Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen

["Oliver T. Vaillant" <o.t_vaillant AT yahoo.de>]

1:11 Montag, 9.April 2012 Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de> schrieb:

>Stimmt es, dass Bedienstete privater Wachunternehmen z.T. nur einen neun-wöchigen Kurs absolvieren müssen, bis man sie mit Vollautomaten (wenn auch nicht mit vollem Magazin) auf die Straße stellt, wo sie Objektschutz, z.B. vor Botschaften, machen? (Aussage von L. Winkelsdorf in seinem Buch "Waffenrepublik Deutschland").

Nein, das stimmt so nicht.

Alle Vollautomaten (MPs, Sturmgewehre etc.) fallen unter das _Kriegswaffenkontrollgesetz_ und sind privaten Personen aller Art  _absolut_ verboten (auch dem Bewachungsgewerbe!); von diesem Totalverbot gibt es rechtlich _keine_ Ausnahme.

Botschaften und Konsulate genießen allerdings diplomatische bzw. konsularische Immunität; wenn also der Entsendestaat seine Wachen mit diesen Vollautomaten ausrüstet, dann können deutsche Behörden dagegen rein gar nichts tun - es bleibt aber illegal! Bei US-Botschaften wird das Wachpersonal von US Marines gestellt, bei den Briten von den Royal Marines; andere Staaten verwenden dafür private Wachunternehmen, die i.d.R. aber im Entsendestaat registriert sind und schon deshalb nicht unter deutsches Recht fallen. Welche Voraussetzungen diese Wachen haben, das ist je nach Staat höchst unterschiedlich; eine allgemeine Regel lässt sich hier nicht finden.

Die "neun Wochen" bei Winkelsdorf sind die reguläre Zeit einer Waffenausbildung bei den meisten Armeen - nur bei der BW ist die Waffenausbildung kürzer. Mit dem privaten Wachgewerbe hat der Zeitansatz nix zu tun.

Problem bei privaten "Sicherheitsdiensten" ist allerdings, dass der Waffenschein nur auf den Inhaber lautet; dieser kann die Erlaubnis dann an seine Bediensteten weiter geben, _ohne_ dass diese "Wächter" irgend eine geregelte Ausbildung haben müssten - persönliche Zuverlässigkeit genügt, und die schätzt der Inhaber des Wachgewerbes ein, ohne dass es staatlich überprüft wird.

Interessant ist auch § 55 WaffG, nachdem bei bestimmten Beamten (u.a. Amtsträgern) eine besondere Erlaubnis erteilt wird, wenn diese Beamten wegen ihres Amtes besonders gefährdet sind. Eine wie auch immer geartete Ausbildung oder ein Sachkundenachweis wird dafür nicht verlangt, obwohl diese Erlaubnis einem vollen Waffenschein gleich kommt. So kommt es, dass viele Politiker eine Pistole führen, obwohl sie nicht die Bohne Ahnung haben, wie man damit umgeht - es sei denn, ihre Personenschützer haben es ihnen mehr schlecht als recht beigebracht.

In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg haben inzwischen auf § 55 auch die Mitarbeiter der Ordnungsämter (Gewerbe- und Gaststätten-Inspekteure etc.) offiziell eine "Knarre", dafür aber _keinerlei_ Ausbildung - und das sind die wirklich gefährlichen Schlumpschützen.

G*... Lou