Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] LQFB: Antrag Schulterschluss

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo Rene,

> > um Argumenten wie: aber arme Menschen fliegen viel öfter nach Malle und 
> > lassen den ganzen Tag den Fernseher laufen, widersprechen zu  
> > können, helfen wohl wissenschaftliche Statistiken am besten.

> Nicht wirklich, wenn sie ausschließlich Mittelwerte bilden, ohne zumindest 
> mal die Standardabweichung und den Median zu betrachten. 
> Natürlich gibt es ein paar extrem arme Menschen, die nichtmal einen 
> Fernseher, vielleicht noch nicht mal einen Herd oder Kühlschrank 
> geschweige denn ein Auto besitzen, die reißen solche Mittelwerte dann nach 
> unten. In der Realität gibt es dann aber auch noch genügend 
> Leute mit wenig Einkommen, die deutlich über dem Mittelwert liegen.

Und diese sehr armen Menschen, (die auch keine Grundsicherung beziehen?) gibt 
es dann in allen unteren Einkommendezilen, oder was? 
Natürlich wären Standardabweichung und Median noch zusätzlich interessant, 
aber aus deren Fehlen zu schließen, dass die Standardabweichung vor allem in 
den unteren Einkommendezilen besonders hoch wäre, finde ich dann recht an den 
Haaren herbeigezogen. Es ist ja nur geringes Einkommen vorhanden, welches 
theoretisch zum Energieverbrauch zur Verfügung steht... 

> > Noch extremer ist das bei den Ausgaben für Kraftstoffe (Seite 28):
> Und genau die gibt es für Fahrten zur Arbeitsstelle vom Staat wieder 
> (Pendlerpauschale).

Da die Pendlerpauschale nur vom verfügbaren Einkommen abgesetzt werden kann 
und nicht erstattet wird, werden eben nicht die gesamten Kraftstoffausgaben 
vom Staat zurückerstattet. Dies ist für kleine Einkommen aufgrund der 
Progression dann sogar extremer, als für große. Folglich würden auch hier die 
unteren Einkommensschichten von einem Energiegeld/Sockeleinkommen profitieren.

> Ich zitiere mal:
> "Aber selbst kleine Haushalte mit geringem Einkommen weisen mit mehr als 
> 20% eine nennenswerte Eigentumsquote auf. Unter der Annahme, > dass eine 
> Sanierung immer gleich viel kostet, sind es vor allem diese Haushalte, die 
> die Zins- und Tilgungszahlungen nur bedingt leisten können. > Sie können 
> nur bedingt durch „Technologiewechsel“ steigenden Preisen für fossile 
> Energieträger ausweichen und – wie bereits festgestellt – 
> sind dieses die Haushalte, die am meisten von einem Wechsel profitieren 
> würden."

Und was zeigt dies? Es bedeutet ja nicht, dass Haushalte mit geringem 
Einkommen nicht von einem Energiegeld/Sockeleinkommen profitieren würden. Der 
Umstieg ist ja gar nicht notwendig, um eine Einkommensverbesserung zu 
erreichen, wenn diese schon durch das Energiegeld stattgefunden hat. Aber 
grade durch ein Energiegeld könnten auch die Zins- und Tilgungszahlungen 
"machbar" werden, da mehr festes Einkommen vorhanden ist.   

> > Ein Sockeleinkommen/Energiegeld soll übrigens auch nicht die sozialen 
> > Probleme in Deutschland lösen, sondern Anreize für energiesparendes > > 
> > Verhalten setzen. Es ist aber, wie oben gezeigt, nicht unsozial!

> Es ist einfach Irrsinn, wenn immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen 
> sind zu sagen, wir verteilen mal das verfügbare Geld gleichmäßig > auf 
> alle, statt zielgerichtet. 

Das Geld, von dem die Rede ist, ist momentan nicht verfügbar! Es müsste durch 
eine zusätzliche Besteuerung endlicher Energieträger erst aufgebracht werden. 
Und diese Besteuerung erfolgt aus einem Lenkungszweck und nicht um die 
sozialen Probleme in Deutschland zu lösen. Wer meint, Geld umverteilen zu 
müssen, soll sich an die Einkommensteuer halten oder eine 
Vermögensbesteuerung, aber bitte nicht irgendeine Verbrauchsteuer herzaubern! 

> Es ist unsozialer als eine *zielgerichtete* Verteilung der eingenommen 
> Steuergelder. Also wenn man diese bspw. nur auf Empfänger von ALG-II > und 
> Mindestsicherung verteilen würde, wäre der soziale Ausgleich wesentlich 
> höher als mit einem Sockeleinkommen, wo viel Geld an Leute 
> geht, die es überhaupt nicht benötigen.

> Vor allem wenn die Instrumente zur zielgerichteten Verteilung da sind und 
> keine grundlegende Änderung des Gesamtsystems statt findet, 
> sondern parallel mit einem Sockeleinkommen noch mehr Bürokratie aufgebaut 
> wird, um das System dann noch ineffizienter zu machen, so dass > am Ende 
> noch weniger bei denen ankommt, die es eigtl. dringend benötigen.

Aber genau da liegt das Problem! Diese Instrumente gibt es gar nicht! 
Menschen in der Grundsicherung würden so oder so durch steigende 
Leistungsansprüche profitieren. Aber für alle Menschen mit geringen 
Einkommen, die keine Leistungen erhalten, erfolgt auch kein Ausgleich! Ein 
Ausgleich könnte ja dann nur durch eine irgendwie geartete 
Bedürftigkeitsprüfung erfolgen. Diese ist zum einen entwürdigend und zum 
anderen bedeutet sie die grade deutlich mehr Bürokratie als ein 
Sockeleinkommen. 

Grüße

Moritz