Re: [Ag-umwelt] [Sozialpiraten] [Energiepolitik] LQFB: Antrag Schulterschluss

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 10.10.2012 01:26, schrieb Moritz Richter:
> Hi Rene,
>
> > Wenn ich einen Sozialsystem umbaue, und dabei vorhandene Gelder so verteile, 
> > dass der Umverteilungseffekt zwar noch vorhanden ist aber das Ausmaß abnimmt ist 
> > das Sozialabbau, da brauchen wir > nicht drumherum reden.
> Ich weiß nicht, wie du bei dem Sockeleinkommen darauf kommst, dass das 
> Sozialsystem umgebaut wird. Es sollen auch keine vorhandenen Gelder neu 
> verteilt werden. Folglich ist auch nirgends Sozialabbau zu erkennen.


Doch, es geht darum wie Energiesteuern verteilt werden sollen, da spielt 
es keine Rolle ob es nur um den Betrag gehen soll den eine Erhöhung 
vermeintlich bringen könnte oder um den gesamten Betrag. Die Gelder nach 
einem Schlüssel aufzuteilen der weniger Sozialausgleich schafft als der 
bisherige Aufteilungsschlüssel ist Sozialabbau.

> Das ist doch jetzt wirklich Blödsinn. Die vorhandenen Steuern fließen -wie 
> jede andere Steuer auch- in den allgemeinen Staatshaushalt. Auch die 
> Begründung der Steuererhebung, z.B. bei der Ökosteuer lässt so eine 
> Interpretation nicht zu.


Gerade die Ökosteuer wurde fast komplett auf die Renten umgelegt. Besser 
wäre natürlich gewesen sie auf die Mindestsicherung umzulegen, aber sie 
als Sockeleinkommen auszuzahlen ohne etwas an der Progression der 
Einkommenssteuer oder der Abgeltungssteuer zu ändern wäre Unsinn hoch drei.


> > Du bekommst für jeden Kilometer einen Verrechnungsbetrag, der würde dann 
> > natürlich steigen, weil der Betrag ja halbwegs die realen Kosten abbilden 
> > soll.
> Der Verrechnungsbetrag bildet schon heute nicht die realen Kosten wieder und 
> das weiß auch jeder.


Seit 2004 gibt es 0,30 € für jeden Entfernungskilometer, das sind bei 
30€/100km. Ich denke das deckt schon einiges an Kosten ab, und wenn wir 
die Energiesteuern erhöhen würde das tendenziell mit erhöht werden 
(müssen), am Ende sind es also gerade diejenigen, deren Einkommen zu 
gering ist, um genügend Einkommssteuer zu zahlen und auch deshalb 
genügend zurückzubekommen können, die dann unterm Strich die 
Gelackmeierten sind. Und genau deshalb sollten wir hier auf keinen Fall 
ohne eine umfassende Steuerreform einfach Steuergelder per 
Gießkanne/Sockeleinkommen verteilen.


> > Wäre schon irgendwie traurig, wenn wir einen Vorschlag machen, der weniger 
> > Sozialausgleich schafft, als von anderen, hier übrigens Wissenschaftlern, 
> > vorgeschlagen.
> Da brauchen wir ja auch keine Angst haben, weil der Vorschlag sogar mehr 
> "Sozialausgleich" schafft.


Der DIW-Vorschlag hat eine wesentlich höhere Umverteilung von "oben" 
nach "unten" zur Folge als ein Sockeleinkommen.

Viele Grüße
René