ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht
Listenarchiv
- From: "I.Enys Untra" <Untra AT news.piratenpartei.de>
- To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT
- Date: Tue, 06 Mar 2012 03:33:07 +0000
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Hallo,
der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.
Wie wäre es statt
Code:
Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.
mit
Code:
Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht erhöht wird.
Damit wäre der "GG-Hammer" entschärft (d.h., es wird nicht mehr als "Waffenlobby-Hammerargument" wahrgenommen), die momentane Praxis aber trotzdem klar abgelehnt. M.E. steigert das die Akzeptanz.
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Dingo
PS: Wer sowieso schon auf http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik ist, könnte vielleicht einen Blick auf die anderen Anträge werfen und entsprechend eine Unterstützung oder Gegnerschaft äußern?
* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004 und
* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004a
...betreffen uns direkt als AG und sollen helfen, daß unsere Ergebnisse nicht am Ende "ad maioram dei gloriam" sind - abgesehen davon halte ich "Checks and Balances" in der Partei für sehr wichtig.
Vielleicht wollen sich Koordinatoren auch am Antrag beteiligen (=den Antrag mitstellen)?
- [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Guido Körber, 05.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, I.Enys Untra, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Axel Hammer, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Andreas Gutwirth, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Guido Körber, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, techwessel, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Axel Hammer, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, techwessel, 06.03.2012
- [Ag-waffenrecht] Kontrollen - wie und wie oft Re: Antrag zum BPT, I.Enys Untra, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Guido Körber, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Andreas Gutwirth, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Cathy, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, I.Enys Untra, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Susanne Putsche Dobert, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Andreas Gutwirth, 07.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, Axel Hammer, 06.03.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT, I.Enys Untra, 06.03.2012
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