Re: [Ag-waffenrecht] Waffenrecht

[Andreas Gutwirth <gutwirth AT gmx.de>]

Title: Re: [Ag-waffenrecht] Waffenrecht

Ahoi Piraten,

in der Nachricht zum Waffenrecht des dradio (Niedersachsens Innenminister für Regelanfrage beim Verfassungsschutz) ist doch wohl die Vergabe von Waffenbesitzkarten und nicht (nur)
die Vergabe von Waffenscheinen gemeint? Allerdings wird mir nicht ganz klar, wie dann in der Praxis durch eine Polizeidienststelle einem NPD-ler der Besitz von Waffenbesitzkarten versagt wird, ohne das dieser dann
Verdacht schöpft (geht in die Richtung der V-Männer usw.). Auch die rechtliche Grundlage wird mir nicht deutlich. Wenn dieser Antragsteller noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen ist, und die Partei
in der er Mitglied ist nicht verboten ist, ja mit welcher Begründung sollte ihm dann die Ausstellung der W.-Karte versagt werden? Na ja, passt nicht ganz zu unserem Themenbereich Waffen-AG.

Aber an dieser Stelle eine Presseerklärung zur legalen Bewaffnung militanter Neonazis über Schützenverbände des BDMP.
Hier wird (auch) die Meinung vertreten, dass staatliche Stellen wohl nicht ganz unschuldig an der sehr zu bedauernden Entwicklung sind.

Mit freundlichem Gruß
Andreas (Speedy)





Am 17.12.2011 15:41, schrieb von Tirpitz:

Die Nummer mit der Gesinnungsprüfung finde ich bedenklich. Ich will auch nicht, dass die Nazisocken auch noch bewaffnet sind, aber man sollte sich immer fragen ob man beim Schützen seiner Werte nicht gerade dabei ist genau diese zu vernichten.

Was mich eher daran stört ist die zunehmende Verzahnung von geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit. Ich dachte nämlich das Kapitel Geheimpolizei hätten wir hinter uns gelassen. Zumal ich auch nicht sehe weswegen ausgerechnet ein NPD- oder "Die Linke"- (oder CxU-, Grüne-, "graue Panther"-, etc.) Mitglied keine Waffen haben dürfte. Die charakterliche Eignung hängt ja nicht vorrangig von der politischen Gesinnung ab.