Re: [Ag-waffenrecht] "Recht auf Widerstand" - Womit denn ?

[Willard <Willard AT news.piratenpartei.de>]

Broken Arrow schrieb:
> +Meiner Meinnung nach eindeutig:
> Wohnungsinhaber ist die Person, die die Wohnung bewohnt, ob als 
> Eigentümer, Mieter oder Familienangehöriger, Untermieter oder 
> Hausbesetzer (gabs mal in den 70-er. Gibt es überhaupt noch Hausbesetzer 
> mit Peace-Fahne vor dem Fenster? :-))
>
> Es kann aber auch der Sohn eines Wohnungsmieters gemeint sein, der 
> Waffenbesitzer ist und seine Waffen beispielsweise im Hausflur der 
> Wohnung im abgeschlossenen Safe verwahrt.
> Die Behörde dürfte dann also unter den genannten Bedingungen auch sein 
> Zimmer ansehen und nicht nur den Waffenschrank.
> Susanne Putsche Dobert
> Rechtsanwältin
> Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
> Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
> Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim
> > Mike Sigurado schrieb: #
> >
> > > Die Voll-Bewaffnung bewährt sich, denn wenn jeder normale Mensch eine 
> > > Waffe hat, hat der kriminelle keinen Vorteil mehr.
> > Hört sich an wie "Harte Drogen unter Staatlicher Aufsicht legalisieren".
> > Die Fakten und Argumente haben etwas für sich, leider sind die 
> > Emotionen die mit Themen wie Waffen, Drogen usw. asoziiert werden 
> > irrational.Damit ist im Moment keine Salami zu gewinnen.
> >
> > Frage an Susane:
> > Auszug aus der "Spezialverordnung für Waffenbesitzer"
> >
> > "Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder 
> > verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der 
> > Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, 
> > in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume 
> > dürfen *gegen den Willen des Inhabers* nur zur Verhütung dringender 
> > Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das 
> > Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des 
> > Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
> >
> > Inhaber = Mieter? Eigentümer? Der Eigentümer könnte ja entgegen dem 
> > Willen des Mieters das Betreten der Wohnräume zulassen?
> > Danke 
>
> Sehe ich etwas differenzierter. Wenn der legale Waffenbesitzer mit 
> anderen Personen zusammenlebt, bleibt deren Recht auf Unverletzlichkeit 
> der Wohnung unberührt. Wenn ich also im gemeinsamen Elternschlafzimmer 
> meine Waffen im Waffenschrank aufbewahre und meine Frau stimmt einem 
> Betreten nicht zu, darf die Behörde da auch nicht rein.
>
> Und wenn in deinem Beispiel der Tresor im Flur steht UND DA SIND ALLE 
> WAFFEN DRIN, dann entfällt auch das Bedürfnis der Behörde ein weiteres 
> Zimmer zu betreten. Wenn da natürlich nicht alle registrierten Waffen 
> drin sind, tja, dann hat der Betreffende wohl ein Problem...