Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen

[tomalavr AT aol.com]

<ZITAT>
Ausübung hoheitlicher Funktionen in privatrechtlicher Rechtsform ist 
allerdings eine juristische Mißgeburt, aber mittlerweile Tatsache; das 
nennt man auch die "Flucht ins Privatrecht".
</ZITAT>

Ich würde das als Aufweichung des Gewaltmonoplos bezeichnen.

Vor einiger Zeit habe ich im DLF eine Reportage über private 
Wachschutzunternehmen gehört,
die im Auftrag deutscher Reeder mit schwerem Gerät (MP und MG) zum 
Schutz vor Piraten
auf Handelsschiffen  mitfahren sollen.

Weiss vielleicht jemand etwas genaueres zu diesem Thema?

Grüße
Volker



-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Oliver T. Vaillant <o.t_vaillant AT yahoo.de>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mi, 11 Apr 2012 3:57 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] 27 Missbräuche legaler Waffen

Weil die Bundeswehr per definitionem _Militär_ ist; die dürfen 
Kreigswaffen führen.


Die handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsform eines Betriebs hat 
nichts zu tun mit seinem hoheitsrechtlichen Status: Sind die Wachen von 
einem Wachunternehmer gestellt, der von der Bw nur einen Auftrag hat 
(von vielen anderen), dann bleibt es ein Privater; gründet die Bw 
dagegen ein eigenes Wachunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, dass 
nur für die Bw tätig wird, dann ist das ein _hoheitliches_ Unternehmen. 
Sofern die Wachen Vollautomaten führen, ist die beauftragte Firma ein 
_Teil_ der Bundeswehr (gehört zur sog. "Streitkräftebasis", genau so 
wie z.B. die BW Fuhrpark GmbH); diese Wachen haben zwar keinen 
völkerrechtlichen Kombattantenstatus, gehören aber zum sog. 
"Wehrmachts-Gefolge" und fallen damit unter das IV. Genfer Abkommen. 
Beauftragt die Bw z.B. ein privates Wach-und Schließunternehmen (bspw. 
gewöhnliche Kasernen), dann haben diese Wachen auch nur Halbautomaten. 
Sollen die Wachen Vollautomaten haben, dann werden sie von einem 
hoheitlichen Unternehmen gestellt, das ausschließlich für hoheitliche 
Aufgaben gegründet wurde, und damit Teil der "Hohen Hand" ist, die 
Kreigswaffen führen darf.


Übrigens - in einer Kaserne hab' ich schon G36 gesehen, deren 
Vollautomatik- und 3-Schuss-Funktion technisch gesperrt war; damit ist 
das "kastrierte" G36 ein Halbautomat und ggf. auch für private legal.



Ausübung hoheitlicher Funktionen in privatrechtlicher Rechtsform ist 
allerdings eine juristische Mißgeburt, aber mittlerweile Tatsache; das 
nennt man auch die "Flucht ins Privatrecht".


G*... Lou