Re: [Ag-waffenrecht] Die Grünen schnitzen sich ein Hundegesetz

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich kriege den Mund ehrlich gesagt gar nicht mehr zu... drehen die jetzt total
am Rad?


Unglaublich.


tomalavr AT aol.com hat am 14. März 2012 um 08:24 geschrieben:

> Das zeigt doch deutlich, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte
> nicht nur
> Waffenbesitzer betrifft sondern auch im  Kontext zu anderen
> "Sicherheitsgesetzen"
> betrachtet werden müssen.
>
> Ich bin mir sicher unter Piraten gibt es auch jede Menge Hundehalter.
> Und darunter
> bestimmt auch Hundehalter, die eine difuse Angst vor Waffen haben. Das
> könnten
> unsere Verbündete werden.
>
> Grüße
> Volker
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
> An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
> Verschickt: Mi, 14 Mrz 2012 1:32 am
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Die Grünen schnitzen sich ein Hundegesetz
>
>
> Habt Ihr den Gesetzesentwurf wirklich gelesen?
>
> Kategorie für Hunde = Anlage
> Chipzwang = Register
> Sachkunde, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von HundehalterInnen
> = kommt mir bekannt vor
> Regelmäßige Überprüfung großer und gefährlicher Hunde bei einer
> staatlichen Hundeprüfstelle = TÜV und Zuverlässigkeitskontrolle
> Bedingungen zum Halten (Besitzen) und Führen
> Auflagen, Haltungsuntersagung, Einziehung, Tötung = Entzug
> Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht = Hauskontrolle
>
> Auch geht es wieder darum, dass der Staat einschreitet, BEVOR der
> Hundehalter überhaupt einen Anlass gegeben hat.
>
> @Guido: dort gibt es bereits unangemeldete Besuche:
> ---
> § 14 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht
> (2) MitarbeiterInnen der zuständigen Behörden dürfen, soweit es zur
> Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
> 1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
> 2. Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten.
> Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
> Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
> ---
>
> Wir kennen den Spruch "Gefahr in Verzug", der u.a. in Bremen bei der
> Beschlagnahme der NPD und DSU Mitglieder benutzt wurde, um ohne
> Hausdurchsuchung in die Wohnung zu kommen. Von diesem §14 ist es zum
> Betreten auch der Wohnung nicht mehr weit. Mittlerweile reicht ja
> bereits
> ein Denunziantenanruf bei der Polizei, um eine SEK-Truppe anrücken zu
> lassen.
>
> Und wir hatten schon nach Erfurt Unterstützung von Hundehaltern. Hier
> der
> wirklich brilliante Artikel von Jutta Vossieg im Kölner Stadtanzeiger
> von
> 2002, der immer noch brandaktuell ist:
>
> Gesetze verhindern keine Katastrophen
> Publiziert vom Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e.V.
> http://archiv.hund-und-halter.de/ber-u-gesch/material/org/Gesetze%20verhindern%20keine%20Katastrophen.pdf
> --
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht
>
>
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