Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT

["I.Enys Untra" <Untra AT news.piratenpartei.de>]

Speedy schrieb:
> warum soll denn überhaupt die Aussage: (Variante Antrag 5)""Die 
> Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG 
> Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen 
> ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die 
> Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht 
> wird."" die auch für "Laien" verständlich ist und es auf den "Punkt 
> bringt" gegen diese aufgeblähte, weitschweifige:
>
> (Antrag 5a)""Wir sind gegen verdachtsunabhängige Kontrollen der 
> Waffenbesitzer in ihren Wohnungen. Diese Kontrollen sind kostenintensiv, 
> ineffizient und tragen nicht nachweislich dazu bei, die Öffentliche 
> Sicherheit zu erhöhen. Zudem werden diese verdachtsunabhängigen 
> Kontrollen auch unangemeldet durchgeführt. Damit wird für behördlich 
> registrierte und überwachte Waffenbesitzer das Grundrecht auf 
> Unverletzlichkeit der Wohnung (Art.13 GG) in diesem Bereich ausser Kraft 
> gesetzt."" ersetzt werden?
>
> Zumal in Antrag 5a der Hinweis auf die Kostenintensität unterschiedlich, 
> wenn nicht sogar als unbedeutend bewertet wird.
> Allerdings könnte das Wort "uneffizienten" in Antrag 5 durch die Vokabel 
> "ineffizient" getauscht werden (Geschmackssache).
>
> Stehen taktische oder persönliche Beweggründe hinter der 
> Antragsformulierung 5a die bei objektiver Betrachtung mindestens zu 
> "aufwändig" formuliert ist?
> Also, was ist der Sinn der Antrags 5a? Mir erschließt sich der 
> Sachverhalt nicht. Kann mich da jemand "inspirieren"?
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Speedy
>
> > Susanne Putsche Dobert schrieb: #
> >
> > +Hallo,
> >
> > ich möchte wirklich darauf drängen den Absatz
> >
> > "Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung 
> > (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche 
> > Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten 
> > Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht 
> > nachweislich erhöht wird."
> >
> > nicht wie von Dingo vorgeschlagen, zu ändern. Der Absatz hat so wie er 
> > da steht eine klare Aussage. Mit der "weichen" Version kann ich mich 
> > nicht identifizieren.
> >
> > Liebe Grüße
> >
> > Susanne
> > Susanne Putsche Dobert
> > Rechtsanwältin
> > Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
> > Österreich: Floridusgasse, 1210 Wien
> > Deutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim
> >
> > I.Enys Untra schrieb:
> > > Hallo,
> > >
> > > der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.
> > >
> > > Wie wäre es statt
> > >
> > > Code:
> > >
> > > Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung 
> > > (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche 
> > > Kontrollen ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten 
> > > Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht 
> > > nachweislich erhöht wird.
> > >
> > > mit
> > >
> > > Code:
> > >
> > > Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf 
> > > Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der 
> > > momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch 
> > > diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der 
> > > Öffentlichkeit nicht erhöht wird.
> > >
> > > Damit wäre der "GG-Hammer" entschärft (d.h., es wird nicht mehr als 
> > > "Waffenlobby-Hammerargument" wahrgenommen), die momentane Praxis aber 
> > > trotzdem klar abgelehnt. M.E. steigert das die Akzeptanz.
> > >
> > > 73
> > > Dingo
> > >
> > > PS: Wer sowieso schon auf 
> > > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik ist, 
> > > könnte vielleicht einen Blick auf die anderen Anträge werfen und 
> > > entsprechend eine Unterstützung oder Gegnerschaft äußern?
> > >
> > > * 
> > > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004 
> > > und
> > > * 
> > > http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004a
> > >
> > > ...betreffen uns direkt als AG und sollen helfen, daß unsere 
> > > Ergebnisse nicht am Ende "ad maioram dei gloriam" sind - abgesehen 
> > > davon halte ich "Checks and Balances" in der Partei für sehr wichtig.
> > >
> > > Vielleicht wollen sich Koordinatoren auch am Antrag beteiligen (=den 
> > > Antrag mitstellen)?
>
> Sehr "schöner" Beitrag zu dem Thema in 
> http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Waffenrecht 
> :
> > Mir ist nicht ganz klar was dieser Programmantrag denn nun für konkrete 
> > Änderungen vorsehen soll. Es ist sicherlich falsch Sportschützen als 
> > Südenböcke heranzuziehen und auch wenn ich alles andere als ein 
> > Waffenfreund bin, ist mir klar dass der legale Schütze keine große 
> > Gefahr darstellt. Aber wie gesagt: Der Programmantrag sagt nichts 
> > programmatisches aus, wäre als Positionspapier besser. Nur dass im 
> > Positionspapier die Abschaffung der staatlichen Kontrollen gefordert 
> > wird, geht mal garnicht. Nichts für ungut. -Till
> >
> > Der Antrag ist wörtlich aus den Programmen BaWü und S-H übernommen, 
> > weil es besser ist, einen einheitlichen Punkt in Landesprogrammen zu 
> > haben, als 16 verschiedene Formulierungen für dasselbe. Nicht jeder 
> > Programmpunkt muß konkrete Änderungen vorsehen, vor allem weil die 
> > Umsetzung des Bundes-Waffenrechts auf Landesebene sehr unterschiedlich 
> > ist. Waffenrecht ist auch kein Kern- und Schwerpunktthema - die 
> > allerdings auch oftmals bewußt ergebnisoffen formuliert sind (siehe 
> > BGE). --Dingo 02:06, 9. Mär. 2012 (CET) 
>
> Die Kontrollen scheinen "draußen" auf große Zustimmung zu stoßen. Ich 
> denke, sich dem Strom direkt entegegenstemmen zu wollen, ist nicht 
> möglich. Es ist m.E. aber möglich, den Strom in für uns akzeptable 
> Bahnen zu lenken - das ist durch die Formulierung von Volker m.E. sehr 
> gut gelungen.
>
> Deshalb finde ich es sehr gut, daß TheBug erstmal den Part, bei dem wir 
> uns alle einig sind, als Antrag gestellt hat - als Zusatzantrag kann man 
> dann immer noch beide Formulierungen zur Abstimmung stellen (und das 
> sollte man m.E. auch).
>
> Die PIRATEN haben auch eine sehr szientistische Ader; wissenschaftliche 
> Untersuchungen etc. als Belege wurden als "Hack, der bei PIRATEN gut 
> funktioniert" bezeichnet. Ich halte das nicht für einen "Hack", sondern 
> für eine gute Eigenschaft, empirische Untersuchungen und 
> wissenschaftliche Methode über das Bauchgefühl zu stellen.
>
> Leider sieht das außerhalb der PIRATEN (für die so ein Programm ja 
> gemacht ist, mit 20-30.000 Stimmen knackt man keine Hürde) sehr anders 
> aus. Wenn also PIRATEN schon Probleme mit der "alten Formulierung" haben 
> und man sie auf Flyer etc. verweisen muß, wie sieht das dann erst bei 
> unter "GRÜ-Presse-Populismus-Dauerbeschallung" stehenden 
> "Normalbürgern" aus?
>
> Schaut euch einige der "Shitstorms" und "Gates" an - braucht man nicht 
> weit zu gehen, "Legalisierung von Drogen" und "BGE" sind in einigen 
> Waffenforen schon als KO-Kriterien gegen die PIRATEN angeführt worden. 
> Legalisierung von Drogen hat den Grund, daß nach jüngstem 
> Kommissionsbericht "der 'War on Drugs' in den Vereinigten Staaten dafür 
> verantwortlich ist, daß in Mexiko Leichen in Auto-Kofferräumen liegen" 
> und eine Schattenwirtschaft erster Güte geschaffen hat (was ja was ganz 
> neues ist, hätte ja niemand ahnen können, die Prohibition 1923-1933 hat 
> ja doch nichts davon ausgelöst), die BGE-Forderung ist nach einer 
> Enquête-Kommission, in der die Möglichkeit eines BGE ergebnisoffen 
> erörtert werden soll (und BGE ist lange eine reine WiWi-Forderung 
> gewesen).
>
> Nachdem jeder berichtet, daß Winnenden durch mangelhafte Lagerung der 
> Waffen möglich wurde (korrekt) und eine 6,35er "Browwing" in einem 
> Verbrechen mehr Presse bekommt, als literweise Molotow-Cocktails, 
> Tranchiermesser, Kissen zum Ersticken und Autos, jetzt die Forderung, 
> wegen Art. 13 GG Kontrollen komplett auszusetzen - während jeder 
> "Häuslebauer" weiß, daß jedes Jahr der Schornsteinfeger kommt, und 
> jeder Ableser für Strom, Gas und Wasser evtl. auch in die eigene Wohnung 
> lassen muß (viele auch die GEZ-Kontrolleure reinlassen).
>
> Art. 13 GG ist ein gewaltiges Problem im Zusammenhang mit den Kontrollen. 
> Unangekündigte Kontrollen sind ein Riesen-Hund. Zum Dank für eine 
> Kontrolle, bei der in den Gemeinden überlegt wird, 1€- oder 
> Mini-Jobber einzusetzen und für die an den Kontrolleur keinerlei 
> Sachkunde- und Sicherheitsüberprüfungs-Anforderungen gestellt werden, 
> müssen wir die Gebühren zahlen; einen solchen Kontrolleur 
> zurückzuschicken, führt erstmal zu Aberkennung der Zuverlässigkeit und 
> einem Gerichtsverfahren (die Anwalts-GO für Verwaltungsrecht ist so 
> niedrig angesetzt, daß man dafür keine guten Anwälte findet).
>
> Aber ich sehe nicht, daß eine komplette Ablehnung der Kontrollen inner- 
> wie außerhalb der PIRATEN mehrheitsfähig ist. Dank an den 
> Winnenden-Täter!
>
> Ich tendiere dazu, den Dammbruch nicht aufhalten zu wollen, sondern die 
> Massen in Auenländer und Auffangbecken zu leiten (ich weiß, THW-Helfer 
> halt). Kontrolle alle 4-6 Jahre, vielleicht sogar kostenpflichtig von 
> einem unabhängigen geprüften Waffen-Sachverständigen - das WIRD 
> Gebühren kosten, aber dafür kommt an das Ordnungsamt nur ein 
> "TÜV-Bericht" "Kontrolle OK".
>
> Können wir damit leben, und ist uns das einen Betrag alle 4-6 Jahre 
> wert, damit ein zertifizierter Waffensachverständiger mit 
> Verschwiegenheitspflicht, unabhängig vom Ordnungsamt und jedem 
> staatlichen Datenmißbrauch, die Kontrolle übernimmt anstelle eines 
> 1€- oder 400€-Minijobbers?
>
> 73
> Dingo