[Ag-waffenrecht] Kontrollen - wie und wie oft Re: Antrag zum BPT

["I.Enys Untra" <Untra AT news.piratenpartei.de>]

Speedy schrieb:
> Ahoi,
>
> ""Bei _verdachtsunabhängigen_ Kontrollen ist das Grundrecht auf
> Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) _strikt_ zu beachten""???
>
> ""_momentanen _Form lehnen wir sie ab.....""
>
> Klingt absurd, bitte so nicht einbauen.
>
> Die WERTE des Artikel 13 des GG. die durch das Waffengesetz eliminiert 
> wurden, sind einfach zu wichtig um unsere Position "abzuschwächen" oder 
> "faule schriftliche, verbale Kompromisse" einzugehen.
> Dieses Verhalten hat ja gerade zu dieser Waffengesetzgebung mit der 
> Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung geführt. Es geht hier 
> um eine eindeutige klare Positionierung der AG um die Piraten aber auch 
> potentielle Wähler von unseren Werten die auch faktisch nachprüfbar 
> (Fakten, Zahlen, Studien sind auf unseren Seiten zu genüge enthalten) 
> sind zu überzeugen. Unser Austausch von Gedanken und Gefühlen also 
> unsere Diskussionen haben doch das Ziel Gesellschaftliche Ungerechtigkeit 
> zu verkleinern. Wir diskutieren doch nicht aus Langeweile oder anderen 
> banalen Gründen, hoffe ich.
>
> Es geht nicht nur um das Waffengesetz, sondern um die RECHTE auf FREIHEIT 
> und GERECHTIGKEIT (von mir aus auch auf SOZIALE, GEFÜHLTE 
> GERECHTIGKEIT). Die Alliierten und die BRD sind sich nach dem 2. 
> Weltkrieg insbesondere für die Gesetzgebung dessen bewusst gewesen.
>
> Bitte "spült klare Standpunkte nicht weich", dass machen schon die 
> etablierten Parteien und zum Teil leider auch unsere Verbände.
>
> Die ist kein "persönlicher Angriff" sondern nur meine Sichtweise auf die 
> Wichtigkeit der Werte die wir eigentlich in der Vergangenheit schon 
> hatten!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Speedy
>
> > Axel Hammer schrieb: #
> >
> > Klingt gut, bitte einbauen wenn möglich.
> >
> > Axel
> >
> > I.Enys Untra schrieb:
> > > Hallo,
> > >
> > > der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.
> > >
> > > Wie wäre es statt
> > >
> > > Code:
> > >
> > > Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung 
> > > (GG
> > > Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen 
> > > ist
> > > zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die 
> > > Sicherheit
> > > und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.
> > >
> > > mit
> > >
> > > Code:
> > >
> > > Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf
> > > Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der
> > > momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch
> > > diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der
> > > Öffentlichkeit nicht erhöht wird.
>
> Mein Argument: Es waren einfach zu viele, die sich um die seit 2002(!) 
> geltenden Regelungen nicht gekümmert haben. Auch Schornsteinfeger etc. 
> mußt Du in Deine Wohnung lassen - die haben aber ausschließlich was in 
> der Heizung verloren.
>
> Eine Kontrolle max. alle fünf Jahre, bei denen auch wirklich nur der 
> Schrank geprüft wird, halte ich für das kleinere Übel.
>
> Vielleicht sollten wir ein Positionspapier zu den Kontrollen erarbeiten, 
> in dem klar steht, unter welchen Bedingungen wir die Kontrollen wie für 
> machbar halten?
>
> * Über Schornsteinfegerkontrollen regt sich niemand auf. Auch für 
> Böller-Wiederlader-Vorderlader sind Kontrollen (zumindest die 
> Kontrollmöglichkeit durch die Gewerbeaufsicht Nachf.) kalter Kaffee.
> * Winnenden war ein großes #FAIL der Aufbewahrung
> * Rechtssicherheit dagegen muß sein - ein Verein in BaWü hat die 
> Auflage bekommen, einen Aufbewahrungsraum für Vorderlader auf den 
> neuesten Stand zu bringen. Sie haben einen Architekten beauftragt; der 
> hat einen Wertschutzraum entworfen. Der Verein ist zum Ordnungsamt 
> gegangen, um den Raum abnehmen zu lassen. Antwort: "Baut erstmal 
> (5-stelliger Euro-Betrag), dann sehen wir, ob der so in Ordnung geht." 
> Das ist *NICHT*, was man sich unter "Rechtssicherheit" vorstellt...
> * 1-Euro-Jobber ließe ich ganz einfach nicht ins Haus, da ist mir die 
> Gefahr des "Ausbaldowerns" doch zu hoch. Auch Kontrolleure müssen 
> Zuverlässigkeit und Sachkunde vorweisen.
> * Ebenfalls muß klar sein, *wie oft* kontrolliert werden darf - z.B. 
> einmal alle vier-sechs Jahre, wenn keine Beanstandung vorliegt.
> * Die Kontrolle soll eher als zusätzliche Sicherheit durchgeführt 
> werden, z.B. indem der Kontrolleur auch als Sachkundiger Berater Fragen 
> beantwortet (und zu allem, was nicht mit der Kontrolle zu tun hat - incl. 
> solcher Fragen - Schweigepflicht hat).
> * Evtl. sind auch Sachverständige außerhalb des Ordnungsamtes als 
> Kontrolleure geeignet? Das wäre dann aber in der Tat kostenpflichtig, 
> man hätte das Ordnungsamt aber draußen.
>
> Die "Gegenseite" wird folgendermaßen argumentieren (bzw. argumentiert 
> anderswo so, auch im em. Forum):
> * Gegen Heizungsbauer und Schornsteinfeger sagt keiner was, wenn aber ein 
> Kontrolleur im Keller daneben nachschauen soll, ob der Schrank in Ordnung 
> ist, kommt der Grundgesetz-Hammer.
> * "Hammerargument der Waffenlobby" (war glaube ich im em. Forum)
> * Diverse Sätze, in denen allen das Wort "Winnenden" vorkommt.
>
> Ich würde den Antrag gerne "modularisieren", d.h. den letzten Satz in 
> einen Zusatzantrag auslagern. Ist m.W. ein gängiges Modell, dann kann 
> man sehen, ob der Antrag mit Zusatzantrag so durchgeht, oder ob man den 
> letzten Satz besser umformuliert - ansonsten wird der ganze Antrag u.U. 
> abgelehnt.
>
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> Dingo