Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erwerbslosenquote

[LeChuck <LeChuck AT news.piratenpartei.de>]

Richard C schrieb:
> Das meine ich übrigens als falsche Ordnungspolitik. Dies ist nicht 
> Aufgabe der Politik, sondern Aufgabe der Tarifparteien. Hier hat sich die 
> Politik nur einzumischen, wenn es keine Arbeitnehmervertretung gibt. 
> Diese Ordnungspolitik die du vertrittst geht in Richtung Planwirtschaft. 
> Mir ist klar, dass dies gerade im linken Lager hip ist, aber mehr auch 
> nicht.
> Guckst du dir mal die Geschichte an, dann merkst du, dass gerade 
> zunehmende Regulierungssucht des Arbeitsrechts zu Arbeitslosigkeit 
> geführt hat. Auch würde ein Mindestlohn von 8,50 € nur wenige 
> Probleme lösen, aber im Gegenzug viele schaffen. Wenn der Staat da was 
> machen will, dann muss er sich darum kümmern, dass die soziale 
> Absicherung von Familienangehörigen von Arbeitnehmern verbessert wird. 
> Außerdem einen vernüftigen Übergang von ALG II zu Erwerbseinkommen:
> Hier sind wir bei Konzepten wie liberales Bürgergeld oder ZGE.
>
> Mit dem Abschaffen der Minijobregelung verdammst du ALG II Empfänger 
> dazu, sich nichts mehr dazu verdienen zu können (160 € auf die 375 € 
> kommt ganz nett) und Familien mit Kindern, wo die Frau halbtags arbeitet, 
> um das Familienbuget aufzupeppen, die strafst du auch ab. Glückwunsch.
>
> Und zuletzt das Equal-Pay. Gewerkschaften haben sich darum zu kümmern, 
> und das Machen sie auch. Diese Idee verstößt dann endgültig gegen 
> jeden Ansatz der Marktwirtschaft und des Liberalismus.

Du argumentierst mit gespaltener Zunge. Die Neuregelung der Minijobs WAR 
nämlich ein ordnungspolitischer Eingriff und nicht etwa eine Einigung der 
Tarifparteien. Sie war außerdem, genau wie die Zeitarbeits-Neuregelung im 
Rahmen der Hartz-Gesetze, ein ordnungspolitischer Eingriff zu Lasten der 
Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, als rezessionsbedingt die 
Verhandlungsposition des einzelnen Arbeitnehmers wie der Gewerkschaften 
ohnehin schon miserabel war.

Deine Besorgnis um die hinzuverdienenden Arbeitslosen und minijobbender 
Familienmütter ist ja rührend. Schon mal davon gehört, daß 40 Prozent 
aller Ehen geschieden werden? Dann haben sie aber was von deinem Einsatz 
gehabt, all die Muttis mit ihrem Minijob und Hartz IV. Es kommt ja nicht 
von ungefähr, daß 16 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften eine 
alleinerziehende Mutter als Haushaltsvorstand haben. Die Minijobregelung 
in Kombination mit dem Ehegattensplitting ist ebenfalls eine klare 
staatliche Fehlsteuerung mit weitreichenden Folgen. Abgeschafft gehört 
eigentlich beides, auch das Ehegattensplitting, das letztere habe ich nur 
deshalb nicht erwähnt, weil das in einen anderen Bereich reingehört, 
nämlich die Familienpolitik.

Aus meiner Sicht muß das Ziel lauten, so vielen heutigen 
Hartz-IV-Empfängern wie möglich wieder eine Chance auf eine 
existenzsichernde Beschäftigung zu verschaffen. Es ist geradezu pervers, 
daß du angeblicher Feind der Planwirtschaft eine ordnungspolitische 
Maßnahme verteidigst, die hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern ohne 
sachliche Notwendigkeit zur weiteren Abhängigkeit vom Staat verdammen 
willst, und das mit der Begründung, sie könnten andernfalls ja nicht 
mehr 400 Euro hinzuverdienen, von denen ihnen "nur" 240 Euro wieder 
weggenommen werden.

Ich bin weder für Planwirtschaft noch für das reine "Recht des 
Stärkeren", sondern für die soziale Marktwirtschaft. Ich bin dabei nicht 
für spitzfindige Regelungen, die jedem denkbaren Einzelfall die maximale 
Gerechtigkeit verschaffen, sondern - wie in jedem gesetzgeberischen 
Bereich - für möglichst einfache Regelungen. Aber außerdem halte ich es 
im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auch für eine staatliche Aufgabe, 
die Untergrenze dessen zu definieren, was auf dem Arbeitsmarkt dem 
schwächeren Verhandlungspartner vom stärkeren alles abgepreßt werden 
kann. Dafür gibt es nämlich ein Arbeitsrecht, anstatt alles nur dem 
Willen der Vertragspartner zu überlassen und so zu tun, als läge es nur 
am Verhandlungsgeschick des einzelnen, für sich akzeptable Bedingungen zu 
verhandeln.

Zum Mindestlohn: Eigentlich gibt es ja schon jetzt einen Mindestlohn, 
nämlich denjenigen Lohn, bei dessen Unterschreiten vor Gericht seine 
Sittenwidrigkeit 
http://www.anwalt.de/rechtstipps/niedriglohn-oder-lohnwucher_008722.html 
festgestellt würde. Daneben gibt es mehrere branchenbezogene 
Mindestlöhne. All das macht die Sache aber viel zu kompliziert, deshalb 
halte ich einen allgemeinen Mindestlohn für praktikabler. Im Zeitalter 
der Arbeitszeitkonten, in denen vielen Beschäftigten alles, was über 35 
Stunden die Woche gearbeitet wird, gar nicht ausgezahlt wird, finde ich 
8,50 pro Stunde angemessen. Zur Not ließe ich mich noch auf 8 Euro 
herunterhandeln, aber viel weniger darf's wirklich nicht sein, denn das 
wären bei 150 Stunden monatlich, die man bei 35 Stunden wöchentlich 
voraussetzen muß, nur noch 1200 Euro brutto, das sind bei Steuerklasse 1 
nur noch knapp über 900 Euro netto. Damit läge man also relativ knapp 
über Hartz IV im gerade noch existenzsichernden Bereich.

Ein Arbeitsplatz, der in Vollzeit nicht die Existenz einer Einzelperson 
wenigstens auf einem solchen bescheidenen Niveau sichern kann, ist nichts, 
was irgendwie erhaltenswert wäre, noch dazu durch Subventionierung durch 
den Steuerzahler, wie sie geschieht, wenn der Mitarbeiter in Vollzeit 
beschäftigt ist und trotzdem noch aufstockend Hartz IV benötigt, weil 
sein Erwerbseinkommen unter dem Existenzminimum liegt. Was mich daran 
besonders ärgert: Ein solches Unternehmen wird durch meine Steuern dabei 
unterstützt, Wettbewerber, die dasselbe Produkt herstellen und durchaus 
in der Lage sind, dafür auskömmliche Löhne zu bezahlen, vom Markt zu 
drängen. Gerade das ist doch ein Musterbeispiel für Planwirtschaft, auch 
wenn es unter dem Deckmäntelchen der Freiheit daherkommt.