Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erwerbslosenquote

[LeChuck <LeChuck AT news.piratenpartei.de>]

Richard C schrieb:
> > Du argumentierst mit gespaltener Zunge.
> Pack mal deine anfeindungen weg. Sachlich diskutieren ist in Ordung und 
> wünschenswert, aber persöhnliche attacken nerven.
> Ich beziehe mich auf deine Aussagen, nicht auf deine Intention.
>
> > Die Neuregelung der Minijobs WAR nämlich ein ordnungspolitischer 
> > Eingriff und nicht etwa eine Einigung der Tarifparteien.
> Staat bestimmt die Abgaben und Steuerlast entsprechend der 
> Einkommenshöhe. Niedrige Einkommen sollten entlastet werden, das 
> passiert hier. Also in Ordung.
>
> Sie war außerdem, genau wie die Zeitarbeits-Neuregelung im Rahmen der 
> Hartz-Gesetze, ein ordnungspolitischer Eingriff zu Lasten der 
> Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, als 
> des einzelnen Arbeitnehmers wie der Gewerkschaften ohnehin schon 
> miserabel war. Nö, die Verhandlungsposition ist schlecht, wenn die 
> Arbeitslosigkeit hoch ist. Rezession erhöht die Arbeitslosigkeit, aber 
> es kommt immer noch auch die absolute Höhe an. Hier kannst du auch 
> politisch nichts machen, denn wenn du was machst, dann erhöhst du im 
> nächsten Schritt die Arbeitslosigkeit. Wenn man in dieser Spirale 
> konsequent weitermacht, dann kommt so was raus wie Griechenland.
>
> > Deine Besorgnis um die hinzuverdienenden Arbeitslosen und minijobbender 
> > Familienmütter ist ja rührend. Schon mal davon gehört, daß 40 
> > Prozent aller Ehen geschieden werden? Dann haben sie aber was von deinem 
> > Einsatz gehabt, all die Muttis mit ihrem Minijob und Hartz IV. Es kommt 
> > ja nicht von ungefähr, daß 16 Prozent aller 
> > Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften eine alleinerziehende Mutter als 
> > Haushaltsvorstand haben. Die Minijobregelung in Kombination mit dem 
> > Ehegattensplitting ist ebenfalls eine klare staatliche Fehlsteuerung mit 
> > weitreichenden Folgen. Abgeschafft gehört eigentlich beides, auch das 
> > Ehegattensplitting, das letztere habe ich nur deshalb nicht erwähnt, 
> > weil das in einen anderen Bereich reingehört, nämlich die 
> > Familienpolitik. 
> Du bist ziemlich patzig. Nochmal, diskutier angemessener und flame nicht. 
> Ich stimme dir zu, dass die Regelungen des Aktuellen Steuer- und 
> Abgabensystems als ganzes refombedürftig sind. Nur forderst du explizit 
> Einzelmaßnahmen, die gerade dazu da sind Misstände zu vermindern, 
> abzuschaffen. Im Endeffekt wäre ein homogener Übergang besser. Aber da 
> sollte man über die steuerliche Absetzbarkeit, die Lohnnebenkosten und 
> die Progression reden. Ganz anderes Thema. Im aktuellen System wären die 
> Maßnahmen, die du vorschlägst, in meinen Augen ein Supergau.
>
> > Aus meiner Sicht muß das Ziel lauten, so vielen heutigen 
> > Hartz-IV-Empfängern wie möglich wieder eine Chance auf eine 
> > existenzsichernde Beschäftigung zu verschaffen. Es ist geradezu 
> > pervers, daß du angeblicher Feind der Planwirtschaft eine 
> > ordnungspolitische Maßnahme verteidigst, die hunderttausende von 
> > Hartz-IV-Empfängern ohne sachliche Notwendigkeit zur weiteren 
> > Abhängigkeit vom Staat verdammen willst, und das mit der Begründung, 
> > sie könnten andernfalls ja nicht mehr 400 Euro hinzuverdienen, von 
> > denen ihnen "nur" 240 Euro wieder weggenommen werden. 
> Hä? Aktuell sinkt die Arbeitslosigkeit und das finde ich gut. Ich will 
> nichts ändern, gerade weil ich will, dass die Menschen 
> sozialversicheungspflichtige Jobs finden. Solange dieser Zustand nicht 
> erreicht ist, solange braucht es Maßnahmen, um die soziale Härte 
> abzufedern. Zielzustand ist das jetzt nicht. Aber, da die Entwicklung gut 
> aussieht, sehe ich nicht, das Rad der Zeit dahin zurückzudrehen, als die 
> Entwichlung schlecht war.
>
> Noch kurz zum Mindestlohn. Mir sind 10 € pro Stunde noch zu wenig, 
> besonders bei den aktuellen Lohnnebenkosten. Daher will ich, dass sich 
> der Arbeitsmarkt gut entwickelt, so dass nachher höhere Löhne drin sind 
> udn die Abgabenlast sinkt. Was du forderst, ist es, das einen Bestimmten 
> Lebensstandard gesetztlich zu verornen. Das halte ich für falsch, weil 
> du jegliche positive Entwicklung zerstören würdest. Irgendwie hat sich 
> herauskristallisiert, dass ein liberalerer Arbeitsmarkt zu einer besseren 
> wirtschaftlcihen Entwicklung füht, und dass das, was in Europa in den 
> letzten 50 Jahren gemacht wurde, einfach too much ist. Ist einigen schwer 
> zu vermitteln, mir klar und wissenschaftlich belegt:
> http://de.wikipedia.org/wiki/Marshmallow-Test#Das_Belohnungsaufschubs-Paradigma

Wenn der Staat entscheidet, niedrige Einkommen (in diesem Fall so 
niedrige, daß ohnehin niemand davon leben kann, was als Maßnahme gegen 
Arbeitslosigkeit nur als schlechter Witz betrachtet werden kann) zu 
entlasten, ist das eine ordnungspolitische Maßnahme. Daß sie deinen 
Beifall gefunden hat, ändert nichts daran. Jetzt möchte ich bloß 
wissen, wer von uns beiden hier der Planwirtschaftler ist.

Bei der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsempfänger in Hartz IV hat sich 
nur wenig getan, obwohl es im Vergleich zu 2005 etwa eine Million 
Langzeitarbeitslose weniger gibt und ein geringerer Anteil der 
Leistungsempfänger als arbeitslos gilt. Dafür gibt es jetzt mehr 
Leistungsempfänger, die berufstätig sind. Wer auf Jobsuche ist, findet 
nichts anderes als Zeitarbeit, und damit gehen nur Arbeitslose überhaupt 
auf Jobsuche, während der Arbeitsmarkt ansonsten in einer Art 
Lähmungszustand ist und ein wachsender Teil der jungen Leute unter 30 gar 
nichts anderes mehr erwartet, als ihr Leben lang nie mehr als das 
Existenzminimum zur Verfügung zu haben. Das ist auch der Grund, warum das 
BGE in dieser Altersgruppe so populär geworden ist. Wir haben eine Art 
verlorener Generation produziert, in der sich unter denen, die sich 
bereits aufgegeben haben, viele nie wieder aufrappeln werden.

Das ist keine Bilanz, auf die irgendwer Grund hätte stolz zu sein. Es 
könnte längst viel besser auf dem Arbeitsmarkt aussehen, wenn man nicht 
ohne Not die Jobvernichtungsmaschine Minijobs und die Lohndrückermethode 
Zeitarbeit zum für die Unternehmen genau passenden, aber für die 
Beschäftigten verheerendsten Zeitpunkt per ordnungspolitischer Maßnahme 
angeworfen hätte. Es ist zwar richtig, daß der demografische Faktor die 
negative Wirkung früher oder später beseitigen wird, aber es ist schon 
erschreckend viel gesellschaftlicher Schaden angerichtet worden, und je 
länger man die Sache einfach weiterlaufen läßt, desto größer wird er 
ausfallen.

Du betrachtest meiner Meinung nach viel zu wenige Variablen, um zu einem 
fundierten Urteil zu kommen. Deiner Meinung nach reichen sie aus, um sich 
selbst und anderen zu erklären, wie der Arbeitsmarkt funktioniert, und 
alle weiteren Variablen, die ich noch ins Spiel gebracht habe, erklärst 
du für irrelevant, für ein Werk des Schicksals oder für 
unbeeinflußbar, obwohl es offensichtlich ist, daß sie dabei eine Rolle 
gespielt haben. Damit fehlt mir die Basis für eine weitere Diskussion, 
und ich überlasse dich deshalb deiner einfacher gestrickten Welt wieder.