Re: [Ag-waffenrecht] Die Grünen schnitzen sich ein Hundegesetz

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Habt Ihr den Gesetzesentwurf wirklich gelesen?

Kategorie für Hunde = Anlage
Chipzwang = Register
Sachkunde, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von HundehalterInnen 
= kommt mir bekannt vor
Regelmäßige Überprüfung großer und gefährlicher Hunde bei einer 
staatlichen Hundeprüfstelle = TÜV und Zuverlässigkeitskontrolle
Bedingungen zum Halten (Besitzen) und Führen
Auflagen, Haltungsuntersagung, Einziehung, Tötung = Entzug
Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht = Hauskontrolle

Auch geht es wieder darum, dass der Staat einschreitet, BEVOR der 
Hundehalter überhaupt einen Anlass gegeben hat.

@Guido: dort gibt es bereits unangemeldete Besuche:
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§ 14 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht
(2) MitarbeiterInnen der zuständigen Behörden dürfen, soweit es zur 
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
2. Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des 
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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Wir kennen den Spruch "Gefahr in Verzug", der u.a. in Bremen bei der 
Beschlagnahme der NPD und DSU Mitglieder benutzt wurde, um ohne 
Hausdurchsuchung in die Wohnung zu kommen. Von diesem §14 ist es zum 
Betreten auch der Wohnung nicht mehr weit. Mittlerweile reicht ja bereits 
ein Denunziantenanruf bei der Polizei, um eine SEK-Truppe anrücken zu 
lassen.

Und wir hatten schon nach Erfurt Unterstützung von Hundehaltern. Hier der 
wirklich brilliante Artikel von Jutta Vossieg im Kölner Stadtanzeiger von 
2002, der immer noch brandaktuell ist:

Gesetze verhindern keine Katastrophen
Publiziert vom Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e.V.
http://archiv.hund-und-halter.de/ber-u-gesch/material/org/Gesetze%20verhindern%20keine%20Katastrophen.pdf