Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT

["Philipp Neumann" <PhilippNeumann AT mtd-systems.de>]

Servus

Ja muss ich leider zustimmen.
Ich fands auch etwas erschreckend.

MFG
Phil

Am 11.03.2012, 22:53 Uhr, schrieb <laszloboehm AT aol.com>:

> HI!
>
> war beängstigend heute auf dem LPT By Vorbereitungstreffen, mit welcher  
> Untertänigkeit einiger der anwesenden Piraten anlassunabhängige  
> Kontrollen als Einschränkung der Grundrechte befürworteten, mit der  
> Begründung, dass Waffen was gefährliches sind und der Besitzer dann  
> gefälligst das hin zu nehmen hat, wenn er verdachtunabhängig überprüft  
> wird.
>
> Gruß
>
> Laszlo
>
>
>
>
>
>
> -----Ursprüngliche Mitteilung-----
> Von: Oliver T. Vaillant <o.t_vaillant AT yahoo.de>
> An: Mailingliste der AG Waffenrecht  
> <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
> Verschickt: So, 11 Mrz 2012 11:34 am
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT
>
>
>
> Hallöchen,
>
>
> eine verdachts- und damit Auslöserer-unabhängige Kontrolle ist per  
> Definitionem willkürlich; das verstößt gegen das Willkürverbot, das im  
> Rechtsstaatsprinzip in  Art.20 GG enthalten ist.
> Im Klartext für juristische Laien bedeutet das: Kontrollen ohne einen  
> (wenn auch nur abstrakten) Verdacht sind auch dann verfassungswidrig,  
> wenn sie formal im Gesetz vorgesehen sind.
> In Österreich, dass die willkürlichen Kontrollen schon lange vor der BRD  
> eingeführt hat, wurden sie deswegen wieder abgeschafft.
>
>
> Noch deutlicher: Seit 2009 ist das Waffengesetz eindeutig  
> verfassungswidrig. In Deutschland besteht nur das Problem, dass man für  
> eine Verfassungsbeschwerde gegen ein förmliches Bundesgesetz eine so  
> genannte "eigene Beschwer" braucht (d.h. selbst verfassungswidrig  
> durchsucht worden sein muss und danach noch einen Nachteil haben muss),  
> weil man sonst schon formal gar nicht klagebefugt ist.
>
>
> Und jaaa - ich Hab' Jura studiert.
>
>
> G*... Lou
> Von: Susanne Putsche Dobert <putsche AT hotmail.de>
> An: Mailingliste der AG Waffenrecht  
> <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
> Gesendet: 19:23 Dienstag, 6.März 2012
> Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Antrag zum BPT
>
>
>
>
> Hallo,
>
> ich möchte wirklich darauf drängen den Absatz
>
> "Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung  
> (GG Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen  
> ist zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die  
> Sicherheit und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht  
> wird."
>
> nicht wie von Dingo vorgeschlagen, zu ändern. Der Absatz hat so wie er  
> da steht eine klare Aussage. Mit der "weichen" Version kann ich mich  
> nicht identifizieren.
>
> Liebe Grüße
>
> Susanne
>
> Susanne Putsche Dobert
> echtsanwältin
> roatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
> sterreich: Floridusgasse, 1210 Wien
> eutschland: Raiffeisenstraße 30, 86663 Asbach-Bäumenheim
>
> Am 06.03.2012 04:33, schrieb I.Enys Untra:
>
> Hallo,
>
> der letzte Satz ist mir etwas zu dick aufgetragen.
>
> Wie wäre es statt
>
> Code:
>
> Die Einschränkung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG  
> Art.13) durch verdachtsunabhängige und somit willkürliche Kontrollen ist  
> zurückzunehmen, weil durch diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit  
> und Ordnung in der Öffentlichkeit nicht nachweislich erhöht wird.
>
> mit
>
> Code:
>
> Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen ist das Grundrecht auf  
> Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art.13) strikt zu beachten. In der  
> momentanen Form lehnen wir sie ab, weil sie willkürlich sind und durch  
> diese uneffizienten Kontrollen die Sicherheit und Ordnung in der  
> Öffentlichkeit nicht erhöht wird.
>
> Damit wäre der "GG-Hammer" entschärft (d.h., es wird nicht mehr als  
> "Waffenlobby-Hammerargument" wahrgenommen), die momentane Praxis aber  
> trotzdem klar abgelehnt. M.E. steigert das die Akzeptanz.
>
> 73
> Dingo
>
> PS: Wer sowieso schon auf  
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik ist,  
> könnte vielleicht einen Blick auf die anderen Anträge werfen und  
> entsprechend eine Unterstützung oder Gegnerschaft äußern?
>
> *  
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004  
> und
> *  
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Satzungs%C3%A4nderung_004a
>
> ...betreffen uns direkt als AG und sollen helfen, daß unsere Ergebnisse  
> nicht am Ende "ad maioram dei gloriam" sind - abgesehen davon halte ich  
> "Checks and Balances" in der Partei für sehr wichtig.
>
> Vielleicht wollen sich Koordinatoren auch am Antrag beteiligen (=den  
> Antrag mitstellen)?


--
Philipp Neumann
Twitter: http://twitter.com/philmacfly
philmacfly AT jabber.ccc.de