Re: [Ag-waffenrecht] Die Grünen schnitzen sich ein Hundegesetz

[tomalavr AT aol.com]

Das zeigt doch deutlich, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte 
nicht nur
Waffenbesitzer betrifft sondern auch im  Kontext zu anderen 
"Sicherheitsgesetzen"
betrachtet werden müssen.

Ich bin mir sicher unter Piraten gibt es auch jede Menge Hundehalter. 
Und darunter
bestimmt auch Hundehalter, die eine difuse Angst vor Waffen haben. Das 
könnten
unsere Verbündete werden.

Grüße
Volker

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mi, 14 Mrz 2012 1:32 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Die Grünen schnitzen sich ein Hundegesetz


Habt Ihr den Gesetzesentwurf wirklich gelesen?

Kategorie für Hunde = Anlage
Chipzwang = Register
Sachkunde, Zuverlässigkeit und persönliche Eignung von HundehalterInnen
= kommt mir bekannt vor
Regelmäßige Überprüfung großer und gefährlicher Hunde bei einer
staatlichen Hundeprüfstelle = TÜV und Zuverlässigkeitskontrolle
Bedingungen zum Halten (Besitzen) und Führen
Auflagen, Haltungsuntersagung, Einziehung, Tötung = Entzug
Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht = Hauskontrolle

Auch geht es wieder darum, dass der Staat einschreitet, BEVOR der
Hundehalter überhaupt einen Anlass gegeben hat.

@Guido: dort gibt es bereits unangemeldete Besuche:
---
§ 14 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht
(2) MitarbeiterInnen der zuständigen Behörden dürfen, soweit es zur
Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und
2. Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten.
Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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Wir kennen den Spruch "Gefahr in Verzug", der u.a. in Bremen bei der
Beschlagnahme der NPD und DSU Mitglieder benutzt wurde, um ohne
Hausdurchsuchung in die Wohnung zu kommen. Von diesem §14 ist es zum
Betreten auch der Wohnung nicht mehr weit. Mittlerweile reicht ja 
bereits
ein Denunziantenanruf bei der Polizei, um eine SEK-Truppe anrücken zu
lassen.

Und wir hatten schon nach Erfurt Unterstützung von Hundehaltern. Hier 
der
wirklich brilliante Artikel von Jutta Vossieg im Kölner Stadtanzeiger 
von
2002, der immer noch brandaktuell ist:

Gesetze verhindern keine Katastrophen
Publiziert vom Verein gegen die Diskriminierung von Hund und Halter e.V.
http://archiv.hund-und-halter.de/ber-u-gesch/material/org/Gesetze%20verhindern%20keine%20Katastrophen.pdf
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Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht