Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

warum soll denn überhaupt die Aussage:  (Variante Antrag 5)""Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird."" die auch für "Laien" verständlich ist und es auf den "Punkt bringt" gegen diese aufgeblähte, weitschweifige:

(Antrag 5a)""Wir sind gegen verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenbesitzer in ihren Wohnungen. Diese Kontrollen sind kostenintensiv, ineffizient und tragen nicht nachweislich dazu bei, die Öffentliche Sicherheit zu erhöhen. Zudem werden diese verdachtsunabhängigen Kontrollen auch unangemeldet durchgeführt. Damit wird für behördlich registrierte und überwachte Waffenbesitzer das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) in diesem Bereich ausser Kraft gesetzt."" ersetzt werden?

Zumal in Antrag 5a der Hinweis auf die Kostenintensität unterschiedlich, wenn nicht sogar als unbedeutend bewertet wird.
Allerdings könnte das Wort "uneffizienten" in Antrag 5 durch die Vokabel "ineffizient" getauscht werden (Geschmackssache).

Stehen taktische oder persönliche Beweggründe hinter der Antragsformulierung  5a die bei objektiver Betrachtung mindestens zu "aufwändig" formuliert ist?
Also, was ist der Sinn der Antrags 5a? Mir erschließt sich der Sachverhalt nicht. Kann mich da jemand "inspirieren"?

Mit freundlichen Grüßen
Speedy








Am 06.03.2012 19:23, schrieb Susanne Putsche Dobert: Hallo,

ich möchte wirklich darauf drängen den Absatz

"Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird."

nicht wie von Dingo vorgeschlagen, zu ändern. Der Absatz hat so wie er da steht eine klare Aussage. Mit der "weichen" Version kann ich mich nicht identifizieren.

Liebe Grüße

Susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 06.03.2012 04:33, schrieb I.Enys Untra:
Hallo,

der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.

Wie wäre es statt

Code:

Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.

mit

Code:

Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht erhöht wird.

Damit wäre der "GG-Hammer" entschärft (d.h., es wird nicht mehr als "Waffenlobby-Hammerargument" wahrgenommen), die momentane Praxis aber trotzdem klar abgelehnt. M.E. steigert das die Akzeptanz.

73
Dingo

PS: Wer sowieso schon auf http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik ist, könnte vielleicht einen Blick auf die anderen Anträge werfen und entsprechend eine Unterstützung oder Gegnerschaft äußern?

* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004 und
* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004a

...betreffen uns direkt als AG und sollen helfen, daß unsere Ergebnisse nicht am Ende "ad maioram dei gloriam" sind - abgesehen davon halte ich "Checks and Balances" in der Partei für sehr wichtig.

Vielleicht wollen sich Koordinatoren auch am Antrag beteiligen (=den Antrag mitstellen)?