Re: [Ag-waffenrecht] Herr Kelber

[AdrianB <AdrianB AT news.piratenpartei.de>]

Speedy schrieb:
> Ahoi,
>
> Adrian Bismor schrieb:
> > Hallo,
> > http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/
>
> Zitat der Seite: http://www.bismor.de/blog/zwischen-ideologie-und-angst/ 
> ""Ich selbst bin nach _langer Überlegung_ sogar für 
> verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer, _da solche 
> Kontrollen in der Tat die falsche Aufbewahrung_ oder das Fehlen der 
> Waffen aufdecken können; aber unter der Voraussetzung, dass die Politik 
> das Grundgesetz entsprechend anpassen würde. Hierzu gehört eine 
> Ergänzung von Artikel 13 um einen neuen Punkt 8, der einen Hinweis auf 
> das Waffengesetz und die Beschränkung der Grundrechte enthält.""
>
> Die Kontrollen decken nur in einem sehr geringen Ansatz die falsche 
> Aufbewahrung auf, zeigen aber das sach_un_kundige Behördenmitarbeiter 
> selbst nicht durch die im Waffengesetz aufgeführten Klassifizierungen 
> und Regelungen blicken!

Mit deiner Behauptung würde ich aufpassen. Sobald es zu dem Thema keine 
detaillierten Daten gibt, würde ich die Worte wie gering, wenig nicht 
ohne Beweise nutzen.

Behördenmitarbeiter - nicht Sache des WaffG. Auch Verwaltungsvorschrift 
beinhaltet nicht die ausreichende Ausbildung des Beamten. Ich sehe hier 
aber kein Missbrauch.

> Ja, Adrian wegen einer sehr geringen Anzahl von 
> Unfällen/Tötungsdelikten durch Sportschützen und Jäger ändern wir 
> auch noch das Grundgesetz?!? 

Nein - nicht deswegen. Ich fordere Änderung des Gesetzes, damit die 
verdachtsunabhängigen Kontrollen rechtlich mit dem GG konform werden. Ich 
kann mir aber wohl den Verfahren und Argumentation sehr gut vorstellen. Es 
ist immer noch billiger für den Staat als spätere Klagen vor dem BVfG.

> "Vielleicht doch noch nicht lange genug Überlegt", denn Sicherheit für 
> die Allgemeinheit würde z.B. auch (zumindest Indirekt) durch die 
> Verringerung von korrupten Beamten erreicht werden, siehe hier: 

Bitte nicht driften - Korruption der Beamten - nicht Bestandteil des WaffG

> Und das hier: _""Das Gespräch fand am Freitag, den 01.06 in Bonn mit 
> einigen Bonner Piraten und MdB Ulrich Kelber statt""_ hat doch auch nicht 
> wirklich was gebracht außer bla bla bla, oder?
> Gut, wenn auch keine neuen Erkenntnisse heraus gekommen sind, dafür 
> steht man ja im Licht der Öffentlichkeit, vermutlich erzeugt das ein 
> schönes Gefühl von Wichtigkeit.

Bitte um Klärung beider Punkte

1 Was hat das gebracht? Kannst du lesen? Siehtst du die Vorgehensweise 
nicht, wie man Verbote fordert?

2 Ein Gefühl von Wichtigkeit??

Danke
Adrian