieder nur an sender geantwortet...


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Von: Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>
Datum: 11. Juni 2010 15:18
Betreff: Re: [Düsseldorf] Fwd: [Bonn] Grundeinkommen-Bonn.de
An: dvh AT piratenpartei-nrw.de


Hallo Dirk,

ich springe zunächst mal zu der Ansage in Richtung SPD-vergleich.
Wenn du der Meinung bist, der Vergleich sei nicht statthaft, weil die
SPD zu ideologisch sei, dann will ich dir entgegnen, dass die Piraten
die größte mir bekannte Ansammlung von Ideologen darstellt, die sich
mir in meinem leben bisher präsentierte...

Aber here geoes..

Am 11. Juni 2010 08:41 schrieb Dirk <dvh AT piratenpartei-nrw.de>:

> angesichts des großen Einflusses den die Einführung eines BGE auf viele
> Bereiche der Wirtschaft haben würde, fände ich, als Befürworter des BGE, es
> zielführender auf die Argumente des so genannten "Workfare" Ansatzes
> einzugehen, statt Zeit mit dem Essen von gestern zu verschwenden.

Auf die Argumente eingehen? Welche Argumente?
Wenn die Beschreibung für Workfare so aussieht:

"Der Begriff Workfare ist in Anlehnung an Welfare (engl. Wohlfahrt)
entstanden und bezeichnet ein arbeitsmarktpolitisches Konzept, welches
staatliche Transferleistungen mit einer Verpflichtung zur
Arbeitsaufnahme verknüpft."

ist doch eigentlich schon alles gesagt? Ich bezeichne das als
Modernisierung in Sachen Sklaverei, wir bauen ein schönes neues Modell
drumherum, machen aber letztlich nichts anderes als unsere Vorfahren
au einer dunklen Vergangenheit, wir beschäftigen Sklaven und sonnen
uns ansonsten in unserem Wohlhaben. Meine Stimme bekommt so ein Modell
nicht. Ehrlich, das ist eine konzeptionelle Erweiterung der Sklaverei,
aber kein diskutierbares Modell.
Der Grund für meine Einstellung dazu ist folgender: Das Modell hat
einige ziemliche Haken, die ich nicht akzeptieren kann:

Es ist nicht genug Erwerbsarbeit verfügbar. Erwerbsarbeit setze ich
dabei damit gleich, dass es möglich ist, unter normalen Umständen
eigenständig von dieser Arbeit zu leben. Also weder weitere Zuschüssen
von der Arge, noch nebenjobs.
Welche Arbeitsliestung soll also an die Transferleistungen geknüpft
werden? Ich gehe davon aus, dass all das, was aktuell aus
irgendwelchen gründen niemand erledigt, erledigen kann,. dann auf die
Sklaven abgeschoben wird. Vermutlich hauptsächlich kommunale Aufgaben?
Und dann? Streicht man dann nach und nach die Arbeitsplätze in den
Kommunen und fültt sie mit Sklaven auf?
Wie soll die "Zwangsarbeit" ansonsten genau aussehen? Wie sind die
Bedingungen? Mach, oder et gibt nix? Glaubst du, das ist mit den
freiheitlichen gedanken der piratenpartei vereinbar? Ich nicht.

> Das führt nur zu einer Polarisierung und einer unsachlichen Diskussion
> anhand von Ideologien. Was, wie ich finde, wesentlich unpiratiger wäre als
> eine andere Meinung zu haben.

Wir sind mittendrin in der Polarisierung auf Grund der Tatsache, dass
ein Anhänger das Modell als gegenentwurf zum BGE platziert hat, wobei
es imho am exakt anderen Ende der Skala steht.

> Fakt ist, ein BGE, wie auch immer es ausgestallte sein wird, muss auch
> jemand bezahlen. Wenn wir die, von uns ja gewünschte, direkte Demokratie
> schon hätten, wie würdest Du die Mehrheit der arbeitenden davon Überzeugen
> wollen, dass es eine gute Idee ist, ihr (meist sauer verdientes) Geld für
> diesen neuen Weg auszugeben und nicht für einen anderen wie z.B. dieses
> Workfare Modell?

Zunächst mal wären dann wohl Fehler der Politik der letzten 10 jahre
zu korrigieren. Nämlich dahingehend, dass die Politik selber und
leider in Form der SPD, den "Sozialschmarotzer" aus der Taufe gehoben
hat um das Modell Hartz IV schmackhaft zu machen.
Wir müssen den Leuten klar machen, worum es geht, wir müssen den
Leuten erklären (vielen brauchen wir das vermutlich nicht mal
erklären), dass der größte Teil der Almosenempfänger unverschuldet in
diese Lage steckt und dass das Märchen vom arbeitscheuen
Sozialschmarotzer, der sich in der sozialen Hängematte ausruht, eben
genau das ist, ein Märchen!

Die Umfragen von denen ich dazu weiß, liefern alle das gleiche Bild,
der größte Teil der Befragten (>90%) sagt aus, er würde die Hängematte
die ein BGE liefern würde am liebsten nicht in Anspruch nehmen. In der
gleichen Befragung geht aber ein großter Prozentsatz davon aus, dass
andere das tun werden. Es stimmt also etwas am Selbstbild und Bild des
Volkes nicht. Ich sehe die Ursache darin, dass das Volk über einen
großen Zeitraum nahezu gegen die Ärmsten der Armen in diesem Land
aufgehetzt wurde.
Wir können uns ein paar% in der soziale Hängematte deutlich besser
leisten als ein paar% am oberen Ende, die ihr Geld ins Ausland
schaffen.

Bezahlbarkeit ist eine Sache von Priorisierung und noch wichtiger, vom
Willen, Dinge finanzieren zu wollen. Um aber konkret zu werden, ist,
wie du richtig anmerkst, Überzeugungsabreit vorher gefragt.

> Unabhängig von den, teilweise durchaus fragwürdigen, Details des Modells
> haben die Autoren des, auch in Deiner Mail verlinkten, Dokumentes eine
> meiner Meinung nach sehr denkwürdige Aussage gemacht:
>
> "Darüber hinaus zeigt das Experiment auf, worin die Aufgabe
> verantwortungsvoller Sozialpolitik bestehen muss, nämlich in der
> Überzeugungsarbeit
> zugunsten eines nachhaltigen Gesellschaftsmodells"

Ja.

> Was ich hingegen persönlich sehr bedenklich finde ist, wenn jemand wie
> Fukami (siehe Deine Mail ganz unten), die Entstehung der Piraten mit der der
> SPD vergleicht. Das ist ja geradezu gruselig. Die SPD ist ein im Kern
> zutiefst ideologischer Haufen, der in dieser Ideologie die Antwort auf alle
> Sachfragen des Alltags zu haben glaubt und sich einst zum gemeinsamen
> Klassenkampf zusammengefunden hat. Daher ja auch ihre gegenwärtige Kriese,
> da sich die Führung von der Ideologie der Basis/Wähler verabschiedet hat und
> einfach macht was sie gerade für richtig hält.
> Die Piraten sind für mich der erste, bisher halbwegs glaubwürdige, Versuch
> ideologiefreie, an Sachfragen orientierte, Politik zu machen, die u.a.
> entstanden sind, weil genau das sonst kaum einer tut. Klar, der Glaube an
> die heilenden Kräfte von Transparenz, direkter Demokratie und Bürgerrechten
> hat auch was von einer Ideologie. Die bezieht sich aber mehr auf das
> Verfahren wie ich Entscheidungen treffe und umsetze, als darauf was bzw. wie
> ich entscheide.

An welcher Piratenpartei partizipierst du? Ich meine die Frage
durchaus ernst. Bekommst du mit, was hier passiert?
Transparenz und direkte(re) Demokratie würde ich dabei nichtmal als
ideologisch bezeichnen :)

> Auch sehe ich keine "fundamentale Änderung der gesamtgesellschaftlichen
> Verhältnisse" und auch keine Notwendigkeit für eine solche. Jedenfalls
> nicht, wenn man die erkennbaren Probleme unseres, im Grunde gut
> funktionierenden, Systems beizeiten löst.
> Dazu gehört, um den Kreis zu schließen,  auch der offensichtlich einen
> Großteil seiner Ziele verfehlende HarzIV/ALG2/... Apparat. Dafür scheint das
> BGE ein guter Ansatz zu sein, auch wenn ich es nicht zum inhaltlichen Kern
> der Piraten zählen würde, sondern in der Aufgeschlossenheit der Partei
> gegenüber neuen Ideen wie dieser einen weiteren Beweis für ihre
> ideologiefreie pragmatische Herangehensweise sehe.

Nein, auch das BGE ist hochgradig ideologisch, es ist auch anders gar
nicht vermittelbar. Es ist eine bewusste Entscheidung, für eine
freiheitlichere Welt, den Freizeitstaat Deutschland für einige wenige
in kauf zu nehmen. Es ist die bwusste Entscheidung, frei von jeder
Bedingung, den Bürgern dieses landes eine Grundsicherung zu
versprechen. Es ist die bwusste Entscheidung, Druckmittel für die
Annahme von Arbeit fallen zu lassen. Ehrlich, anders als ideologisch
kann man das nicht bezeichnen und es ist vor allem, wie du richtig
anmerkst, zum aktuellen zeitpunkt vielen nicht vermittelbar. Vielen,
die den Sozialschmarotzer für eine Bedrohung halten. Vielen, die dem
Glauben anhängen, eine leistungsgesellschaft wäre das richtige Modell.

> In diesem Sinne, was ist denn nun Deiner Meinung nach so schlimm an dem
> "Workfare" Ansatz, dass Dir schlecht wird und wie kann man den Vertretern
> dieses Ansatzes evtl. einfach argumentativ den Wind aus den Segeln nehmen?

Das einfachste Argument ist noch, dass es Zwangsarbeit ist. Wie Zwang
entshteht ist dabei vollkommen irrelevant, am Ende ist es Zwang und
mit freiheitlichen Gedanken nicht nur nicht vereinbar, sondern ein
exaktes Gegenmodell! Dieser Gedanke hat in der Piratenpartei imho
nichts zu suchen.
Weitere Argumente stecken oben schon drin.

> Viele Grüße
> Dirk

Gruß
Kai