Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] LQFB: Antrag Schulterschluss

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 09.10.2012 13:09, schrieb Moritz Richter:

Hallo Rene, 

ich weiß wirklich nicht genau, was du unter dem Begriff Sockeleinkommen verstehst. Ich verstehe darunter ein Konzept, bei dem jedem in Deutschland legal lebendem Menschen ein einheitlicher Geldbetrag vom Staat gewährt wird. Das bedeutet aber nicht, dass bestehende Sozialleistungen in irgendeiner Weise beschränkt werden. Ich verstehe also nicht, wieso es berechtigt wäre, dieses Konzept mit dem Adjektiv "neoliberal" zu bezeichnen. Es geht ja grade nicht um irgendeinen Abbau irgendwelcher Sozialleistungen irgendeiner Art. 

Wenn ich einen Sozialsystem umbaue, und dabei vorhandene Gelder so verteile, dass der Umverteilungseffekt zwar noch vorhanden ist aber das Ausmaß abnimmt ist das Sozialabbau, da brauchen wir nicht drumherum reden. Bisher werden die Energiesteuern zielgerichtet auf diejenigen verteilt, die sie am dringensden brauchen, eine Verteilung über ein Sockeleinkommen, würde die Umverteilung vollkommen unnötig reduzieren.

Zu Kraftstoffkosten und Pendlerpauschale: 

Durch eine Verteuerung von Kraftstoff steigt ja nicht die Rückzahlung, da diese nur von der Entfernung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort und dem Einkommen abhängig ist. Diejenigen, die also vor einer Energiesteuerreform höhere Kraftstoffkosten hatten, werden auch nach der Reform höhere Kraftstoffkosten haben. Und dies sind - wie statistisch gezeigt- Menschen mit höheren Einkommen.  

Du bekommst für jeden Kilometer einen Verrechnungsbetrag, der würde dann natürlich steigen, weil der Betrag ja halbwegs die realen Kosten abbilden soll.

Und als Schmankerl setz ich jetzt mal den Vorschlag der aktuellen DIW-Studie obendrauf:

• Höhere Strompreise könnten durch eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV beziehungsweise Sozialhilfe), des Wohngelds und des Bafög ausgeglichen werden. Um die höhere EEG-Umlage auszugleichen, müsste ein Ein-Personen-Haushalt im kommenden Jahr pro Monat 1,67 Euro zusätzlich erhalten, berechneten die Forscher. Addiert man die Kosten für die Ausgleichszahlungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Bafög, muss der Staat demnach 2013 mit Mehrausgaben von 154 Millionen Euro rechnen. Zugleich könne die Regierung aber auch mit steigenden Einnahmen rechnen. Laut DIW fließen 2013 rund 1,4 Milliarden Euro Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage in den Staatshaushalt - rund eine halbe Milliarde Euro mehr als 2011.

• Auch eine Reduzierung der Stromsteuer würde den Forschern zufolge Haushalten mit geringem Einkommen zugutekommen. Sie schlagen einen Grundfreibetrag von 1000 Kilowattstunden pro Jahr vor. Damit bliebe auch der Anreiz zum Stromsparen erhalten.
• Zumindest beim dritten Vorschlag der Forscher ist die Regierung bereits aktiv geworden. Denn das DIW plädiert dafür, sozial schwachen Haushalten Beratungsprogramme fürs Energiesparen anzubieten.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energiewende-diw-und-greenpeace-legen-strompreis-studien-vor-a-860235.html

Wäre schon irgendwie traurig, wenn wir einen Vorschlag machen, der weniger Sozialausgleich schafft, als von anderen, hier übrigens Wissenschaftlern, vorgeschlagen.

Viele Grüße
René