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ag-soziale_marktwirtschaft - Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten

ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft

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Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten


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  • From: milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Maßnahmenkatalog Sozialstaat, Grundfürsorge und Lohnnebenkosten
  • Date: Sun, 04 Mar 2012 16:02:03 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-soziale_marktwirtschaft>
  • List-id: "Wirtschaft, Finanzen, Soziales - soziale Marktwirtschaft" <ag-soziale_marktwirtschaft.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

sepp25 schrieb:
Der Gleichbehandlungsgrundsatz sagt nicht aus, dass alles gleich behandelt muss, bitte nachlesen. Gleiches muss gleich behandelt werden- ungleiches muss ungleich behandelt werden.
Wenn ich also bei Einkommen über 100 T€/a alle gleich behandle ist dem Grundsatz nach GG Art. 3 genüge getan.
Solange jeder mehr behält als er abgibt, ja. Aber nicht, wenn die einen mehr behalten als sie abgeben und die anderen mehr abgeben als sie behalten, das kippt dann das BVerfG wieder.:)

Von Zöllen war nie die Rede. Bitte beim Thema bleiben

*Konsumsteuern sind ein Binnenzoll und kontraproduktiv zur Entlastung der Schwachen.*


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