Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Erwerbslosenquote

[Richard C <Richard+C AT news.piratenpartei.de>]

> Du argumentierst mit gespaltener Zunge.
Pack mal deine anfeindungen weg. Sachlich diskutieren ist in Ordung und 
wünschenswert, aber persöhnliche attacken nerven.
Ich beziehe mich auf deine Aussagen, nicht auf deine Intention.

> Die Neuregelung der Minijobs WAR nämlich ein ordnungspolitischer 
> Eingriff und nicht etwa eine Einigung der Tarifparteien.
Staat bestimmt die Abgaben und Steuerlast entsprechend der 
Einkommenshöhe. Niedrige Einkommen sollten entlastet werden, das passiert 
hier. Also in Ordung.

> Sie war außerdem, genau wie die Zeitarbeits-Neuregelung im Rahmen der 
> Hartz-Gesetze, ein ordnungspolitischer Eingriff zu Lasten der 
> Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt, als  des einzelnen Arbeitnehmers wie der 
> Gewerkschaften ohnehin schon miserabel war. Nö, die Verhandlungsposition 
> ist schlecht, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist. Rezession erhöht die 
> Arbeitslosigkeit, aber es kommt immer noch auch die absolute Höhe an. 
> Hier kannst du auch politisch nichts machen, denn wenn du was machst, 
> dann erhöhst du im nächsten Schritt die Arbeitslosigkeit. Wenn man in 
> dieser Spirale konsequent weitermacht, dann kommt so was raus wie 
> Griechenland.

> Deine Besorgnis um die hinzuverdienenden Arbeitslosen und minijobbender 
> Familienmütter ist ja rührend. Schon mal davon gehört, daß 40 Prozent 
> aller Ehen geschieden werden? Dann haben sie aber was von deinem Einsatz 
> gehabt, all die Muttis mit ihrem Minijob und Hartz IV. Es kommt ja nicht 
> von ungefähr, daß 16 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften eine 
> alleinerziehende Mutter als Haushaltsvorstand haben. Die Minijobregelung 
> in Kombination mit dem Ehegattensplitting ist ebenfalls eine klare 
> staatliche Fehlsteuerung mit weitreichenden Folgen. Abgeschafft gehört 
> eigentlich beides, auch das Ehegattensplitting, das letztere habe ich nur 
> deshalb nicht erwähnt, weil das in einen anderen Bereich reingehört, 
> nämlich die Familienpolitik. 
Du bist ziemlich patzig. Nochmal, diskutier angemessener und flame nicht. 
Ich stimme dir zu, dass die Regelungen des Aktuellen Steuer- und 
Abgabensystems als ganzes refombedürftig sind. Nur forderst du explizit 
Einzelmaßnahmen, die gerade dazu da sind Misstände zu vermindern, 
abzuschaffen. Im Endeffekt wäre ein homogener Übergang besser. Aber da 
sollte man über die steuerliche Absetzbarkeit, die Lohnnebenkosten und 
die Progression reden. Ganz anderes Thema. Im aktuellen System wären die 
Maßnahmen, die du vorschlägst, in meinen Augen ein Supergau.

> Aus meiner Sicht muß das Ziel lauten, so vielen heutigen 
> Hartz-IV-Empfängern wie möglich wieder eine Chance auf eine 
> existenzsichernde Beschäftigung zu verschaffen. Es ist geradezu pervers, 
> daß du angeblicher Feind der Planwirtschaft eine ordnungspolitische 
> Maßnahme verteidigst, die hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern ohne 
> sachliche Notwendigkeit zur weiteren Abhängigkeit vom Staat verdammen 
> willst, und das mit der Begründung, sie könnten andernfalls ja nicht 
> mehr 400 Euro hinzuverdienen, von denen ihnen "nur" 240 Euro wieder 
> weggenommen werden. 
Hä? Aktuell sinkt die Arbeitslosigkeit und das finde ich gut. Ich will 
nichts ändern, gerade weil ich will, dass die Menschen 
sozialversicheungspflichtige Jobs finden. Solange dieser Zustand nicht 
erreicht ist, solange braucht es Maßnahmen, um die soziale Härte 
abzufedern. Zielzustand ist das jetzt nicht. Aber, da die Entwicklung gut 
aussieht, sehe ich nicht, das Rad der Zeit dahin zurückzudrehen, als die 
Entwichlung schlecht war.

Noch kurz zum Mindestlohn. Mir sind 10 € pro Stunde noch zu wenig, 
besonders bei den aktuellen Lohnnebenkosten. Daher will ich, dass sich der 
Arbeitsmarkt gut entwickelt, so dass nachher höhere Löhne drin sind udn 
die Abgabenlast sinkt. Was du forderst, ist es, das einen Bestimmten 
Lebensstandard gesetztlich zu verornen. Das halte ich für falsch, weil du 
jegliche positive Entwicklung zerstören würdest. Irgendwie hat sich 
herauskristallisiert, dass ein liberalerer Arbeitsmarkt zu einer besseren 
wirtschaftlcihen Entwicklung füht, und dass das, was in Europa in den 
letzten 50 Jahren gemacht wurde, einfach too much ist. Ist einigen schwer 
zu vermitteln, mir klar und wissenschaftlich belegt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Marshmallow-Test#Das_Belohnungsaufschubs-Paradigma