Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Ahoi,

""Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten""???

""momentanen Form lehnen wir sie ab.....""


Klingt absurd, bitte so nicht einbauen.


Die WERTE des Artikel 13 des GG. die durch das  Waffengesetz eliminiert wurden, sind einfach zu wichtig um unsere Position  "abzuschwächen" oder "faule schriftliche, verbale Kompromisse" einzugehen.
Dieses Verhalten hat ja gerade zu dieser Waffengesetzgebung mit der Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung geführt. Es geht hier um eine eindeutige klare Positionierung der AG um die Piraten aber auch potentielle Wähler von unseren Werten die auch faktisch nachprüfbar (Fakten, Zahlen, Studien sind auf unseren Seiten zu genüge enthalten) sind zu überzeugen. Unser Austausch von Gedanken und Gefühlen also unsere Diskussionen haben doch das Ziel Gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu verkleinern. Wir diskutieren doch nicht aus Langeweile oder anderen banalen Gründen, hoffe ich.

Es geht nicht nur um das Waffengesetz, sondern um die RECHTE auf FREIHEIT und GERECHTIGKEIT (von mir aus auch auf SOZIALE, GEFÜHLTE GERECHTIGKEIT). Die Alliierten und die BRD sind sich nach dem 2. Weltkrieg insbesondere für die Gesetzgebung dessen bewusst gewesen.

Bitte "spült klare Standpunkte nicht weich", dass machen schon die etablierten Parteien und  zum Teil leider auch unsere Verbände.

Die ist kein "persönlicher Angriff" sondern nur meine Sichtweise auf die Wichtigkeit der Werte die wir eigentlich in der Vergangenheit schon hatten!

Mit freundlichen Grüßen
Speedy










Am 06.03.2012 07:12, schrieb Axel Hammer:

Klingt gut, bitte einbauen wenn möglich.

Axel

I.Enys Untra schrieb:

Hallo,

der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.

Wie wäre es statt

Code:

Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG
Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist
zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit
und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.

mit

Code:

Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der
momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch
diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der
Öffentlichkeit nicht erhöht wird.